Die Staatseinnahmen steigen wieder, laut aktueller Steuerschätzung. Für die Pläne der neuen Regierung dürften sie trotzdem nicht reichen.
Die Lufthansa wird mit Milliarden Euro Steuergeldern gerettet. Sein Stimmrecht will der Staat nur in Ausnahmefällen nutzen.
Unser Autor ärgert sich über die autoritäre Weise, wie Frankreich mit der Pandemie umgeht. Das Land war auf das Virus schlecht vorbereitet.
Politisch, ökonomisch, sozial: In der Industriegesellschaft herrscht das Regime der Grenzen. Es schließt Menschen aus oder ein.
Der Staat überweist jährlich hunderte Millionen Euro an die großen Kirchen. Laut Grundgesetzt hätten diese Zahlungen längst aufhören müssen.
Rund 1,5 Millionen Menschen nutzen Bildungs-Leistungen nicht, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Gründe dafür gibt es viele.
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung über die Konjunktur des Begriffs „Staatsversagen“ und dessen Anklänge an die DDR.
Niedersachsens große Koalition will Richterinnen das Kopftuch verbieten, dabei wollte es noch keine tragen. Kreuze in Gerichtssälen problematisiert Schwarz-Rot nicht.
Worum geht es der Unabhängigkeitsbewegung, die im anglophonen Teil Kameruns den unabhängigen Staat „Ambazonien“ ausgerufen hat? Ein Aktivist erklärt.
Wie sinnvoll ist es eigentlich, dass der Staat an VW beteiligt ist? Die jüngsten Verwicklungen zwischen Politik und Industrie werfen ein paar Fragen auf.
Der Anteil von Kindern aus sozial schwierigen Verhältnissen an Privatschulen ist gering. Verantwortlich dafür ist vor allem die Politik.
Die Wahrheit-Reportage: Selfism in den USA, ein politischer Trend im Aufwind, dessen Anhänger jede Reglementierung ablehnen.
Wer mit 60 Jahren lebenslänglich in den Knast müsste, riskiert eher einen Überfall, als sich Behörden zu stellen. Es sei denn, es gibt Verhandlungen.
Ausgerechnet das Innenministerium unterstützt eine Webseite für Flüchtlingsprojekte. Sie offenbart die Lücken in der staatlichen Versorgung.
Diese Wochen zeigen uns, wer der Herr im Hause des solidarischen Wohlfahrtsstaates ist. Der Staat selbst hat das Haus längst verlassen.
Laibach im Kollektivinterview über Provokation in einer unilateralen Welt, das postmoderne Scheitern Jugoslawiens und die Utopie eines neuen Europas.
„Subventionierung“ hat in unseren Neolib-Zeiten einen Ekelfaktor wie sonst nur Tierquälerei mit Todesfolge. Doch die Staatsknete steckt überall.
Falls der Nahost-Konflikt nicht binnen zwei Jahren gelöst ist, will Frankreich Palästina als Staat anerkennen. Außenminister Fabius startet eine neue Friedensinitiative.
Hat es Anfang der Neunzigerjahre Verhandlungen zwischen Staat und Mafia gegeben, um das Morden zu beenden? Italiens Präsident sagte als Zeuge aus.
Die Drogenmafia verwandelt sich immer mehr in eine paramilitärische Truppe, die die Bevölkerung terrorisiert. Der Regierung ist das recht.
Die neue schwedische Regierung will Palästina als Staat anerkennen. Die Palästinenser sind erfreut, Israel ist empört und hat den Botschafter für Montag einbestellt.
Der Staat darf sich nicht erpressen lassen. Auch nicht, wenn, wie im Fall des ermordeten James Foley, das Leben seiner Bürger auf dem Spiel steht.
Sie führt ihre Partei wie einen VEB. Der Laden brummt. Eine Würdigung der sechzigjährigen Angela Merkel – 25 Jahre nach dem Mauerfall.
Dass die Bundesregierung es ablehnt, Edward Snowden in Deutschland zu vernehmen, ist kühle Realpolitik. Hier geht Staatsinteresse vor Moral.
Der Anteil von Politikern in Gremien beim ZDF wird deutlich reduziert. Doch die sogenannten Freundeskreise wird das Urteil nicht verhindern.
Die Privilegien von Katholiken und Protestanten gehen an der Realität vorbei. Nur Linke und Piraten fordern den Abbau der kirchlichen Vorrechte.
So wenig es eine Pflicht gebe, sich viermal in der Woche zu duschen, so wenig brauchen wir die Pflicht zur Datenhygiene, sagt Malte Spitz.
Unsere Daten sind begehrt – bei Geheimdiensten und Unternehmen. Müssen wir selbst darauf achten, was wir preisgeben? Oder ist das Aufgabe des Staates?
Die Kirche erhält jährliche Zuwendungen vom Staat ohne jegliche Zweckbindung. Über einen Gesetzentwurf, diese Gelder einzustellen, wird nun abgestimmt.
Der Journalist und Medienexperte Ferry Batzoglou ärgert sich über die Verunglimpfung des öffentlichen Senders ERT und über die Geschenke an die Privaten.
Der Staat muss mit weniger Steuereinnahmen auskommen. Die Nachricht platzt in einen Wahlkampf, in dem Geld das wichtigste Thema werden könnte.
Ermittelt wird nicht. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hält den staatlichen Kauf illegal beschaffter Steuerdaten für okay.
Die Linkspartei möchte die hohen Zahlungen an die Kirchen ablösen – so wie es das Grundgesetz verlangt. Andere Parteien haben es damit nicht eilig.
Vor zwei Jahren forderten die Tunesier das Ende des Regimes Ben Ali. Jetzt rufen die einen nach einem Islamstaat, die anderen nach Freiheit und Arbeit.
