V-Leute

Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel Gegenwind.

14.3.2024

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.

28.12.2023

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend.

20.7.2023

Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.

1.2.2023

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen setzt V-Person auf Mitglieder der Linkspartei an. Die Linke fordert seine Abschaffung.

10.4.2021

Niedersachsens Verfassungsschutz hat drei Mitglieder der Linken durch V-Leute ausspionieren lassen. Wann und warum, soll nun ihr Anwalt rausbekommen.

6.4.2021

Niedersachsen re-reformiert sein Verfassungsschutzgesetz. Der Dienst soll künftig 14-Jährige beobachten und verstärkt auf bezahlte Informanten setzen.

6.9.2020

KPD-Mitglied Alfons Pannek war einer der einflussreichsten Mitarbeiter der Hamburger Gestapo. Nun sind neue Quellen zu Panneks Werdegang aufgetaucht.

14.5.2019

Dasbar W. soll einen Anschlag vorbereitet haben. Ein V-Mann der Polizei belastet W. schwer, darf im Prozess in Stuttgart aber nicht aussagen.

12.11.2018

Ein bloßer Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes reiche nicht, sagt die Grüne Irene Mihalic. Das Bundesamt müsse ganz neu strukturiert werden.

19.9.2018

Die Einstufung als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes hat für die betroffene Organisation kaum Folgen. Sie ist aber eine Warnung.

4.9.2018

Der „radikalste“ in der Islamistengruppe um Anis Amri soll ein V-Mann gewesen sein. Er habe nach Leuten für einen LKW-Anschlag gesucht.

20.10.2017

Nach dem Innenminister fordern auch die Grünen einen zentralen Verfassungsschutz. Ein Schwenk auf Law and Order? Nein, sagt Innenexpertin Mihalic.

16.6.2017

Im Innenausschuss des Schweriner Landtags bestreitet das Innenministerium, dass die Polizei einen Minderjährigen als V-Mann verpflichtete. Der sei nur Informant gewesen.

23.3.2017

Es gibt Hinweise, dass ein Brüderpaar den NSU mit Waffen ausrüstete, gleichzeitig aber für das thüringische Landeskriminalamt tätig war.

27.5.2016

V-Leute können selbst entscheiden, was sie dem Verfassungsschutz mitteilen und was nicht. Das Problem ist eher der Apparat.

8.4.2016

Ermittlungen der Behörde haben keine Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit ergeben. Zeugenbefragungen hätten keine belastbaren Beweise geliefert.

8.4.2016

Stephan Kramer, Ex-Generalsekretär des Zentralrats der Juden, wird Chef des Thüringer Verfassungsschutzes. Ein Gespräch über Reformen – und mögliches Scheitern.

20.11.2015

Armin Schuster glaubt nicht, dass das NSU-Trio alleine gehandelt hat. Vor allem für die Planung der Taten hält er mindestens einen weiteren Kopf für möglich.

13.11.2015