V-Leute

Justizminister Marco Buschmann bei einer Pressekonferenz.

Regeln für V-Leute der Polizei

Längst überfällig

Kommentar von Christian Rath

Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel Gegenwind.

14.3.2024

Neue Regeln für V-Leute

Vorstrafen erlaubt

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Von Christian Rath

28.12.2023

Justizminister will feste Regeln

V-Leute an die kurze Leine

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend.

Von Konrad Litschko

20.7.2023

Polizisten laufen Streife über einen Weihnachtsmarkt

Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Einbruch ja, Sex nein

Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.

Von Christian Rath

1.2.2023

Ein roter Pappbecher steht auf einem Tisch, darauf steht: Echt heiß, die Linke

Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Geheimdienst späht Linke aus

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen setzt V-Person auf Mitglieder der Linkspartei an. Die Linke fordert seine Abschaffung.

Von Andreas Speit

10.4.2021

Zwei Frauen vor einer roten Wand mit dem Schriftzug der Partei Die Linke

Verfassungsschutz blickt nach links

Mit V-Leuten gegen Die Linke

Niedersachsens Verfassungsschutz hat drei Mitglieder der Linken durch V-Leute ausspionieren lassen. Wann und warum, soll nun ihr Anwalt rausbekommen.

Von Andreas Speit

6.4.2021

Innenminister Boris Pistorius bei der Kabinetts-Pressekonferenz in Hannover. Nur der obere Teil des Kopfes ist zu sehen

Verfassungsschutzreform in Niedersachsen

Comeback der V-Leute

Niedersachsen re-reformiert sein Verfassungsschutzgesetz. Der Dienst soll künftig 14-Jährige beobachten und verstärkt auf bezahlte Informanten setzen.

Von Nadine Conti

6.9.2020

Kein gewöhnliches KPD-Mitglied

Die neuen Akten des Gestapo-Verräters

KPD-Mitglied Alfons Pannek war einer der einflussreichsten Mitarbeiter der Hamburger Gestapo. Nun sind neue Quellen zu Panneks Werdegang aufgetaucht.

Von Stefan Buchen

14.5.2019

Mutmaßliches Ziel des Anschlags: Menschen fahren Schlittschuh auf der Eisfläche am Karlsruher Schlossplatz, im Hintergrund ist das Schloss zu sehen

Prozess gegen mutmaßlichen Islamisten

V-Mann darf nicht aussagen

Dasbar W. soll einen Anschlag vorbereitet haben. Ein V-Mann der Polizei belastet W. schwer, darf im Prozess in Stuttgart aber nicht aussagen.

Von Christian Rath

12.11.2018

Hans-Georg Maaßen, bis Dienstag Verfassungsschutzchef, ist von hinten zu sehen. Er geht einen grauen Gang entlang an einem Fahrstuhl vorbei

Grüne Mihalic über Verfassungsschutz

„Wir brauchen einen radikalen Cut“

Ein bloßer Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes reiche nicht, sagt die Grüne Irene Mihalic. Das Bundesamt müsse ganz neu strukturiert werden.

Interview von Sabine am Orde

19.9.2018

Diskussion um AfD und Verfassungsschutz

Die gelbe Karte vor dem Platzverweis

Die Einstufung als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes hat für die betroffene Organisation kaum Folgen. Sie ist aber eine Warnung.

Von Christian Rath

4.9.2018

Fahndungsfotos von Anis Amri hängen in einem Polizeibüro

Dschihadistischer Anschlag in Berlin

V-Mann soll Amri angestachelt haben

Der „radikalste“ in der Islamistengruppe um Anis Amri soll ein V-Mann gewesen sein. Er habe nach Leuten für einen LKW-Anschlag gesucht.

20.10.2017

Ein Aktenordner mit der Aufschrift "Sonstige V-Leute"

Grünen-Politikerin über innere Sicherheit

„Wo sind V-Leute nützlich?“

Nach dem Innenminister fordern auch die Grünen einen zentralen Verfassungsschutz. Ein Schwenk auf Law and Order? Nein, sagt Innenexpertin Mihalic.

Interview von Konrad Litschko

16.6.2017

Polizisten in Kampfmontur in tiefem Gras.

Minderjährigen angeworben?

Polizei streitet V-Mann Einsatz ab

Im Innenausschuss des Schweriner Landtags bestreitet das Innenministerium, dass die Polizei einen Minderjährigen als V-Mann verpflichtete. Der sei nur Informant gewesen.

Von Hannes Stepputat

23.3.2017

Eine Waffe mit Schalldämpfer liegt auf einem Tisch

NSU in Thüringen

Mögliche neue V-Mann-Affäre

Es gibt Hinweise, dass ein Brüderpaar den NSU mit Waffen ausrüstete, gleichzeitig aber für das thüringische Landeskriminalamt tätig war.

27.5.2016

Ein Schild trägt die Aufschrift „Bundesamt für Verfassungsschutz“ und einen schwarzen Bundesadler

Beschäftigte ein V-Mann NSU-Mitglieder?

Pflichten eines Spitzels

V-Leute können selbst entscheiden, was sie dem Verfassungsschutz mitteilen und was nicht. Das Problem ist eher der Apparat.

Von Christian Rath

8.4.2016

Ein Straßenschild trägt die Aufschrift „Halitplatz“

Beschäftigte V-Mann NSU-Mitglieder?

Bundesanwaltschaft weiß von nichts

Ermittlungen der Behörde haben keine Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit ergeben. Zeugenbefragungen hätten keine belastbaren Beweise geliefert.

8.4.2016

Neuer Thüringer Verfassungsschutzchef

„Werde mich nicht verbiegen“

Stephan Kramer, Ex-Generalsekretär des Zentralrats der Juden, wird Chef des Thüringer Verfassungsschutzes. Ein Gespräch über Reformen – und mögliches Scheitern.

Interview von Konrad Litschko

20.11.2015

Feuerwehrleute und Polizisten vor dem qualmenden Wohnwagen des NSU

CDU-Abgeordneter über NSU

„Ich traue es ihnen einfach nicht zu“

Armin Schuster glaubt nicht, dass das NSU-Trio alleine gehandelt hat. Vor allem für die Planung der Taten hält er mindestens einen weiteren Kopf für möglich.

Interview von Konrad Litschko

13.11.2015