Die britischen Tories sind Schwesterpartei der CDU und waren lange in derselben EU-Fraktion. Jetzt arbeiten sie ausgerechnet mit der AfD zusammen.
... keine „Angelegenheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments“, ließ ihr Sprecher wissen. Nach... „eine starke Stimme“ im Brüsseler Parlament. Tatsächlich gab es Druck im...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein machtpolitisches Lehrstück: Angela Merkel arbeitet daran, Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission zu verhindern.
... einer Regierungserklärung zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei bekannt. Sie setze sich... Rompuy mit den Fraktionschefs im Parlament über die heikle Personalie sprechen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Warum nur ein AKW bauen, wenn man auch noch das Endlager haben kann? Ein Besuch in der „elektrischen Gemeinde“ Eurajoki in Finnland.
..., dem 1.600 Megawatt starken Europäischen Druckwasserreaktor (EPR). Mit 3 Milliarden... es deshalb auch vom finnischen Parlament ausgewählt. Zwei Millionen Euro Steuern... letzten Schluck Wein. Im finnischen Parlament sitzt Osmo Soininvaara und schiebt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Spanien gibt es keinen Rechts-, sondern einen Linksruck. Podemos, aus der Bewegung der „Empörten“ entstanden, holt 5 Sitze.
... Land auch mit einem zersplitterten Parlament regierbar bleibt. Die PSOE-Basis...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Unerwartet kam der Sieg des rechtsradikalen Front National nicht. Schockwirkung hat er aber dennoch. Die Sozialisten unter Hollande sind ratlos.
... deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Europäischen Union, negativ auswirken. Absurd mutet.... Dennoch wird das Ergebnis der europäischen Wahl auch innenpolitische Folgen haben...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
EU-Handelskommissar Karel De Gucht versteht nicht, warum so viele Menschen gegen TTIP sind.
... es von der Anhörung im Europäischen Parlament und der Aufgabenverteilung in der... seine Position klargestellt. Auch der Europäische Gewerkschaftsverband. Ich bin gern bereit...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Die rechtspopulistische AfD wird immer salonfähiger. Doch in der Partei tobt ein Machtkampf. Am Wochenende wird das Europaprogramm diskutiert.
... Woche gelangte sie in mehrere Parlamente: zwei Sitze in München, vier...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
BUNDESWEHR Kommission zur Überarbeitung der Bundestagsmandate bei Auslandseinsätzen wird ohne Grüne und wohl auch ohne Linke stattfinden. SPD: „Aufweichung der Parlamentsrechte nicht geplant“
... dem Bundestag genommen werden, ans Europäische Parlament zu geben“, sagte Schmidt. Es... herauszufinden, inwiefern die Rechte des Parlaments bei der Entsendung der Bundeswehr...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Für den neuen Konzernchef Johannes Teyssen gewinnt die Energiewende an Fahrt. Eine Rückkehr zu Atomkraftwerken sieht er nicht.
..., dem Verband der europäischen Stromwirtschaft. Eon ist eine europäische Aktiengesellschaft und kämpft... schnelleren Rücklaufzeiten. Aber ich respektiere Parlamente und Unternehmen, die sich anders...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
KABINETT Im Agrarministerium sind viele froh, den bisherigen Staatssekretär los zu sein: Gerd Müller von der CSU ist neuer Entwicklungsminister
...-Vorsitzender. Nach fünf Jahre im Europäischen Parlament zieht er 1994 in den...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Flüchtlinge auf Hoher See stoppen und zurückschleppen: Ein Jahr nach dem Nobelpreis räumt die EU ihren Grenzschützern mehr Rechte ein.
... auf Hoher See, außerhalb der europäischen Territorialgewässer, Flüchtlingsboote stoppen, durchsuchen und... im Komitee für Migration des Europäischen Rates. In dessen Auftrag hat...: Am Montag hat das EU-Parlament über einen Vorschlag der Innenkommissarin...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Konzern Chevron will im rumänischen Pungesti Schiefergas fördern. Die Allianz der Gegner wird breiter, der Widerstand lauter. Nun ist Aktionstag.
..., das seit einigen Jahren zum europäischen Natura2000-Netz gehört. Viele Bewohner... für die Wahlen zum Europa-Parlament vorbereitet. Gemeinsam mit den Schusters... ausübe. Dass er im Europa-Parlament von den Protesten gegen Chevron...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grenzschutzagentur Frontex soll Flüchtlingsschiffen früher zu Hilfe kommen. Wie dringend das erforderlich ist, belegt das Protokoll eines Untergangs.
... | In dieser Woche hat das Europäische Parlament über die Neuregelung der Seeaußengrenzen.... Die Kommission und Teile des Parlaments wollen eine verbindliche Verpflichtung für...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
VIELFALT Die Realität zieht in den Bundestag ein. Mehr Abgeordnete als je zuvor sind Frauen oder haben Migrationshintergrund
... Abgeordneten stammt aus Ländern der Europäischen Union, besitzt also meist die... Migrationshintergrund immer noch unterrepräsentiert im Parlament. Doch sie holen auf. Wir... generell weiblicher wird, hat das Parlament nicht nur den vertretenen Parteien...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Nach dem Skandal um den Referenzzins Libor streitet die EU über neue Regeln. Aber die Kontrolle soll national bleiben.
... vor Kein Schritt in Richtung europäische Finanzaufsicht Mehr Überwachung und Sanktionen... im Ministerrat und im EU-Parlament werben. Während sein Vorschlag im... sich harte Verhandlungen im EU-Parlament ab. Giegold gab schon mal...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
MOBILFUNK EU will Telefonate im Ausland ohne Aufpreis. Vorschlag zu Netzneutralität umstritten
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
... für die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank EZB gestimmt. Die monatelang... der EZB möglich, dem EU-Parlament Einblick in ihre Entscheidungsprozesse zu... EURO-BANKENAUFSICHT EU-Parlament stimmt dafür STRASSBURG | Einer starken ...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
BANKENAUFSICHT EU-Parlament setzt Kontrollfunktion gegenüber der EZB durch. Der Kompromiss stößt auf Zustimmung, doch andere Fragen bleiben offen
... nationaler auf europäische Ebene stattfinden müsse. Zwischen EZB und Parlament war vor... die EZB, sondern eine eigenständige europäische Behörde sein müsse. Die grundsätzliche... offen Brüssel rtr/dpa | Die Europäische Zentralbank (EZB) wird über ihre...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Im EU-Parlament herrscht ein Patt über die Agrosprit-Politik. Die Abgeordneten fällen zwar Beschlüsse, verhindern aber ihre Umsetzung.
... Einkommensquelle europäischer Landwirte, die anderen als klimaschädliche Ressourcenverschwendung. Im EU-Parlament sind... oder kompletter Stillstand? Das EU-Parlament sendete dazu am Mittwoch widersprüchliche...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Europaparlament und die Europäische Zentralbank streiten über die geplante Bankenunion: Wer muss wem wieviel Auskunft geben?
... in der geplanten Bankenunion: das Europäische Parlament. spidergareth2010 | CC BY-SA 2... im Europaparlament: Weil sich die Europäische Zentralbank (EZB) nicht in die... hängt Das Europaparlament und die Europäische Zentralbank streiten über die geplante...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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