Bei der Legalisierung von Cannabis steht die Koalition juristisch vor einer Herausforderung. Sie würde gegen internationales Recht verstoßen.
Die Ampel will den Paragrafen 219a abschaffen. Doch Schwangerschaftsabbrüche sollten entkriminalisiert werden, fordert ein Bündnis.
Cannabis könnte bald als Alltagsdroge legal werden. Die Wirkstoffe sind es längst – auf einem streng regulierten medizinischen Markt.
Immer wieder gibt es Probleme, wenn Kinder ohne Papiere an Schulen angemeldet werden sollen. Bei den Schulämtern fehlt es offenbar an Aufklärung.
Portugal macht's vor. Alle dort lebenden Ausländer bekommen bis mindestens 1. Juli volle Aufenthaltsrechte – inklusive Krankenversicherung.
Bremens SPD hat sich von der Cannabis-Legalisierung verabschiedet und damit die Grünen verärgert. Als Wahlkampfthema taugen Drogen aber immer noch.
Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben ADHS-Patient*innen keinen Anspruch auf eine Therapie mit Cannabis.
Ein Tabakkonzern will wohl einen Cannabisproduzenten übernehmen. Das ist zwar kapitalistisch – aber trotzdem ein Fortschritt.
Am Samstag entscheidet die Berliner SPD über die Cannabis-Freigabe. Das kann bundesweite Folgen haben, sagt Georg Wurth vom Hanfverband.
Die Berliner SPD will auf ihrem Parteitag über einen Antrag zur Cannabisfreigabe abstimmen. Der Kreisverband Mitte ist schon mal dafür.
In Indien hat das Oberste Gericht Homosexualität legalisiert. Das ist ein Erfolg für liberale Kräfte auf der ganzen Welt.
Große Unternehmen, aber auch Brandenburger Landwirte interessieren sich für die Produktion von medizinischem Cannabis, sagt Anwalt Walter Späth.
Die Cannabis-Entkriminalisierung wird inzwischen auch von Teilen der SPD gefordert. Nun wird mit Jens Spahn ein CDU-Rechter Gesundheitsminister. Was bedeutet das?
Repression sei keine Lösung, sagt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Er fordert das Ende des Cannabis-Verbots.
Ein Gesetzentwurf soll Siedlungen legalisieren, die auf palästinensischen Grundstücken errichtet wurden. Die Knesset muss nun darüber entscheiden.
Rund tausend Kranke dürfen Haschisch in der Apotheke kaufen, zwei dürfen es zu medizinischen Zwecken anbauen. Die Linke fordert eine liberalere Praxis.
Suchttherapeut Urs Köthner fordert die Legalisierung aller Drogen. Polizeieinsätze gegen Kleindealer seien reine Steuerverschwendung.
Am Samstag zieht die Hanfparade wieder durch Berlin – Fragen an Dirk Dumke, Mitveranstalter der ersten Hanfparade 1997.
Eine Weed-Week haben Hambuger HanfaktivistInnen ausgerufen: Von Montag an will man mit Aktionen in die Politik hineinwirken
Ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Gröhe (CSU) passiert das Kabinett: Schwerkranke ohne Therapiealternative können Cannabis bekommen.
