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    • 27. 9. 2023, 14:18 Uhr

      Die rechte Welle brechen

      Einfallstor zur Tyrannei

      Kolumne Schlagloch 

      von Robert Misik 

      Das allgemeine Unsicherheitsgefühl ist ein gefundenes Fressen für Populisten und Demagogen. Der Staat ist gefordert, Schutz zu bieten.  

      Ein Gewitterhimmel
      • 15. 8. 2023, 15:12 Uhr

        Bürgerbefragung in Deutschland

        Kaum Vertrauen in den Staat

        Einer Umfrage der Beamtengewerkschaft dbb zufolge sehen viele Menschen in Deutschland den Staat als überfordert an. Die Gewerkschaft warnt vor Spaltung.  

        Ein Auto ist begraben von einem umgestürzten Baum
        • 17. 2. 2023, 19:02 Uhr

          Der Staat als Vorbild

          Ungeheuer ohne Zähne

          Kommentar 

          von Jan-Paul Koopmann 

          Ist der Staat ein schlechtes Vorbild, weil er die vom Bürger eingeforderte Grundsteuererklärung nun selbst verschludert? Kann sein, ist aber auch egal.  

          Eng bebaute Wohnsiedlung
          • 8. 1. 2023, 16:10 Uhr

            SPD-Strategie für Infrastruktur

            SPD will mehr Staat beim Netzausbau

            In ihrer Jahresauftakt-Klausur kündigt die SPD einen Turbo beim Ausbau der Infrastruktur an. Industriepolitik und Klimaschutz will sie versöhnen.  Anna Lehmann

            Eine Frau spricht, Hintergrund stehen Männer und Frauen und hören zu
            • 12. 12. 2021, 16:13 Uhr

              Norwegen sieht sich in „Stromkrise“

              Oslo übernimmt Teil der Rechnung

              Elektrische Energie kostet auch im Wasserkraftland Norwegen immer mehr. Das liegt an seiner engen Verbindung zur EU.  Reinhard Wolff

              Mensch mit Schutzhelm schaut auf Konverter eines Kraftwerks
              • 11. 11. 2021, 16:41 Uhr

                Neue Steuerschätzung

                Weniger Einnahmen, trotz Erholung

                Die Staatseinnahmen steigen wieder, laut aktueller Steuerschätzung. Für die Pläne der neuen Regierung dürften sie trotzdem nicht reichen.  Hannes Koch

                Geld in einer geöffneten Kasse
                • 21. 5. 2020, 16:20 Uhr

                  Staatshilfe für Lufthansa

                  Aus Rettungsschirm wird Fallschirm

                  Die Lufthansa wird mit Milliarden Euro Steuergeldern gerettet. Sein Stimmrecht will der Staat nur in Ausnahmefällen nutzen.  Finn Mayer-Kuckuk

                  Stillgelegte Passagiermaschine der Lufthansa stehen auf dem Flughafen Frankfurt. Die Lufthansa hat offiziell bestätigt, dass sie mit dem deutschen Staat über ein Rettungspaket mit einem Volumen von 9 Milliarden Euro verhandelt.
                  • 2. 5. 2020, 17:18 Uhr

                    Coronavirus in Frankreich

                    Die neue Maginot-Linie

                    Kommentar 

                    von Rudolf Balmer 

                    Unser Autor ärgert sich über die autoritäre Weise, wie Frankreich mit der Pandemie umgeht. Das Land war auf das Virus schlecht vorbereitet.  

                    • 27. 10. 2019, 10:54 Uhr

                      Aus Le Monde diplomatique

                      Wir sind nie demokratisch gewesen

                      Politisch, ökonomisch, sozial: In der Industriegesellschaft herrscht das Regime der Grenzen. Es schließt Menschen aus oder ein.  Stephan Lessenich

                      Tourist*innen machen Fotos vor dem Panthenon
                      • 9. 10. 2019, 12:00 Uhr

                        Staatliche Kirchenfinanzierung

                        Vater Staat und Mutter Kirche

                        Der Staat überweist jährlich hunderte Millionen Euro an die großen Kirchen. Laut Grundgesetzt hätten diese Zahlungen längst aufhören müssen.  Gernot Knödler

                        Hildesheimer Dom in direkter Draufsicht von oben.
                        • 5. 9. 2018, 08:29 Uhr

                          Bildungs- und Teilhabepaket „BuT“

                          Bildungspaket wird wenig genutzt

                          Rund 1,5 Millionen Menschen nutzen Bildungs-Leistungen nicht, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Gründe dafür gibt es viele.  Anett Selle

                          Bildungspaket: Ein Schüler schreibt mit Füller auf ein Blatt, vor ihm liegen unter anderem ein Etui und mehrere Stifte.
                          • 10. 12. 2017, 16:36 Uhr

                            Thomas Krüger über „Staatsversagen“

                            „Das ist typisch deutsch“

                            Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung über die Konjunktur des Begriffs „Staatsversagen“ und dessen Anklänge an die DDR.  

                            Drei Tücher hängen an einem Seil. Ihre Enden liegen in Badewannen.
                            • 6. 12. 2017, 18:12 Uhr

                              Zweierlei Maß im hannöverschen Landtag

                              Kreuze ja, Kopftuch nein

                              Niedersachsens große Koalition will Richterinnen das Kopftuch verbieten, dabei wollte es noch keine tragen. Kreuze in Gerichtssälen problematisiert Schwarz-Rot nicht.  Andrea Scharpen

                              • 13. 10. 2017, 08:32 Uhr

                                Aktivist über Staatsgründung in Kamerun

                                „Wir wollen Dialog, keine Gewalt“

                                Worum geht es der Unabhängigkeitsbewegung, die im anglophonen Teil Kameruns den unabhängigen Staat „Ambazonien“ ausgerufen hat? Ein Aktivist erklärt.  

                                Ein Polizist schlägt einen Mann an einem Auto in Kamerun
                                • 8. 8. 2017, 12:43 Uhr

                                  Der Staat als Anteilseigner

                                  Staat, Markt und Macht der Konzerne

                                  Wie sinnvoll ist es eigentlich, dass der Staat an VW beteiligt ist? Die jüngsten Verwicklungen zwischen Politik und Industrie werfen ein paar Fragen auf.  Ulrike Herrmann

                                  Vier Männer im grauen Anzug
                                  • 14. 7. 2017, 10:28 Uhr

                                    Finanzierung freier Schulen

                                    Schluss mit dem Schnösel-Faktor

                                    Kommentar 

                                    von Anna Lehmann 

                                    Der Anteil von Kindern aus sozial schwierigen Verhältnissen an Privatschulen ist gering. Verantwortlich dafür ist vor allem die Politik.  

                                    Eine zum Melden in die Luft gestreckte Kinderhand in einem Klassenzimmer
                                    • 10. 4. 2017, 08:22 Uhr

                                      Die Wahrheit

                                      Unterwegs im Streichelzoo des Ichs

                                      Die Wahrheit-Reportage: Selfism in den USA, ein politischer Trend im Aufwind, dessen Anhänger jede Reglementierung ablehnen.  Ernst Jordan

                                      Die dunkle Silhouette eines Mannes vor einer perforierten Stars-and-Stripes-Flagge
                                      • 22. 1. 2016, 15:44 Uhr

                                        RAF und Staat

                                        Amnestie oder Bankraub?

                                        Wer mit 60 Jahren lebenslänglich in den Knast müsste, riskiert eher einen Überfall, als sich Behörden zu stellen. Es sei denn, es gibt Verhandlungen.  Andreas Fanizadeh

                                        eine Hand hält Papierblätter. Auf einem ist ein schwarzer Stern zu sehen, auf dem die Buchstaben „RAF“ stehen
                                        • 22. 1. 2016, 12:29 Uhr

                                          De Maizière und Betterplace.org

                                          Crowdfunding für Willkommenskultur

                                          Ausgerechnet das Innenministerium unterstützt eine Webseite für Flüchtlingsprojekte. Sie offenbart die Lücken in der staatlichen Versorgung.  Christina Schmidt

                                          Thomas de Maizière zeigt auf einen Computerbildschirm
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                                          Wer Ernst machen will, muss verstehen, warum wir nicht gegen die Klimakrise handeln, obwohl wir alles wissen: Ohne Kulturwandel kein Weltretten.

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