Das Wirtschaftsministerium hat ein neues Fluglärmgutachten vorgestellt. Bürgerinitiativen, die für ein Nachtflugverbot kämpfen, überzeugt das nicht.

23.6.2025

Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden.

19.5.2025

Erst stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch ein, dann entlässt die Innenministerin dessen Chef. Jetzt tritt sie zurück.

16.5.2025

Gastautor Thomas Jung von „AfD Verbot Jetzt“ sieht keine Hindernisse im Angehen eines AfD-Verbotsverfahrens.

27.4.2025

Eine Bahnlinie unter der Elbe im Westen Hamburgs würde zwar Fahrgäste anziehen, allerdings längst nicht so viele, dass sich der Aufwand lohnen würde.

15.11.2024

In Sachsen fürchten zivilgesellschaftliche Projekte mit politischer Haltung um ihre Förderung. Ein Gutachten sagt nun: Sie müssen nicht neutral sein.

15.8.2024

Der Psychiater und Gutachter Arno Deister hält den Attentäter Ibrahim A. für schuldfähig. Dieser hatte 2023 in einem Zug auf Mitreisende eingestochen.

26.4.2024

Der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers legt ein Gutachten zu Antisemitismusklauseln in der Kultur vor. Gesetzliche Grundlagen hält er für notwendig.

20.3.2024

Die Köhlbrandbrücke sollte abgerissen werden. Nun wird diskutiert, ob sie doch erhalten werden kann. Zehn Fragen und Antworten.

14.8.2023

Das Ziel der in Bremen geplanten Ausbildungsabgabe: gegen den Fachkräftemangel kämpfen. Ein Gutachter hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

8.3.2023

Der Protest gegen Kardinal Woelki zieht weitere Kreise. Jetzt stellen sich auch mehr als 60 hauptamtliche Mitarbeiter des Erzbistums offen gegen ihn.

15.8.2022

Die Expertenkommission Forschung und Innovation warnt vor einer abnehmenden Konkurrenzfähigkeit Deutschlands bei zentralen Schlüsseltechnologien.

13.3.2022

Nach seiner Auszeit ist der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki am Mittwoch ins Amt zurückgekehrt. Er bot seinen Rücktritt an – Papst Franziskus muss aber zustimmen.

2.3.2022

Ein interner Untersuchungsbericht weckte Zweifel an den Antisemitismusvorwürfen Gil Ofarims. Nun sind neue Details daraus bekannt geworden.

28.10.2021

Ein Gutachten entlastet den beschuldigten Mitarbeiter des Leipziger Westin Hotels. Ihm war vorgeworfen worden, Sänger Gil Ofarim antisemitisch beleidigt zu haben.

20.10.2021

Ein Greenpeace-Gutachten sieht Klimaschutz als „konstitutives Prinzip“ der EU. Die EZB ist bereit, mehr gegen die Erderhitzung zu unternehmen.

20.6.2021

Mitglieder einer katholischen Gemeinde in Düsseldorf wollen sich nicht von Rainer Woelki firmen lassen. Dieser sei für sie nicht mehr glaubwürdig.

23.5.2021

Die Forschungspolitik müsse breiter aufgestellt werden, fordern die EFI-Experten. Die Zivilgesellschaft soll eingebunden werden.

25.2.2021

Die Koalition möchte mehr Frauen im Parlament. Ein Gutachten soll nun ausloten, ob und wie ein Paritätsgesetz juristisch möglich wäre.

10.2.2021