Die Hamburger AfD-Fraktion versucht immer wieder erfolglos, einen Sitz in der Härtefallkommission zu bekommen. Jetzt scheiterte sie auch vor Gericht.
Die Thüringer AfD hält die Härtefallkommission für ausreisepflichtige Menschen für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders.
Pham Phi Son will mit seiner Familie von Chemnitz nach Berlin ziehen. Dort hoffen sie auf dauerhaften Aufenthalt statt angedrohter Abschiebung.
Pham Phi Son, seine Frau und seine Tochter müssen aus Deutschland ausreisen. Die sächsische Härtefallkommission hat seinen Antrag abgelehnt.
Dem ehemaligen vietnamesischen Vertragsarbeiter Pham Phi Son droht in Sachsen die Abschiebung. Die Ausländerbehörde stellt sich quer.
Seit 2021 kämpft Raheel Afzal um humanitäres Bleiberecht – das er nun erhalten hat. Für ihn beginnt ein neues Leben ohne Angst vor Abschiebung.
Unterstützer versuchen, dass der schwerbehinderte Raheel Afzal nicht abgeschoben wird. Ob es klappt, ist unklar.
Aus Hamburg-Wilhelmsburg soll eine 6-köpfige Familie in das Kosovo abgeschoben werden. Mitschüler:innen der Kinder versuchen, das zu verhindern.
Raheel Afzal flüchtete vor sieben Jahren aus Pakistan nach Deutschland. Nun soll der schwerbehinderte 33-Jährige abgeschoben werden.
Wer ist Deutschlands Abschiebemeister-Minister? Der Berliner SPD-Politiker erreicht in einer Abstimmung unter Geflüchteten den zweiten Platz.
Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge in Sachsen sinkt. Das liegt am „humanitären Blick“.
Die Jovanovics dürfen bleiben: Die Härtefallkommission der Senatsverwaltung für Inneres hat der serbischen Familie überraschend Aufenthalt gewährt.
Die Härtefallkommission muss entscheiden, ob Maria Jovanovic (15), ihr Bruder und ihre Mutter nach Serbien abgeschoben werden. Haben Sie eine Chance?
AfD-Abgeordnete haben es nicht in die Hamburger Härtefallkommission geschafft. Sie klagten, nun droht eine erneute Niederlage vor dem Verfassungsgericht.
Nach zehn erfolglosen Versuchen, in die Härtefallkommission zu kommen, klagt die AfD-Fraktion vorm Verfassungsgericht - wegen „Diskriminierung“.
AfD-Hardliner Dirk Nockemann darf nicht in der Härtefallkommission der Bürgerschaft über Abschiebungen entscheiden. Reform des Gremiums bleibt unklar.
Die rot-grüne Koalition in Hamburg will die Härtefallkommission reformieren, um der rechtspopulistischen AfD kein Vetorecht zu ermöglichen.