Wie Boris Johnson das Parlament ausbremst, um den schnellen EU-Austritt durchzusetzen 3
Hard Brexit Wie Boris Johnson das Parlament ausbremst, um den schnellen EU-Austritt durchzusetzen 3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Premier Boris Johnson muss Lösungen für den Brexit finden. Der Brief, den er EU-Ratschef Donald Tusk schrieb, zeigt: Die hat er nicht.
..., an dem die Zustimmung des Parlaments hängt – oder ob die BefürworterInnen...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Entscheidung in Straßburg: So kämpfte Ursula von der Leyen um den EU-Spitzenposten3
...) bei ihrer Bewerbungsrede im EU-Parlament. Die Stimmen waren bei Redaktionsschluss...
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissions-präsidentin spaltet die Koalition in Berlin und provoziert Widerstand im Europaparlament2–3, 12
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Das Problem ist nicht von der Leyen, sondern das Prozedere der EU-Länder. Die SPD sollte eingreifen, denn es geht um die Grundregeln der Demokratie.
... nicht nur so, dass dem Europäischen Parlament eine Person vor die Nase... Angela Merkel und der übrigen europäischen Regierungschefs, Ursula von der Leyen...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Polen, Ungarn, Tschechien und Italien blockieren den Niederländer Frans Timmermans als EU-Kommissionspräsidenten. Heute geht der Verhandlungsmarathon in Brüssel weiter. Wie könnte ein Kompromiss für alle EU-Staaten aussehen?3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Frans Timmermans ist ein rotes Tuch für die Konservativen der Visegrád-Gruppe. Die blockieren jetzt die Wahl des Kommissionspräsidenten.
... Timmermans , beim jüngsten Postengipfel der Europäischen Union der heißeste Kandidat für... Fidesz immer noch Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, hat seinem...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Beim Gezi-Prozess stehen 16 bekannte Vertreter*innen der türkischen Zivilgesellschaft vor Gericht. Sie werden beschuldigt, die Gezi-Proteste organisiert zu haben, um die Regierung zu stürzen
... Istanbul, Michael Reiffenstuel, anwesend. Auch europäische Politiker*innen wie Claudia Roth... Harms sowie Abgeordnete des türkischen Parlaments wie Mahmut Tanal, Sezgin Tanrıkulu...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Die Ergebnisse der Europawahl sind ein Erfolg fürs Klima. Das sollte nicht in Plüsch-PR münden, sondern in Gestaltungsmacht.
... waren die Wahlen zum Brüsseler Parlament eher ein Barometer der Bundespolitik... Sperrklausel für den Einzug ins Parlament gibt. In Deutschland haben die...- und Regierungschefs als auch im Parlament fehlen. Daneben gibt es auch...
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Typ: Kommentar
Europawahl in Deutschland: Grüne laut ersten Prognosen mit etwa 20 Prozent deutlich hinter der Union, aber wenigstens vor SPD und AfD 2–3 Auch bei der Bremenwahl Platz eins verfehlt! 7
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Sebastian Kurz' Vorhaben, die FPÖ in der Regierung zu zähmen, ist gescheitert. Derartige Koalitonen sind der Ausverkauf der eigenen Werte.
... gilt auch für alle anderen europäischen Konservativen, die mit einer Koalition... Österreicher Anfang September ein neues Parlament wählen. Dies kündigte Bundespräsident Alexander...
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Typ: Kommentar
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Ressort: Seite 1
... das der Europäischen Union – inklusive Großbritannien... nicht europäisch genug sein kann? Was gewählt wird, ist kein europäisches Parlament, sondern...
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Quelle: taz
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Präsident Maduro gibt nicht so einfach auf. Deshalb will die Opposition eskalieren, um so eine ausländische Intervention zu provozieren.
... setzte. Die EU und jene europäischen Länder, die leichtfertig Guaidó anerkannten... der Entmachtung des oppositionell dominierten Parlaments und der monatelangen Verhinderung eines...
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Typ: Kommentar
Die Ukraine zeigt Risikofreude. Komiker Selenski mag wenig über praktische Politik wissen, dennoch sollte sich die EU auf den neuen Präsidenten einlassen.
... spekulieren lässt. Dennoch sollte die Europäische Union sich auf Selenski einlassen... ihm fehlt eine Hausmacht im Parlament, was der Durch- und Umsetzung...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Ort und Zeitpunkt des erzkonservativen World Congress of Families waren kein Zufall. Für ein emanzipatorisches Europa verheißt das nichts Gutes.
... Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament stattfand . Und nicht umsonst lag... und antiemanzipatorischen Kongresses an die Europäische Union und ihre Werte. Haben... werden. Zwei Mitglieder des EU-Parlaments aus Frankreich und Italien waren...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Brexit-Plan A bis P: Nach monatelangem Streit im britischen Unterhaus wurden jetzt 16 verschiedene Anträge zum weiteren Vorgehen eingereicht. Wie Parlamentspräsident Bercow das Chaos organisiert – und warum auch die Linken uneins sind2, 17
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Quelle: taz
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Die wegweisenden Entscheidungen des EU-Parlaments zu Urheberrecht und Zeitumstellung werfen ganz neue Fragen auf: Wie viel Uhr ist es auf YouTube? Dürfen satirische taz-Titel nur noch zwischen Dezember und Februar hochgeladen werden? Und: Wird Klauen jetzt illegal? 3
... Die wegweisenden Entscheidungen des EU-Parlaments zu Urheberrecht und Zeitumstellung werfen...
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Zustimmung zur Reform stärkt eher die Tech-Riesen, statt die Urheber:innen an den Gewinnen zu beteiligen. Dabei hätte es Alternativen gegeben.
...-Ausrisse anzeigen. Zwar muss der Europäische Rat der gesamten Reform noch... ist das nicht. Das EU-Parlament hat die Urheberrechtsreform angenommen, samt...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
SOS aus London: Eine Million Brexit-GegnerInnen fordern ein zweites Referendum. Brexit-Hardliner wittern im verschobenen EU-Austritt Verrat. Und Premierministerin Theresa May verliert den Rückhalt im Kabinett3
Quelle: taz
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