Mer z ’ flüchtlingsfeindliche Rhetorik und die realen Folgen der brutalen EU-Abschottungspolitik: Wie Seenotrettungsboote schikaniert und von der libyschen Küstenwache attackiert werden 4–5 Immer härter, immer schärfer: Was hat die Migrationsdebatte bloß so ruiniert? 3,3,7,11,1,13,14, 14, 20
Kanzler Merz und seine CDU wollen sich von der AfD abgrenzen. Doch so lange sie Strategie und Rhetorik nicht ändern, kann man das nicht so recht glauben.
Die AfD wolle ein anderes Land und die CDU zerstören, warnt Kanzler Merz nach der CDU-Präsidiumssitzung. Zugleich bekräftigt er seine „Stadtbild“-Aussage.
In einem Brief fordern die Staaten von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten zur Abschiebung nach Afghanistan. Auch Bundesinnenminister Dobrindt hat unterzeichnet.
Bundeskanzler Friedrich Merz redet von Problemen im „Stadtbild“ und fordert im selben Atemzug mehr Abschiebungen. Die Union testet einen neuen Kampfbegriff.
Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen.
Freund:innen eines Gambiers haben mit Demos und einer Petition probiert, ihn aus der Abschiebehaft zu holen. Das Gericht hat seinen Eilantrag abgelehnt.
