Bei den Verhandlungen mit der CDU in NRW wollen Aktivist:innen die Grünen kämpfen sehen. Symbol des Protests dürfte das Dorf Lützerath bleiben.
... aber im zweiten Abschnitt. Der Koalitionsvertrag müsse Klimaschutz klar und belastbar... aber reicht das nicht: „Im Koalitionsvertrag muss ganz klar drinstehen, welcher...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das historische Kornhaus auf dem Meißner Burgberg soll versteigert werden. Die AfD will es kaufen – und ein Schulungszentrum einrichten.
..., auch in politischer Hinsicht. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Das Kernklientel der Grünen bleibt skeptisch.
... sich bereits wie ein kleiner Koalitionsvertrag liest. CDU und Grüne sind...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe bleibt ein Problem. Der Bundesbehindertenbeauftragte drängt die Regierung zu entschiedenem Handeln.
... – können gewaltbegünstigende Strukturen aufdecken. Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung verpflichtet...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Den Krankenhäusern in Deutschland fehlen Zehntausende Pflegekräfte. Die Ampelregierung will das ändern. Aber wo bleibt der Gesetzentwurf?
... tut sich nichts In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, Grüne und FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bauministerin Klara Geywitz will das Vorkaufsrecht der Kommunen neu regeln, um den Mieterschutz zu stärken. Doch die FDP will lieber weiter prüfen.
... SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag nur darauf geeinigt, zu „prüfen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Koalition bringt Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen auf den Weg
...“ in der Partei angekündigt. Im Koalitionsvertrag war die Bewaffnung zu dem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Vermieter*innen sollen einen Teil der Kosten fürs Heizen übernehmen
... SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vorgenommen hatten. Als Nächstes gehen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Nato gibt mehr Geld für Verteidigung aus als Russland – und diskutiert dennoch über Aufrüstung. Braucht es mehr Mittel oder mehr Effizienz?
... Haushaltsdebatte im Bundestag. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampel vereinbart, die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine Beschäftigung mit Sinn wünschen sich viele. Rund ums Klima gibt es derzeit jede Menge neue Arbeitsplätze, ja sogar einen Fachkräftemangel.
..., die den Effekt des Ampel-Koalitionsvertrags auf den Arbeitsmarkt aufzeigt. Ab...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Regierung will die Entwicklungshilfe um 1,6 Milliarden Euro kürzen. Ministerin Schulze hofft auf eine nachträgliche Steigerung.
... Mittel des Entwicklungsministeriums gewarnt. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel eigentlich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundeswehr schafft Dutzende hochmoderne Kampfflugzeuge für die „nukleare Teilhabe“ an. Nicht nur die Linke kritisiert das.
... dem im vergangenen November abgeschlossenen Koalitionsvertrag der Ampelparteien. „Wir werden zu...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Eintragefrist für das neue Lobbyregister des Bundestags ist abgelaufen. Bisher sind aber viel weniger Lobbyist:innen aufgeführt als gedacht.
... qualitative Transparenz des Registers. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht hier...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Reem Alabali-Radovan wird die erste Beauftragte für Antirassismus. Sie will Betroffenen eine Stimme geben – und sieht den Staat in der Bringschuld.
... Bundesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Dieser sieht außerdem die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sachsen will Geflüchtete künftig freundlicher in ihre Herkunftsländer zurück zwingen. Nachtabschiebungen und Familientrennung bleiben.
... ist Teil des 2019 geschlossenen Koalitionsvertrages. Nach fast zwei Jahren und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Impfstoff-Patente aufheben? Im Wahlkampf war Robert Habeck dafür, als Vizekanzler ist er dagegen. Überzeugt hat ihn Patentinhaber Biontech.
... ist ganz im Sinne des Koalitionsvertrags, der „freiwillige Produktionspartnerschaften“ statt Patentfreigaben...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bis 2045 will die Bundesregierung einen klimaneutralen Wohnungsbestand schaffen. Eine neue Studie liefert den Fahrplan dafür.
... schaffen. So wurde es im Koalitionsvertrag vereinbart. Beides zu schaffen und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Umweltbundesamt fordert ein Ende der Holzverfeuerung – die Politik hat keine derartigen Pläne. Aber zumindest etwas könnte sie tun.
... schwer durchsetzbar – zumal auch im Koalitionsvertrag zu diesem Thema nichts steht...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Wirrwarr des Bundes bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Er fordert eine Reform.
... den ÖPNV verbessern können. Im Koalitionsvertrag heißt es, Bund, Länder und...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Obergrenze für Minijobs soll von 450 auf 520 Euro im Monat steigen. Gewerkschaften fürchten die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze.
... und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt. Ein entsprechender Referentenentwurf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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