Die CDU will eine Volksbefragung einführen, um die A 100 und die Bebauung des Tempelhofer Feldes durchzusetzen. Die Macht der Regierenden würde noch größer.
Schlappe für die bayerische Landesregierung: Ein Gericht hat die von der CSU durchgesetzten unverbindlichen Volksbefragungen für verfassungswidrig erklärt.
Der Verein "Mehr Demokratie" will mit zwei neuen Volksinitiativen die Pläne von SPD, CDU und Grünen für eine Volksbefragung über Olympische Spiele stoppen.
Mit Zugeständnissen an die Kritiker Olympischer Spiele wollen SPD, CDU und Grüne in der Hamburger Bürgerschaft einen Konsens über Volksbefragungen erreichen.
Wiens Bevölkerung lehnt in einer Volksbefragung eine Olympiabewerbung ab. Statt in riesige Sportstätten sollte die Stadt in die maroden Trainingsanlagen investieren.
Die Bulgaren dürfen darüber abstimmen, ob das Atomkraftwerk Belene doch noch weitergebaut werden soll. Es wird eine sehr niedrige Beteiligung erwartet.
Die Bewohner Österreichs haben die Wehrpflicht gerettet, weil sie die Zivildienstleistenden nicht verlieren wollen. Eine krude und ignorante Entscheidung.
Die Österreicher stimmen über die Abschaffung der Wehrpflicht ab. Dass die Koalitionäre ÖVP und SPÖ uneinig sind, macht die Frage zum Politikum.
VonRalf Leonhard
20.1.2013
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