Die Kanzlerin wird noch immer für ihre Flüchtlingspolitik von 2015 gelobt. Will sie dem gerecht werden, muss sie jetzt beherzt und ohne Kalkül handeln.
... werden, werden wir nie eine europäische Lösung bekommen.“ Im Übrigen ahne... auf die Rasenfläche vor dem Parlament gestellt. Reaktion aus dem Kanzleramt...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
27 Länder mit unterschiedlichen Interessen schaffen die Einigung über ein historisches Aufbauprogramm. Aber nicht, weil sie an einem Strang gezogen hätten2–3
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Ressort: Seite 1
Die EU hat sich entlarvt: Sie ist keine solidarische Werteunion, sondern eine Gemeinschaft der Egoisten, die nur im äußersten Notfall hilft.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Rettet ihr Plan Europa, solange es noch steht? Wie die EU-Kommission 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung nach der Coronakrise verteilen will3
... Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel Foto: Kenzo Tribouillard...
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Ressort: Seite 1
Nur wegen der „geizigen vier“ darf die EU nicht scheitern. Europas Fortschritte fanden schon immer in Krisen statt.
.... Das ist beispiellos in der europäischen Geschichte. Zur Wahrheit gehört allerdings... eine Corona-Geste: Das EU Parlament will 500 Milliarden lockermachen Oliver...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die EU will die Forschung zu einem Impfstoff fördern. Doch das reicht nicht – es geht auch um Verteilungsfragen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Es braucht höhere Garantien der finanziell starken Länder für die schwächeren. Das Instrument, das man dazu nutzt, ist derzeit zweitrangig.
... – neben den Krisenprogrammen der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Investitionsbank (EIB) und... alle finanzieren, kontrolliert vom EU-Parlament. Ein Wagnis, ein massiver Eingriff...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Schriftstellerin Aslı Erdoğan wurde 2016 in der Türkei inhaftiert. Heute lebt sie in Berlin. Ein Gespräch über das Leben im Exil, die Haft und den Zustand der Türkei
..., sehen Sie Dinge aus einer europäischen Perspektive, ob Sie wollen oder... HDP sind alle Parteien im Parlament, die CHP eingeschlossen, Terroristen.“ Was... ist. Und: „Alle Parteien im Parlament, die CHP eingeschlossen, neigen dazu...
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Ressort: taz.gazete
Brexit 2–5, 9, 16 Gexit 6
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Ressort: Seite 1
Das türkische Parlament hat zugestimmt, Soldaten nach Libyen zu schicken. Wir haben den Politologen Hakan Güneş nach den Hintergründen und Folgen des Beschlusses gefragt
.... Wenn nicht einer der wichtigen europäischen Akteure die Türkei scharf kritisiert... UN anerkannt ist das libysche Parlament. Dieses Parlament hat Haftar zum Generalstabschef..., am Donnerstag hat das türkische Parlament beschlossen, Soldaten nach Libyen zu...
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Ressort: Hintergrund
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen im Iran-Konflikt deeskalieren. Aber schüchterne Appelle werden nichts ändern.
... wird. Und nichts können die europäischen Akteure daran ändern. Zumindest nicht... haben. Zwar hat das irakische Parlament nicht nur die US-Truppen...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky vermisst eine klare Haltung der EU gegenüber der türkischen Offensive in Nordsyrien
... von der europäischen Seite. Sie haben letzte Woche im EU-Parlament gesagt... Türkei-Delegation des Europaparlaments Foto: Europäisches Parlament ... klar ein Affront gegenüber der europäischen Art ist, Konfliktlösungen anzustreben. Insofern...
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Ressort: Hintergrund
Kurz vor Ende der Austrittsfrist haben sich Großbritannien und die EU auf einen Deal geeinigt. Jetzt hängt alles von der innenpolitischen Überzeugungsarbeit von Premier Boris Johnson ab 3
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London und Brüssel haben das das Unmögliche möglich gemacht. Boris Johnsons Gegner im Unterhaus müssen sich jetzt gut überlegen, was sie tun.
... britischen Politik und der britisch-europäischen Beziehungen beendet. Pragmatismus und gegenseitiges... Deal immer noch im britischen Parlament durchfallen und eine Regierungskrise auslösen...
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Typ: Kommentar
Die nationalkonservative PiS-Partei feiert einen großen Erfolg bei den Wahlen in Polen. Ihr Rezept: soziale Wohltaten und eine schwache Opposition.
..., eine weitere Konfrontation mit der Europäischen Union, die Polen bereits mehrmals...
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Typ: Kommentar
Nicht mehr viel Zeit bis zum 31. Oktober: Was Boris Johnson als „letztes Angebot“ im Brexit-Streit vorlegt und wie die EU reagiert3
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Ressort: Seite 1
Ob Brüssel und London sich noch auf ein Brexit-Abkommen verständigen, wird nicht an den Inhalten liegen. Sondern an der politischen Stimmung.
... verständigen, das auch in den Parlamenten beider Seiten auf Zustimmung stößt...
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Typ: Kommentar
... steht keine Partei mehr für europäische Integration als die Grünen. Auch... Fridays-for-Future-Bewegung ins Parlament gespült wurden, können das, was...
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Ressort: Seite 1
Fast so streng wie Greta: Richterin Lady Hale verurteilt Boris Johnson. Warum er trotzdem nicht zurücktritt 3
... Boris Johnson verordnete Zwangspause des Parlaments auf Screenshot: Supreme Court/taz...
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Ressort: Seite 1
Die elfjährige Deniz Çevikus aus Istanbul streikt wöchentlich für Klimaschutz. Doch es ist nicht leicht, Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu schaffen
... für seine vielen Sonnenstunden unter europäischen Urlaubern bekannt ist. „Es gibt... unterzeichnet, aber noch nicht im Parlament bestätigt. Präsident Erdoğan stellt das...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
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