Überraschung in Den Haag: Die liberalen Democraten66 unter Rob Jetten holen ihr bisher bestes Wahlergebnis. Die rechtspopulistische PVV verliert stark.
Laut Prognosen gewinnt die sozialliberale Partei Democraten 66 die niederländische Parlamentswahl – mit zwei Sitzen mehr als die PVV von Geert Wilders.
Rechtspopulisten, Linksbündnis, Liberale und Christdemokraten liegen in Umfragen zur Parlamentswahl fast gleichauf. Die Bildung einer Koalition führt wohl über das Zentrum.
Am Mittwoch geht es in den Niederlanden um mehr als nationale Politik. Der Ausgang der Wahl wird Signalwirkung für den Umgang mit Rechtspopulismus in ganz Europa haben.
Ungeachtet menschenrechtlicher Bedenken will die niederländische Regierung in einem Pilotprojekt abgelehnte Asylbewerber*innen nach Uganda abschieben.
Geert Wilders, Chef der rechtspopulistischen PVV, fordert drastische Maßnahmen. Andernfalls droht er seinen Partnern mit einem Rückzug aus der Regierung.
Unisono kritisieren der Kreml und die europäischen Rechtspopulisten Matteo Salvini, Geert Wilders und Viktor Orbán den Wahlausschluss von Marine Le Pen.
Nach mutmaßlich rassistischen Aussagen von Mitgliedern der extrem rechten Regierung tritt die einzige migrantische Politikerin im Kabinett, Nora Achahbar, als Staatssekretärin zurück.
VonDaniel Bax
17.11.2024
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