DATENSCHUTZ Empörung im EU-Parlament: USA verstoßen gegen Kontodaten-Abkommen Swift
... viel zu schwachen Datenschutzstandards für europäische Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert Grünen... neues Freihandelsabkommen aufgenommen; das EU-Parlament protestierte vergeblich dagegen. Neben Swift...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Bulgarien ist das ärmste Land in der EU. In einem Kloster nahe der Hauptstadt Sofia finden Menschen Zuflucht, die sonst nirgends Hilfe zu erwarten haben.
... Parlament einzuziehen, haben fünf Parteien: Die rechtsliberale Partei "Bürger für eine europäische... Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union ist Bulgarien mit seinen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Gegen das Zypern-Hilfspaket klagen? Kann nicht jeder, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das geht nur, wenn persönliche Grundrechte betroffen sind.
... prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Europäische Zentralbank bei der Euro-Rettung... Wahlrecht zum Bundestag, weil das Parlament dann weniger zu sagen habe... für mehr Wettbewerb und gegen europäische Umverteilung streitet. Ihr Vordenker ist...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit fast zwei Wochen sind die Banken jetzt geschlossen. Noch wirkt das Leben alltäglich. Doch der Schein trügt, denn die Wirtschaft erlahmt.
... in Richtung Parlament. Die Schüler protestieren gegen das, was die Europäische Union... Millionen Euro sollen von der Europäischen Zentralbank auf dem Weg nach...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein unabhängiges Schottland? Sollen sie doch, sagen viele Engländer. Auch die Schotten wollen Souveränität – mit dem Herzen. Im Kopf bleiben Zweifel.
... die Schotten für ein eigenes Parlament mit begrenzten Kompetenzen, das 1999...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Abgeordnete von CDU und Grünen plädieren für die geplante EU-Datenschutzverordnung. Ein Richter und Bürgerrechtler warnt vor Risken.
... als Berichterstatter die Position des Europäischen Parlaments vor. Das Thema wühlt die... statt des Bundesverfassungsgerichts künftig der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zuständig...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Weniger Kommunen sollen Aufträge EU-weit ausschreiben müssen. Diese Ankündigung von EU-Binnenkommissar Barnier löst geteiltes Echo aus.
... öffentlichen Widerstand und die laufende Europäische Bürgerinitiative für ein Recht auf... EU-Regierungen und dem EU-Parlament diskutiert wird. Um in jedem...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die desolate Lage macht junge Tuareg im Niger anfällig für Angebote von Islamisten. Viele fürchten ein zweites Mali. Nun wirbt die Armee um ihr Vertrauen.
... anderen Staaten der Region und europäischer Hilfe dagegen vorgehen. Die Tuareg... 2004 bis 2009 im nigrischen Parlament. Er ist davon überzeugt, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine Programmiererin, eine Anwältin, eine Verkäuferin, ein Polizist. Alle eint die Unzufriedenheit mit dem Sparkurs in Europa – Teil I.
... zu erklären, warum sie beim europäischen Protesttag dabei ist. Metallgewerkschafterin ist... des Arbeitsmarktes, die das griechische Parlament in der vergangenen Woche im... war sie dabei, als das Parlament ein Mammutsparpaket für den öffentlichen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Socialistische Partij propagiert seit 40 Jahren die gleichen Ideale. Auf einmal hat sie Erfolg. Auf den Spuren ihrer Geschichte.
...“ Signatur der EU ablehnt. Mehr europäischer Integration will die SP nur..., seit 1998 sitzt er im Parlament. Die vermeintliche Eintagsfliege SP fasste...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Opposition frohlockt zu früh über Merkels Einlenken in Brüssel. Denn die wichtigsten Beschlüsse des Euro-Gipfels sind Zukunftsmusik – und könnten noch scheitern.
... Tschechien oder Großbritannien, die eine europäische Zentralisierung skeptisch sehen, schicken Vertreter... keine Prognose, wann sich das Parlament wieder mit dem ESM befassen... überhaupt. Darum geht es: Die europäischen Rettungsschirme ESM und EFSF sollen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Union will künftig risikoreiche Medizinprodukte wie Hüft- oder Kniegelenke strenger prüfen. Die Opposition fordert dagegen ein behördliches Zulassungsverfahren.
... Union – Stichwort Rückverfolgbarkeit – auf ein europäisches Implantat-Register. Regionale Behörden, die... gegen untätige Meldebehörden sowie ein europäisches Implantat-Register. So sollen künftig...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
EUROKRISE Am Sonntag wählt Griechenland ein neues Parlament. Die Abstimmung gilt als Schicksalswahl über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone. Die Wahl könnte den Ausstieg für Hellas bedeuten. Das wäre der Grexit, der griechische Exit. Welche Folgen hätte das für Griechenland und Europa? Die taz entwickelt ein Szenario
... Sonntag wählt Griechenland ein neues Parlament. Die Abstimmung gilt als Schicksalswahl...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Piratin Julia Schramm polarisiert. Obwohl sie kein Amt inne hat, ist die 26-Jährige meinungsstark und in den Medien präsent – für einige Piraten zu stark.
... Plattform entwickeln, mit der die europäischen Piraten ein gemeinsames Wahlprogramm für... mich jeder zwingen, in ein Parlament zu gehen. Nur weil ich...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Chef der serbischen Nationalbibliothek musste gehen. Für die Belgrader Kulturszene nur ein weiterer Beweis für die von Nationalismus und Korruption kontaminierte Politik.
... Demokratischen Partei ( „Ich stehe für europäische Integration“; „Kosovo werde ich niemals... 6. Mai finden in Serbien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Präsident Boris... spüren – obwohl am 6. Mai Parlament und Präsident gewählt werden. Sreten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
FINANZKRISE Bundeskabinett billigt Gesetz für dauerhaften Finanzschirm – doch viele Fragen bleiben offen. Mit neuen Verfassungsbeschwerden ist zu rechnen
... ESM wichtige Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert, wird mit Verfassungsbeschwerden... beteiligt wird. Dies soll das Parlament selbst regeln. Wie die Abstimmung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Es war falsch, die Potentaten Nordafrikas so lange zu hofieren, sagt Stefan Füle. Er setzt auf Menschenrechte und die Zivilgesellschaft und will die EU erweitern.
... Kommissar hat richtige Fans, im Europäischen Parlament genauso wie unter den Nichtregierungsorganisationen... Grundsatz in den Papieren der Europäischen Kommission. Was so einfach klingt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Europakolleg im belgischen Brügge gilt als Kaderschmiede der EU. Doch wer hier studiert, hat nicht nur die Karriere im Sinn – sondern viele Ideen für ein besseres Europa.
... der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament getroffen werden. Der 23-Jährige... Abschlüsse in Europarecht, Internationale Beziehungen, Europäischer Wirtschaft oder Politik und Verwaltung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Claus Wesslau verficht die Organspende leidenschaftlich. Wenn sich etwas ändern soll, müsse der Bruch mit dem gesellschaftlichen Konsens gewagt werden, sagt der Mediziner.
... wie etwa in Spanien, dem europäischen Organspendespitzenreiter. Egal, mit welch gigantischen... Patientenverfügung? Wesslau ist nicht das Parlament. Wesslau ist Arzt. Er sagt... gehen, egal, wie wohlmeinend das Parlament in Berlin ab heute graduelle...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
EUROPA Sein Büro in Brüssel leer, telefonisch dort nicht erreichbar – der CSU-Abgeordnete Bernd Posselt fehlt so oft bei Ausschusssitzungen wie seine FDP-Kollegin Koch-Mehrin
... entspricht meiner politischen Haltung: Das Europäische Parlament braucht ein eigenes Gesicht und..., sie habe als Vizepräsidentin des Parlaments viele andere Termine, lassen ihre... sich in diesem hoch spezialisierten Parlament nicht mit seiner Arbeit in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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