Die Mieten steigen ungebremst, für arme Familien und Alleinerziehende wird es eng. Das Zukunftsforum Familie sieht die Politik in der Pflicht.
... sich die neue Bundesregierung laut Koalitionsvertrag einiges vorgenommen , um die Entwicklung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel plant eine „Ausbildungsgarantie“. Arbeitgeber halten die für unnötig – denn die Zahl der Bewerber:innen für offene Lehrstellen sinkt.
... Lehrstellen sinkt. Berlin taz Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wird sie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Während der Ukraine-Konflikt schwelt, diskutieren die Regierungsparteien Waffenlieferungen. FDP-Abgeordnete vertreten dabei eine andere Meinung.
... noch ausgeschlossen und auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Der FDP-Fraktionsvize Alexander... Krisengebiete liefern, stehe zwar im Koalitionsvertrag, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizminister Marco Buschmann präsentiert den Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a. Die Union zweifelt an der Rechtmäßigkeit.
... 219a des Strafgesetzbuchs wie im Koalitionsvertrag angekündigt ersatzlos zu streichen. „Eine.... Auch wann die weiteren im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben in Bezug auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Neun von zehn Haushaltshilfen arbeiten unangemeldet. Das soll ein neues Gutscheinsystem ändern, verspricht Minister Hubertus Heil.
... Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen schon im Koalitionsvertrag verabredet. Geplant sei, zunächst Familien...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit mehr als dreißig Jahren lebt und arbeitet Pham Phi Son in Sachsen. Chemnitz will den ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter abschieben. Warum?
... Ampel ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um, könnte sich ein Ausländer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die neue Bundesbauministerin will mit modularen Bauteilen schnell für neuen Wohnraum sorgen. In Innenstädten gebe es so auch weniger Lärm.
... die Ministerin hinzu. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Iserlohn beschädigen Unbekannte 30 muslimische Gräber. Die Politik reagiert bis zur Bundesebene bestürzt. Übergriffe auf Muslime nehmen zu.
... neue Ampelregierung konstatiert in ihrem Koalitionsvertrag eine „zunehmende Bedrohung von Musliminnen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Steigende Staatseinnahmen oder florierender Schwarzmarkt? Experten streiten über die Auswirkungen der Marihuana-Freigabe.
... kommt. Auf Seite 87 des Koalitionsvertrags schreibt die neue Ampelregierung: „Wir...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die neue Regierung verspricht Fortschritte in der Familienpolitik und der Digitalisierung. Das wird auch höchste Zeit. Auch beim Erhalt der Artenvielfalt muss es im nächsten Jahr vorangehen
... füreinander übernehmen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Familien- und Abstammungsrecht soll... ihrer Dauer“, heißt es im Koalitionsvertrag. Und: „Der Vermittlungsvorrang im Sozialgesetzbuch...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Im Bundestagswahljahr wurde an keine Partei so viel Geld gespendet wie an die Lindner-Truppe. Aber auch die Grünen können sich nicht beklagen.
... hätte. Im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag ist sie jedenfalls nicht zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Franziska Giffey ist Regierende Bürgermeisterin von Berlin und die erste Frau in diesem Amt seit 1948. Auch ihr rot-grün-roter Senat ist weiblich wie nie.
... durch. Der Ende November vorgestellte Koalitionsvertrag stieß zwar bei SPD und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hunderttausende sind trotz Job auf Hartz IV angewiesen. Manche Pläne der neuen Regierung könnten helfen – andere könnten das Problem verfestigen.
... von den Grünen in den Koalitionsvertrag eingebrachte Kindergrundsicherung. Kritisch sehen sowohl...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der SPD-Parteitag wählt Lars Klingbeil zum Parteichef und Kevin Kühnert zum Generalsekretär – in einer Mischung aus Zufriedenheit, Erschöpfung und Familienfeier
... fast 99 Prozent für den Koalitionsvertrag votiert. Der reguläre Bundesparteitag am...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der rot-grün-gelbe Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Christian Lindner will als Finanzminister nicht mehr sparen – sondern ermöglichen. Reicht das?
...-Future-Aktivistin Luisa Neubauer, im Koalitionsvertrag „am ehesten zukunftsweisend“ – falls damit... Störungsmeldung Der rot-grün-gelbe Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Christian Lindner will...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Streit um Ministerposten verläuft die Wahl der grünen Fraktionsspitze reibungslos. Auch für Hofreiter gibt es eine neue Rolle.
... haben sich die Grünen im Koalitionsvertrag das Vorschlagsrecht für diese Personalie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Caritas ist von der sozialen Umsetzung der Ampel-Klimaziele nicht überzeugt. Einkommensarme dürften nicht unter der Klimapolitik leiden.
... die Situation ärmerer Länder im Koalitionsvertrag beachtet werde. Dabei komme es... in dem Punkt lasse der Koalitionsvertrag jedoch viel Spielraum: Zwar steht.... Die Caritas lobt, dass der Koalitionsvertrag der Ampelregierung viele Maßnahmen verspreche...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der SPD-Parteitag sagt mit überwältigender Mehrheit Ja zum Ampel-Bündnis. Olaf Scholz tänzelt über die Bühne und hält eine emotionale Rede.
... stimmt für Regierungsprogramm Friede, Freude, Koalitionsvertrag Der SPD-Parteitag sagt mit... selbst – den Wahlsieg und den Koalitionsvertrag. „Die Sozialdemokratie ist die führenden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Erstmals widmet sich die Innenministerkonferenz Straftaten gegen LSBTI. Geplant ist eine bessere Erfassung. Gleiches auch für Gewalt gegen Frauen.
... baldige Ampelregierung kündigt in ihrem Koalitionsvertrag an, die Erfassung queerfeindlicher Kriminalität...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Wohlfahrtsverbände loben die Vorhaben der Ampelkoalition
... die Wohlfahrtsverbände kritisch begleiten. Der Koalitionsvertrag nenne ja noch keine Höhe... SPD, Grünen und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag stößt auf ein positives Echo... Koalitionsvertrag positiv bewertet Die Wohlfahrtsverbände loben ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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