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Asylrecht

Polizeiauto neben Flugzeug im Dunkeln

Rückführungen aus Deutschland

Zahl der Abschiebungen gestiegen

Im Jahr 2024 sind mehr als 18.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Im Vorjahr waren es noch rund 2.000 weniger.
Von Lotte Laloire

7.1.2025

Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Sicherheit als Leitthema

Premierminister Donald Tusk strebt nach militärischer Sicherheit durch Aufrüstung. Die dafür nötige Neuverschuldung stößt in der EU auf Widerstand.
Von Gabriele Lesser

1.1.2025

Baerbock vor Deutschlanfahne hinter einem Rednerpult

++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++

Baerbock warnt „Assads Folterknechte“

Außenministerin droht Assads „Schergen“ mit der Härte des Gesetzes, falls sie nach Deutschland fliehen. UN-Gesandter für Aufhebung der Sanktionen.

15.12.2024

Friedrich Merz vor schwarzem Hintergrund

Wahlprogramm der Union

Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen

Im Entwurf ihres Wahlprogramms bleibt die Union an vielen Stellen vage, besonders was die Finanzierung angeht. Am Dienstag soll er beschlossen werden.
Von Sabine am Orde

14.12.2024

Blick auf das Kreuz der örtlichen Dorfkirche

Schutz für Geflüchtete

Dem Bruch lauter entgegentreten

Ein virtuelles Treffen in Sachen Kirchenasyl findet positives Abschlussstatement. Berliner Bischof verteidigt das Recht, Geflüchtete zu schützen.
Von Marina Mai

29.11.2024

Eine Person steckt eine Bankkarte in einen Automaten.

Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin

Schwarz-rote Kartenspiele

Die Diskussionen über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete reißen nicht ab. Der Druck auf Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wächst.
Von Marina Mai und Stefan Alberti

14.11.2024

Innenministerin Faeser bei einer Pressekonferenz.

EU-Asylreform in Deutschland

Noch mehr Härte gegen Geflüchtete

Das Kabinett beschließt zwei Entwürfe für die Umsetzung der EU-Asylreform. Die Pläne gehen weit über das hinaus, wozu Deutschland verpflichtet wäre.
Von Frederik Eikmanns

6.11.2024

Premierminister Dick Schoof steht mit Zetteln in der Hand an einem Rednerpult

Neue Regierung in den Niederlanden

Asylrechtsverschärfung in neuem Gewand

In den Niederlanden nimmt die „strengste Asylpolitik jemals“ Gestalt an. Statt per Notstandsverfügung kommt sie nun allerdings in Gesetzesform.
Von Tobias Müller

24.10.2024

Cansel Kiziltepe spricht im Berliner Abgeordnetenhaus

Streit um Bezahlkarte in Berlin

Hohe Kosten, viel Aufwand

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe kritisiert, die Bezahlkarte für Asylbewerber koste viel Geld und Personal. Mit der CDU gibt es Streit über den Barbetrag.
Von Marina Mai

22.10.2024

Ein Polizist steht vor der Umzäunung des Flugfeldes eines Flughafens

Sicherheitspaket und die Härte der EU

Abschreckung, Abschiebung, Abschottung

Die Ampel hat das Asylrecht verschärft, Konservativen und Rechten reicht das noch nicht. Auf europäischer Ebene schmieden sie neue Allianzen.
Von Christian Jakob

18.10.2024

Scholz von hinten zu sehen , geht eine Treppe hoch, hält eine Mappe in der Hand

Regierungserklärung von Olaf Scholz

Widerstände beim Sicherheitspaket

Kanzler Scholz spart bei seiner Regierungserklärung das Thema Migration aus. Kritik kommt von Friedrich Merz, aber auch aus den eigenen Reihen.
Von Baha Kirlidokme

16.10.2024

Ein Mann in Begleitung von weiteren Personen

Migrationsabkommen mit der Türkei

Ein „ganz normaler Prozess“?

Sollen abgelehnte Asyl­be­wer­be­r:in­nen in großem Stil in die Türkei abgeschoben werden? Lars Klingbeil versucht vor Ort, die Wogen zu glätten.
Von Anna Lehmann

2.10.2024

Eine Frau spricht mit den Medien

Spätfolgen des Kolonialismus

Kein Asyl für Sahrauis in Spanien

35 Aktivisten aus der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara wird Schutz verweigert. Sie sitzen am Madrider Flughafen fest.
Von Reiner Wandler

26.9.2024

Protestaktion it Pro Asyl gegen den Angriff auf das Deutsche Recht auf Asyl. Auf einem roten Herz steht: Asylrecht verteidigen

CDU-Minister will Grundgesetz ändern

Die Lehren aus der Schoah

Kommentar von Christian Jakob
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will das individuelle Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen. Das würde an den Fakten wenig ändern.

19.9.2024

Demonstrierende mit einem Herz und der Aufschrift "Herz statt Hass"

Protest gegen Ampel-Pläne

Gegen das „Unsicherheitspaket“

Nach der Schockstarre: Tausend Menschen demonstrieren am Dienstag vor der SPD-Zentrale gegen Abschiebungen, Grenzkontrollen und Überwachung.
Von Erik Peter

18.9.2024

Ein schwarz-rot-gelber Grenzpfahl an einem Wegesrand

Debatte um Asyl und Migration

Moralischer Kontrollverlust

Union und Ampel bilden eine Antimigrations-Einheitsfront. Damit machen sie rechtsextreme Positionen anschlussfähig.
Von Christian Jakob und Maximilian Pichl

14.9.2024

Ein Kind sgteht im Flur einer Asylbewerberunterkunft und schaut anderen Kindern beim spielen zu. Eine weibliche Person tritt aus der Tür, ist aber nur halb zu sehen

Leistungen für Asyl­be­wer­be­r:in­nen

Juristisch fragwürdig

Kolumne Law and Order von Franziska Drohsel
Die Vorschläge der Bundesregierung zur Asylrechtsverschärfung sind inhuman. Sie dürften zudem einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten.

6.9.2024

Bezahlkarte für Geflüchtete

Bares ist Rares

In einigen Bundesländern ist die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits im Einsatz. Nun soll sie auch in Berlin eingeführt werden.
Von Marina Mai

29.8.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz

Nach dem Anschlag in Solingen

Kanzler für Asylgespräche mit CDU

Nach der Messerattacke von Solingen hat Kanzler Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union angekündigt. Auch Habeck fordert Konsequenzen.

28.8.2024

Olaf Scholz mit ernstem Gesicht, hinter ihm steht Hendrik Wüst - an der Seite steht eine schwer bewaffnete Polizistin

Nach Attentat in Solingen

Konsequenzen für das Asylrecht?

Nach der Tat von Solingen fordert die Opposition ein schärferes Asylrecht. Laut Regierungssprecher stehe das Grundrecht auf Asyl nicht zur Debatte.
Von Dinah Riese und Anna Lehmann

26.8.2024

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