Kurz vor Regierungseintritt ist bei den Grünen der Flügelstreit ausgebrochen. Als Sieger gehen die Realos vom Platz.
... Uhr die Urabstimmung über den Koalitionsvertrag beginnen sollte. Dabei stimmen die... diese in großer Anzahl dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen könnten, weil sie...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Sozialverbände sehen im Ampel-Koalitionsvertrag Licht und Schatten
... genug Sozialverbände sehen im Ampel-Koalitionsvertrag Licht und Schatten Der Sozialverband... VdK hält den Koalitionsvertrag des geplanten Ampel-Bündnisses aus...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Ampelbeschlüsse zu Migration sind liberaler als die Asylpolitik der Groko. Dennoch werden die Pläne von links scharf kritisiert – sehr zum Leidwesen der Grünen
... eins nach Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrags wohl am heftigsten diskutiert werden... bin sehr zufrieden mit dem Koalitionsvertrag.“ Die Bundestagsabgeordnete aus Kiel war... erlassen kann“, heißt es im Koalitionsvertrag. Zuständig ist dafür aber dann...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es ungemütlich werden. Der Ampelkoalitionsvertrag enthält gleich mehrere Bruchstellen.
... gerne gehabt hätte. Doch im Koalitionsvertrag ist offen geblieben, wie die... dazu hätte sie – denn im Koalitionsvertrag wird bereits über ihre:n...-Kommission: Der am Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag der kommenden deutschen Ampelregierung ist...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Einer Neuauflage von Rot-Grün-Rot in Berlin steht kaum mehr etwas im Weg. Aber der Umgang mit dem Volksentscheid wird Streitthema bleiben.
... Finanzen, die restlichen Seiten des Koalitionsvertrags erarbeitet werden. Am 21. Dezember... müssen in einer Urabstimmung den Koalitionsvertrag billigen. Es ist keineswegs sicher...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Koalitionsvertrag kann in der ersten Wochenhälfte fertig sein. Die Verhandlungen seien „brutal anstrengend“, sagt der Grüne Michael Kellner.
... die beschlossenen Maßnahmen reichen. „Ein Koalitionsvertrag sollte nicht nur finanziell auf... kein einzelnes Kapitel in diesem Koalitionsvertrag sein kann.“ Gerade im ökologischen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Besonders groß ist die Ost-West-Lohndifferenz in der Textilindustrie
... Bundestag. Die Ampelparteien sollten im Koalitionsvertrag „die Zielstellung fixieren, die Ostlöhne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Eine Mehrheit ist auch für strengere Regeln bei Rüstungsexporten. Die Zustimmung für ein generelles Ausfuhrverbot schwindet aber.
...:innen, ein striktes Rüstungsexportgesetz im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Nach 16 Jahren CDU...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Am Montag wählte der Schweriner Landtag Manuela Schwesig (SPD) erneut zur Ministerpräsidentin. Allerdings fehlten ihr zwei Stimmen von Rot-Rot.
...-roten Koalition wider. Auch der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Ausstoß des Treibhausgases soll bis 2030 stark sinken
..., Grüne und FDP auf, im Koalitionsvertrag ein nationales Reduktionsziel sowie eine...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP ändert für Hartz-IV-Empfänger:innen wenig. Nur Kinder könnten etwas mehr bekommen – vielleicht.
... erhöhen. Wenn am Ende im Koalitionsvertrag aber nur altbekannte Leistungen „umgelabelt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rot-Grün-Gelb könnte die Regelungen zur Begrenzung der täglichen Arbeitszeit aufweichen. Der Gewerkschaftler Guido Zeitler warnt vor akuter Gesundheitsgefährdung.
.... Allerdings stand auch im letzten Koalitionsvertrag was zur Arbeitszeit, man sprach...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Während die FDP sich schon mit Personalfragen zu Wort meldet, wird in der SPD diskutiert, ob erneut die Mitglieder über eine Regierungsbeteiligung entscheiden sollen
... und 2018 über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen soll. Beide Male entschieden... jeden Fall geplant. Ist ein Koalitionsvertrag ausgehandelt, will die Partei ihre...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will künftig in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr mit der CDU, sondern mit der Linkspartei regieren. Koalitionsverhandlungen dürften fix gehen
... November muss der rot-rote Koalitionsvertrag stehen. Ein größeres Problem dürfte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Was, wenn es Bergpartei, Team Todenhöfer und die Reformer in den Bundestag schaffen? Klar: Es kommt eine neue Groko. Ein Gedankenexperiment.
... der neue und sehr große Koalitionsvertrag zwischen der gerade so gewonnen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Falls sie am Wahlabend zusammen eine Mehrheit haben, dürfte es erstmals zu Sondierungen zwischen Grünen, SPD und Linken kommen. Ein Szenario.
....“ Sie hat in Bremen den Koalitionsvertrag in Sachen Wirtschaft mit verhandelt... in einem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag könnte so lauten: Alle drei...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Zwei Drittel der Landes-SPD votieren am Samstag für den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP. Damit sind die Sozialdemokraten die Ersten.
... wurde am 9. August der Koalitionsvertrag vorgestellt. In der Landes-SPD... Drittel für den Entwurf des Koalitionsvertrages und damit für die Regierungsbeteiligung... votieren am Samstag für den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
CDU, SPD und FDP einigen sich in Sachsen-Anhalt auf eine Koalition. Klimaschutz bleibt Nebensache, das Umweltministerium wird sogar zerschlagen.
... nur wenige Punkte strittig. Der Koalitionsvertrag selbst liegt noch nicht im... Befürchtung. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag den Basen von SPD, CDU...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Antidiskriminierungsgesetz steht in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag. Die CDU verspricht, es werde nicht so schlimm wie in Berlin.
... für Polizeibeamte, nun trotzdem im Koalitionsvertrag landete , liegt vor allem daran... das vielleicht strittigste Gesetzesvorhaben im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU. Ein... steht in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag. Die CDU verspricht, es werde...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Spätnachts wird eine Familie aus Pirna zurück nach Georgien gezwungen. Seitdem streiten SPD und Grüne mit der CDU um den Abschiebekurs des Landes.
..., einigte sich die Regierung im Koalitionsvertrag von 2019 darauf, einen „Rückführungsleitfaden... Widerspruch zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.“ Auch die Grünen-Chefin Christin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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