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Friedrich Merz und Karin Prien sitzen lächelnd nebeneinander

CDU-Politikerin Karin Prien Giftiges Zwischenzeugnis für Bildungsministerin

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) könnte ins Bundeskabinett wechseln. Im Norden gibt es viel Kritik an ihrer Schulpolitik.

Von Esther Geisslinger

25.4.2025

Amira Mohamed Ali (BSW) kommt mit den Unterlagen für den Wahleinspruch des BSW für die Bundestagswahl ins Paul-Löbe-Haus

BSW bei der Bundestagswahl Wagenknecht bleibt stur

Das BSW reicht Einspruch beim Bundestag ein: Es fordert eine Neuauszählung der Wahl vom 23. Februar. Bis zu einer Entscheidung kann es lange dauern.

Von Daniel Bax

23.4.2025

Aus der Ferne sehen wir, wie Passagiere aus einem Flugzeug in einen Bus steigen

Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan Deutschland rettet noch mal Menschen

Trotz rechtem Entrüstungssturm werden derzeit noch Ortskräfte und verfolgte Aktivist*innen ausgeflogen. Unter Kanzler Merz könnte damit schnell Schluss sein.

Von Thomas Ruttig

16.4.2025

Ein Musterbrief in der SPD-Zentrale zeigt die Unterlagen, die SPD-Mitglieder zum Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag zugeschickt bekommen

Nächste Bundesregierung SPD-Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag ab

Rund 360.000 Sozialdemokrat*innen entscheiden über den Koalitionsvertrag mit der Union. Die Parteispitze wirbt eindringlich um Zustimmung.

15.4.2025

Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Parteichef, spricht bei einer Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von Union und SPD zur Vorstellung des Koalitionsvertrages im Paul-Löbe-Haus

Schwarz-rote Koalition Als Kanzler muss sich Friedrich Merz verscholzen

Kommentar von Sabine am Orde

Nur noch ein Viertel der Bevölkerung ist mit seiner Arbeit zufrieden. Dabei hat Merz' Kanzlerschaft noch nicht einmal begonnen. Was er ändern müsste.

12.4.2025

Der Koalitionsvertrag und die Ozeane Da sollte Meer drin sein

Union und SPD müssten beim Meeresschutz Ernst machen, doch wollen sie Fischerei und Erdgas fördern. Umweltverbände fordern eine Schutzoffensive.

Von Maximilian Arnhold

11.4.2025

Ein trotziges Kind schreit während einem Wutanfall

Undemokratisch verwählt Selbst schuld! Selbst schuld!!

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter

Die Missgeschicke seiner Kinder konnte unser Kolumnist früher nach kurzem Ärger weglächeln. Die demokratischen Verwerfungen unserer Zeit nicht.

11.4.2025

Kritik am Koalitionsvertrag „Diese Klimapolitik wird Autokraten stärken“

Union und SPD wollen neue Gaskraftwerke und raus aus dem Heizungsgesetz. Das finden viele falsch. Bundesweit sind für Freitag 50 Proteste angekündigt.

Von Maximilian Arnhold

10.4.2025

Mehrere Politiker:innen bei einer Pressekonferenz.

Koalitionsvertrag von Union und SPD Mehr Rückschritt wagen

Der neue Koalitionsvertrag ist da, auf 144 Seiten versprechen Union und SPD „Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen. Was planen sie genau?

Von Svenja Bergt, Jonas Wahmkow, Jonas Waack, Sabine am Orde, Konrad Litschko, Gareth Joswig, Pascal Beucker, Cem-Odos Gueler, Frederik Eikmanns, Anja Krüger, Patricia Hecht und Jost Maurin

9.4.2025

Söder, Merz, Klingbeil und Esken im Paul-Löbe-Haus

Koalitionsverhandlung abgeschlossen Weniger Migration, weniger Bürgergeld, weniger Faxgeräte

Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse bleibt.

9.4.2025

Das Reichtagsgebäude spiegelt sich in der Wasseroberfläche eines Denkmals

Sinti und Roma in Deutschland Mit keinem Wort erwähnt

Deutschland habe eine historische Verantwortung gegenüber Sinti und Roma, sagt Kelly Laubinger. Sie kritisiert Leerstellen bei den Koalitionsverhandlungen.

Von Dinah Riese

7.4.2025

Parteichef unter Druck Lokale CDU-Verbände kritisieren Merz

In Umfragen liegt die CDU nur knapp vor der AfD. Intern regt sich Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz. Vor allem in Köln steht er unter Beschuss.

Von Marco Fründt und Benno Stieber

7.4.2025

Der erste Kühlturm des stillgelegten Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld stürzt nach der Sprengung zusammen

Streit um Atomkraft Union will sechs AKWs reaktivieren

Wenn die Privatwirtschaft kein Interesse an einer Reaktivierung von Atomkraftwerken hat, soll eben der Staat einspringen, heißt es aus der Unionsfraktion.

Von Bernward Janzing

6.4.2025

EU-Vorgaben Wo Deutschland hinten liegt

Ob Familienstartzeit, Energiewende oder Wohnungslosigkeit – die EU macht klare Vorgaben, doch Deutschland hinkt hinterher.

Von Patricia Hecht, Jasmin Kalarickal, Pascal Beucker, Anja Krüger, Heike Holdinghausen und Jonas Wahmkow

5.4.2025

Illustration einer angeschnittenen Torte mit Euro-Zeichen.

Schwarz-Rot und die Sozialpolitik Umverteilung durch Rassismus

Essay von Gereon Asmuth

Von den Habenden nehmen, damit auch für die Darbenden genug da ist, wäre klassische Sozialpolitik. Von der nächsten Regierung ist das nicht erwartbar.

6.4.2025