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taz zahl ich

Finanzminister Lindner?

Während die FDP sich schon mit Personalfragen zu Wort meldet, wird in der SPD diskutiert, ob erneut die Mitglieder über eine Regierungsbeteiligung entscheiden sollen

18.10.2021

inland,  S. 6

Köchin wechselt Kellner

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will künftig in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr mit der CDU, sondern mit der Linkspartei regieren. Koalitionsverhandlungen dürften fix gehen
Von Pascal Beucker

15.10.2021

inland,  S. 6
Portrait von Niki Drakos von der Partei

Möglicher Ausgang der Bundestagswahl

Die Macht der Kleinsten

Was, wenn es Bergpartei, Team Todenhöfer und die Reformer in den Bundestag schaffen? Klar: Es kommt eine neue Groko. Ein Gedankenexperiment.
Von Harriet Wolff

23.9.2021

rotes und grünes Wollknäuel miteinander verbunden

Grün-rot-rote Annäherung

Der GRRdische Knoten

Falls sie am Wahlabend zusammen eine Mehrheit haben, dürfte es erstmals zu Sondierungen zwischen Grünen, SPD und Linken kommen. Ein Szenario.
Von Stefan Reinecke und Anna Lehmann

18.9.2021

ndreas Schmidt, Vorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt, vor einem roten SPD Hintergrund

„Deutschland-Koalition“ in Sachsen-Anhalt

SPD stimmt für Koalition

Zwei Drittel der Landes-SPD votieren am Samstag für den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP. Damit sind die Sozialdemokraten die Ersten.
Von Michael Bartsch

4.9.2021

Ministerpräsident Reiner haseloff (CDU) geht in den Eingang eines Bürogebäudes

„Deutschlandkoalition“ in Sachsen-Anhalt

Ein Aufbruch ist das nicht

CDU, SPD und FDP einigen sich in Sachsen-Anhalt auf eine Koalition. Klimaschutz bleibt Nebensache, das Umweltministerium wird sogar zerschlagen.
Von Michael Bartsch

10.8.2021

Menschen auf einer Demonstration strecken die Faus in die Luft

Antidiskriminierungsgesetz in BaWü

Kein Gesetz Berliner Art

Ein Antidiskriminierungsgesetz steht in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag. Die CDU verspricht, es werde nicht so schlimm wie in Berlin.
Von Benno Stieber

11.7.2021

Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug

Migrationspolitik in Sachsen

Der Freistaat schiebt weiter ab

Spätnachts wird eine Familie aus Pirna zurück nach Georgien gezwungen. Seitdem streiten SPD und Grüne mit der CDU um den Abschiebekurs des Landes.
Von Sarah Ulrich

7.7.2021

Pläne der Großen Koalition

Eine Bilanz des Scheiterns

Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal in der Legislaturperiode zusammen. Es zeigt sich, welche Vorhaben die Koalition nicht umsetzen konnte.
Von Julian Jestadt

24.6.2021

Frontex-Schiff auf dem Meer unterwegs

Seebrücke-Aktivistin über Grüne Politik

„Eher kosmetische Veränderung“

Am Wochenende wollen die Grünen ihr Wahlprogramm verabschieden. Die Zuwanderungspolitik sei im Entwurf zu strikt, sagt die Aktivistin Maura Magni.
Interview von Franziska Schindler

11.6.2021

Franziska Giffey und Anja Karliczek

Schü­le­r:in­nen in der Pandemie

Erst Nachhilfe, später Ganztag

Mit Hilfe des Bundes sollen Schü­le­r:in­nen Lernlücken nach den Sommerferien aufholen. Ab 2026 kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung.
Von Anna Lehmann

5.5.2021

Eine Frau geht mit einem Rollkoffe eine Straße entlang. Im hintergrund sind geschlossene Geschäfte zu sehen

Langzeitarbeitslose in Deutschland

Gefangen im System

Vier Jahre und länger Hartz-IV: Mehr als 750.000 Langzeitarbeitslose haben kaum Perspektiven. Corona verschärft die Situation.
Von Manuela Heim

26.4.2021

Eine Person mit Federschmuck auf dme Kopf.

Deutschland ratifiziert UN-Vertrag

Mehr Rechte für Indigene

Nach jahrzehntelangen Debatten macht der Bundestag den Weg für die Konvention ILO 169 frei. Sie soll die Rechte Indigener besser schützen.
Von Andrew Müller

16.4.2021

Aktivisten im Rahmen des 2. Klimacamps im Leipziger Land

Ort in Sachsen vor Baggern gerettet

Pödelwitz bleibt

Grüner Einfluss und der frühere Kohleausstieg retten den Ortsteil nahe Leipzig vor den Braunkohlebaggern. Können auch andere Dörfer überleben?
Von Michael Bartsch

22.1.2021

Eine bewaffnete MQ-9 Reaper Drohne auf einer Landebahn

Walter-Borjans gegen rasche Beschaffung

Tempo raus bei Kampfdrohnen

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr? Nachdem der SPD-Chef bremst, zeigt sich, wie gespalten die Sozialdemokrat*innen in der Frage sind.
Von Tobias Schulze

8.12.2020

Auf dem Foto sind drei Schüler*innen von hinten fotografiert, die vor einer Tafel sitzen

Bund und Länder streiten um Finanzierung

Ganztagsbetreuung verzögert sich

Ab 2025 sollte jedes Grundschulkind in Deutschland einen Ganztagsplatz bekommen können, so steht es im Koalitionsvertrag. Nun dauert es bis 2029.
Von Rieke Wiemann

3.12.2020

Ein Mann sitzt an seinem Computer in einem dunklen Zi

Gesetzentwurf zum Homeoffice

Möglichkeit statt Pflicht

Aus der Union gibt es ein Eckpunktepapier zu mobiler Arbeit. Es ist ein Gegenentwurf zu den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Von Jasmin Kalarickal

27.10.2020

Högl plädiert für Kampfdrohnen

Die Wehrbeauftragte bezieht Stellung. SPD und Union sind uneins

21.10.2020

inland,  S. 6
die Beine einer Frau auf einem Schreibtischstuhl

Kanzleramt gegen Gesetzentwurf

Doch kein Recht auf Homeoffice

Es gibt Widerstand gegen den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil für ein Recht auf Homeoffice. Das Kanzleramt stellt sich offenbar dagegen.
Von Jasmin Kalarickal

7.10.2020

Inge Hannemann auf einem Redner:innenpodest

Inge Hannemann über Linke-Parteiaustritt

„Da muss man hart bleiben“

Inge Hannemann, Deutschlands bekannteste Hartz-IV-Kritikerin, ist aus der Linken ausgetreten. Sie sieht die Hinwendung zu Rot-Rot-Grün kritisch.
Interview von Alina Leimbach

11.9.2020