Im Bundesrat ließ Thüringen die Abstimmung über mehr sichere Herkunftsstaaten von der Tagesordnung nehmen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
Auf Antrag Thüringens stimmt der Bundesrat am Freitag nicht wie geplant über „sichere Herkunftsstaaten“ ab. Wie es weitergeht, ist unklar.
Thüringens Linken-Ministerpräsident denkt über sichere Herkunftsländer nach. Damit erzürnt er seine Parteifreunde in Berlin.
In Erfurt demonstrieren Rechtspopulisten, während Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Rede bei der muslimischen Gemeinde hält.
Sind die Lebensbedingungen zwischen Ost- und Westdeutschland noch immer ungleich verteilt? Die Meinungen darüber gehen auseinander.
Vor einer Woche stellte die Polizei in Saalfeld-Rudolstadt Sprengstoff sicher. War ein Anschlag geplant? AfD und CDU sprechen von „Linksterrorismus“.
Im Gespräch mit der taz hat Sahra Wagenknecht Rot-Rot-Grün für tot erklärt. Doch das sehen Politiker der betroffenen Parteien anders.
Die thüringische Landesregierung gibt die geplante Kreisreform auf. Für Rot-Rot-Grün ist das eine schwere politische Niederlage.
1,5 Millionen Euro will Thüringen an die NSU-Opfer zahlen. Ministerpräsident Ramelow spricht von Mitverantwortung seines Landes für die Verbrechen.
Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hat ein neues Integrationskonzept verabschiedet. Das Besondere: Es gibt keine Unterscheidung beim Aufenthaltsstatus.
Mit aller Macht will die AfD das Parlament als vermeintliche „Schwatzbude“ vorführen, warnt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow stellt in Frage, ob ein kommerzielles Treffen von Rechtsradikalen unter das Versammlungsrecht fällt – und erntet dafür Kritik.
Nach dem Nazi-Konzert in Themar verlangt Thüringens Ministerpräsident, es müsse einfacher sein, solche Veranstaltungen zu verbieten.
Ministerpräsident Ramelow will Klarheit über den Fall Matthias Domaschk. Dieser wurde 1981 von der Stasi festgenommen und starb in der Haft.
Das wichtigste Projekt der rot-rot-grünen Koalition scheitert vor dem Landesverfassungsgericht. SPD und Grüne wollen das Reformtempo zügeln.
Die Gebietsreform droht zu scheitern. Darunter leidet auch eine gute Halbzeitbilanz der ersten linksgeführten Landesregierung in Thüringen.
Bei der SPD liegen die Nerven blank. Treffen mit der Linken sollen am besten unterbleiben. Das „jährliche r2g-Sommerfest“ findet trotzdem statt.
Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hat sich mit ihrer Gebietsreform ein Großvorhaben vorgenommen. Und stößt auf teils erbitterten Widerstand.
In Thüringen regieren SPD, Linke und Grüne seit zwei Jahren. Die PolitikerInnen sind selbst erstaunt, wie gut es klappt. Geht das auch im Bund?
Joachim Gauck ging an die Schmerzgrenze und rettete damit die Würde seines Amts: Denn gute Präsidenten sind schlechte Schleimer.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) will mögliche Koalitionspartner für die Wahl 2017 nicht verschrecken. Das lehre ihn das Thüringer Dreierbündnis.
Auf dem Weimarer Zwiebelmarkt stellte der Thüringer Ministerpräsident seine eigene Bratwurst vor. Im Netz gab es dafür viel Kritik.
Bodo Ramelow, der linke Ministerpräsident in Thüringen, über die Strategie der AfD, Strategien gegen die AfD und Wege, Ausgegrenzte zu erreichen.
Der Vorschlag des Ministerpräsidenten, Flüchtlingskindern rasch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, ist gut. Die Union dagegen plagen Dünkel.
Thüringens linker Ministerpräsident Ramelow fordert, Flüchtlingskindern generell die deutsche Staatsbürgerschaft zu gewähren.
Die Klage der Rechtsextremen gegen den thüringischen Ministerpräsidenten wurde bestätigt. Er hatte dazu aufgerufen, NPD-Anträge nicht zu unterstützen.
Weil Thüringens Ministerpräsident Ramelow einen Text der taz retweetete, wird er von Björn Höcke abgemahnt. Es geht um ein Bild, das Höcke mit erhobenem Arm zeigt.
Antifas nutzen Bodo Ramelows Auftritt in Halle, um ihre geplante Demonstration zu bewerben. Ramelow vergleicht die Aktion mit Methoden der NPD.
Antifaschisten wollen vor dem Wohnhaus von Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke demonstrieren. Ministerpräsident Bodo Ramelow ist dagegen.
Rot-Rot-Grün, die Mehrheit links der Mitte: eine große Utopie. Die Zeit dafür scheint abgelaufen, obwohl sie noch gar nicht angebrochen ist.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in Rom Papst Franziskus besucht. Die Audienz ist Ramelows Meisterstück.
Der Thüringer Ex-Geheimdienstchef Helmut Roewer gibt bizarre Aussagen von sich. Ministerpräsident Ramleow verurteilt dessen „Umsturz“-Visionen.
Die Idee sei „vergiftet“, „geradezu schäbig“: Mit dem Vorschlag, den Soli-Zuschlag wegen der Flüchtlinge zu verlängern, stößt Horst Seehofer auf wenig Gegenliebe.
Mit ihrer „Politik der offenen Grenzen“ stößt Angela Merkel auf Unbehagen in der eigenen Partei. An der CDU-Basis in Thüringen grummelt es.
Forscher konstatierten bundesweit einen Rückgang rechtsextremer Einstellungen. Nun legt Thüringen einen Schwenk hin – und ist damit nicht allein.
Der Bundesrat hat der Reform zugestimmt. Obwohl die Verschärfung bei den Grünen umstritten ist, stimmten auch grün regierte Länder dafür.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann verteidigt seine Flüchtlingspolitik und verdammt die Linkspartei im Land.
In Thüringen wird gestritten, ob Behörden Straftaten von Asylbewerbern systematisch verheimlichen. Die CDU will das Thema nun im Innenausschuss aufrufen.
In Thüringen brennt eine Turnhalle, in der Geflüchtete untergebracht sind. Ministerpräsident Bodo Ramelow findet klare Worte und spricht von Terror.
In Thüringen nimmt die Polizei 15 Flüchtlinge nach Randale in einer Unterkunft fest. Ausgangspunkt für Gewalt sind kleine Alltagsstreitigkeiten.
Drei Milliarden Euro hat der Bund den Ländern angeboten. Vor dem Treffen mit der Kanzlerin fordern die Länder nun doppelt so viel.
Statt für den Osten will Thüringens Ministerpräsident den „Soli“ künftig für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen einsetzen.
Das Bündnis von Regierungschef Ramelow gerät in der Flüchtlingspolitik unter Druck. In der Kommunikation von Koalition und Regierung hakt es.
Grenzkontrollen in der EU sind für Unions-Politiker kein Tabu, Merkel fordert eine Kraftanstrengung aller EU- Staaten und Ramelow will den Soli-Zuschlag umwidmen.
Sachsens Verfassungsschutz macht der NPD Vorwürfe. Unterdessen wehren sich verschiedene Landeschefs gegen das Nazi-Image Ostdeutschlands.
Nach den Zusammenstößen in einem Flüchtlingsheim: Rot-Rot-Grün gerät von allen Seiten unter Druck, sieht die Verantwortung aber beim Bund.
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