Gas und Atomenergie als nachhaltig zu labeln, ist Unsinn, spielt aber für die Energiewende keine Rolle. Investiert wird immer – wenn Profite winken.
... politisches Desaster, dass das EU-Parlament dieser absurden „Taxonomie“ jetzt zugestimmt...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der zentrale Teil des EU-Klimapakets ist beschlossen. Der neue Kompromiss ist besser als der alte – aber der Treibhausausstoß sinkt so zu langsam.
... EU-Klimaschutzpakets. Nun wurde im Europäischen Parlament das Herzstück des Green Deal... an den EU-Außengrenzen im Parlament mit einem Riesenknall haben durchfallen...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Da kann die Kontext-Wochenzeitung sich feiern, wie sie will – besonders viel erreicht hat sie ja nicht. Findet jedenfalls Cornelius W. M. Oettle, der uns zum Jubiläum beschimpft.
... anklingelt, während man etwa im Europäischen Parlament zu Brüssel tagt, und der... arbeitet er als Assistent im Europäischen Parlament.
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Quelle: Kontext
Ressort: Hintergrund
... von alldem im europäischen Gesetzgebungsprozess von EU-Parlament und vor allem Mitgliedstaaten...: Eine Idee ist es, den Europäischen Emissionshandel wieder mit mehr Zertifikaten...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die EU-Kommission will Atomkraft als klimafreundliche Energie ausweisen, um mehr Geld in die Technologie zu lenken. Aus Deutschland kommt Kritik an dieser Etikettierung. Dabei dürften sich einige in der Bundesregierung über den Kompromiss freuen 3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die EU-Kommission betreibt ein Glücksspiel. Berlin und Paris schieben sich gegenseitig die Bälle zu. Paris setzt auf Kernenergie, Berlin auf Erdgas.
... von Atomkraft und Erdgas Russisch-europäisches Roulette Die EU-Kommission betreibt... Glücksspiel. Erdgas ist russisches, Atomkraft europäisches Roulette.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
In einem Jahr sind Parlamentswahlen in Polen. Vorher soll der letzte unabhängige Fernsehsender auf Regierungslinie gebracht werden.
... das umstrittene TVN-Mediengesetz durchs Parlament gepeitscht. Am Freitagmorgen noch diskutierten...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Streit zwischen Polen und EU über die umstrittene Justizreform geht in die nächste Runde. Polens Ministerpräsident wirft Europa „Erpressung“ vor, Kommissionschefin Ursula von der Leyen droht mit harten Sanktionen3
... Mateusz Morawiecki vor dem EU-Parlament Foto [Montage]: Ronald Wittek/reuters...
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Polens Nationalpopulisten riskieren die Freundschaft mit den USA, um an der Macht zu bleiben. Für die Medienfreiheit ist das ein bitterer Schlag.
... Senat, die zweite Kammer des Parlaments, die Verbesserungsvorschläge machen oder das...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die rechte Plattform CitizenGo betreibt europaweit Kampagnen gegen Abtreibung, geschlechtergerechte Sprache und Gleichstellung von LGBTIQ. Ein Datenleak offenbart jetzt, wie sich die christlichen Fundamentalist*innen finanzieren und wie sie die europäische Politik beeinflussen. Eine taz-Recherche mit neuen Wikileaks-Daten3–5
... finanzieren und wie sie die europäische Politik beeinflussen. Eine taz-Recherche...
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zieht sein antiqueeres Gesetz trotz Protest der EU durch. Er braucht es, um die Opposition im Land zu spalten.
... in Regenbogenfarben schwebt über dem Parlament Protest von Amnesty International vor... dem ungarischen Parlament gegen die LGBTQ-Gesetze Marton...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Serbische Politiker sehen sich weiter als Opfer. Doch zunehmend tauchen in Serbien kritische Stimmen gegen die herrschende Meinung auf.
... belügendes Serbien Mitglied in der Europäischen Union werden? Liberalisierung durch Internet... auch die serbischen Oppositionsparteien im Parlament der bosnischen Serbenrepublik, auch kann...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Jagd auf regimekritische Geister jetzt sogar über den Wolken: Belarus zwingt ein irisches Flugzeug unter fadenscheinigen Vorwänden zur Landung in Minsk. Dort werden der Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega festgenommen. Was ihnen jetzt droht und wie die EU reagiert2
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Bislang folgen weder Brüssel noch Berlin der US-Kehrtwende beim Patentschutz. Das wäre aber nötig, um die Pandemie weltweit einzudämmen.
... abschließt –, dass der Bundestag, die Parlamente der anderen EU-Staaten und... das EU-Parlament ihre Verantwortung für die für...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die SPD hat mit ihrer Kritik am Impfkurs von Gesundheitsminister Spahn recht. Sie agiert wie eine Oppositionspartei, die Grünen oft staatstragend.
... Verstoß gegen die verabredete gemeinsame europäische Beschaffung des Impfstoffs gewesen. Der... Mann redet im Bundestag, dem Parlament Jens Spahn bei seiner Regierungserklärung...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Auch wenn das Katz-und-Maus- beziehungsweise -Taube-Spiel erst mal beendet ist, lässt der 1.250 Seiten starke Handelsvertrag zwischen der Europäischen Union und Großbritannien viele Fragen offen. Werden überhaupt alle 27 EU-Mitgliedstaaten dem Papier zustimmen? 2–3
... Seiten starke Handelsvertrag zwischen der Europäischen Union und Großbritannien viele Fragen...
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Immer mehr Länder schotten sich von Großbritannien ab. Besser, als einen schnellen Brexit-Deal zu erzwingen, wäre jetzt eine gemeinsame Virusbekämpfung.
... irgendwie zustande käme, müssten die Parlamente beider Seiten ihn vor dem...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Europa findet kein Gegenmittel gegen den reaktionären Kurs von Viktor Orbán. Das liegt auch am Machtinteresse von CDU und CSU im EU-Parlament.
... EU-Parlament verlieren. CDU/CSU scheinen bereit zu sein, dafür die europäischen... Macht zu festigen. Doch die Europäische Union findet kein probates Gegenmittel... die ungarische Asylpolitik, die der Europäische Gerichtshof am Donnerstag erneut als...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja im taz-Interview über ihren Kampf gegen Lukaschenko, ihre Forderungen an die EU und die weiteren Aussichten für ihr Land3
... Mittwoch den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments: Swetlana Tichanowskaja, hier im Juli...
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
... der milliardenschweren Subventionen für die europäische Landwirtschaft bedeutet bedauerlicherweise vor allem... wird wohl auch das EU-Parlament kaum noch etwas ändern, wie...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
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