Der Bundestag wird die Antiterrorgesetze erweitern. Für die Grünen ist das lediglich Symbolpolitik. Die Linke halten das Vorhaben für verfassungswidrig.
Die Bundesregierung will potenzielle Islamisten an der Ausreise hindern. Nach dem bereits möglichen Passentzug soll nun auch der Personalausweis einbehalten werden.
Mit einer Änderung des Personalausweisgesetzes soll die Ausreise gewaltbereiter Salafisten verhindert werden. Linke-Politikerin Jelpke kritisiert das Gesetzesvorhaben.
13.1.2015
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