Trotz massivster Kritik von Union und AfD: Die Publizistin Ferda Ataman ist die neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung plant ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und mehr Abschiebehaft. Der Union geht das zu weit, den Linken nicht weit genug.
..., Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Zentrales Element des Gesetzentwurfs... Fachkräfte soll leichter werden. Im Koalitionsvertrag hat die Ampelregierung auch eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit 2013 ist der Cannabiskonsum in Deutschland um 50 Prozent gestiegen. Auch durchs Kiffen verursachte Krankenhausaufnahmen haben zugenommen.
... Cannabiskonsum in Deutschland verboten. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht jedoch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Trotz Kritik von der Basis stimmen die NRW-Grüne für ein Regierungsbündnis mit der CDU. Grenzenlos ist die Euphorie aber auch auf dem Parteitag nicht.
... wirbt, haben die Christdemokraten den Koalitionsvertrag bereits abgenickt. Beim gleichzeitig laufenden... im Rheinischen Revier fordern. Der Koalitionsvertrag müsse „komplett neu verhandelt“ werden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CDU und Grüne präsentieren in Nordrhein-Westfalen ihren Koalitionsvertrag. Doch der wirkt selbst bei grünen Kernthemen seltsam unverbindlich.
... fallen. Klimaschützer:innen kritisieren den Koalitionsvertrag Klimaschützer:innen rufen deshalb schon... schwärmte trotz aller Unverbindlichkeit des Koalitionsvertrages selbst bei grünen Kernthemen vom...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bündnis legt seinen Koalitionsvertrag vor. Das Land soll bis 2040 klimaneutral werden. Die Grünen wollten es ambitionierter.
... entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen müsse. Der Koalitionsvertrag enthält jedoch auch ein Bekenntnis... hinauf, wo sie gleich den Koalitionsvertrag unterschreiben wollen. Die Mienen sind...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Corona-Fragen herrschte Verwirrung, Kassen lehnten ab, Dolmetscher fehlten. Die Unabhängige Patientenberatung legt ihre Jahresbilanz vor.
... nicht per se bezahlt. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition wird der Ausbau...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel-Koalition plant Verschärfungen bei der Abschiebungshaft. Dafür gebe es gar keinen Grund, sagt Rechtsanwalt Fahlbusch.
... Abschiebungshaft abgeschafft wird. Aber im Koalitionsvertrag findet sich nur, dass man... Menschen hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Das ist wirklich ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Ampel will gut integrierten Geduldeten eine Perspektive geben. Zudem soll die Abschiebehaft für Straftäter*innen ausgeweitet werden.
... soll parallel auch die im Koalitionsvertrag angekündigte „Rückführungsoffensive“ angegangen werden: Es... – und die Forderung, über den Koalitionsvertrag hinauszugehen. Man müsse „die Gelegenheit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Weiterhin fallen mehr Wohnungen aus der öffentlichen Förderung als Sozialwohnungen gebaut werden. Geld der Ampelkoalition soll das ändern.
... sein dürften, finden sich im Koalitionsvertrag nur noch die ambitionierten Neubauziele...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei den Verhandlungen mit der CDU in NRW wollen Aktivist:innen die Grünen kämpfen sehen. Symbol des Protests dürfte das Dorf Lützerath bleiben.
... aber im zweiten Abschnitt. Der Koalitionsvertrag müsse Klimaschutz klar und belastbar... aber reicht das nicht: „Im Koalitionsvertrag muss ganz klar drinstehen, welcher...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das historische Kornhaus auf dem Meißner Burgberg soll versteigert werden. Die AfD will es kaufen – und ein Schulungszentrum einrichten.
..., auch in politischer Hinsicht. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Das Kernklientel der Grünen bleibt skeptisch.
... sich bereits wie ein kleiner Koalitionsvertrag liest. CDU und Grüne sind...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe bleibt ein Problem. Der Bundesbehindertenbeauftragte drängt die Regierung zu entschiedenem Handeln.
... – können gewaltbegünstigende Strukturen aufdecken. Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung verpflichtet...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Den Krankenhäusern in Deutschland fehlen Zehntausende Pflegekräfte. Die Ampelregierung will das ändern. Aber wo bleibt der Gesetzentwurf?
... tut sich nichts In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, Grüne und FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bauministerin Klara Geywitz will das Vorkaufsrecht der Kommunen neu regeln, um den Mieterschutz zu stärken. Doch die FDP will lieber weiter prüfen.
... SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag nur darauf geeinigt, zu „prüfen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Koalition bringt Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen auf den Weg
...“ in der Partei angekündigt. Im Koalitionsvertrag war die Bewaffnung zu dem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Vermieter*innen sollen einen Teil der Kosten fürs Heizen übernehmen
... SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vorgenommen hatten. Als Nächstes gehen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Nato gibt mehr Geld für Verteidigung aus als Russland – und diskutiert dennoch über Aufrüstung. Braucht es mehr Mittel oder mehr Effizienz?
... Haushaltsdebatte im Bundestag. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampel vereinbart, die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine Beschäftigung mit Sinn wünschen sich viele. Rund ums Klima gibt es derzeit jede Menge neue Arbeitsplätze, ja sogar einen Fachkräftemangel.
..., die den Effekt des Ampel-Koalitionsvertrags auf den Arbeitsmarkt aufzeigt. Ab...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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