Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus Gut Ding will offenbar Weile haben Die erste Gesetzeslesung zur Verwaltungsreform zeigt, dass ein Beschluss kein Selbstläufer ist und noch für längere Debatten im Parlament sorgen wird. Von Stefan Alberti 10.4.2025
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus Graf gegen „Rundfunkstrafvertrag“ Grüne und Linke kritisieren zu wenig Mitbestimmung des Parlaments beim RBB-Staatsvertrag. Es gebe darin zu viele Vorgaben auf Kosten des Programms. Von Stefan Alberti 30.11.2023
Wahlanalyse der Berliner Grünen Zwischen Eigenlob und Selbstkritik Beim Grünen-Parteitag gehen die Erklärungsversuche für die Wahlniederniederlage weit auseinander. Ein Befund: Die Sprache der Partei sei zu elitär. Von Stefan Alberti 15.6.2023
Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus Simply the Best – oder auch nicht Der neue Regierungschef Kai Wegner (CDU) stellt die von ihm als „Das Beste für Berlin“ eingestuften Richtlinien der schwarz-roten Senatspolitik vor. Von Stefan Alberti 25.5.2023
Wassergebühren und Dürre Ein paar Eimer schaffen wir noch Kommentar von Claudius Prößer Die Frage nach der geplanten Gebührenerhöhung durch die Berliner Wasserbetriebe ist berechtigt. Sie sollte allerdings etwas anders gestellt werden. 14.4.2023
Koalitionsverhandlungen in Berlin Schwarz-Rot kauft sich gutes Klima Die künftigen KoalitionärInnen CDU und SPD wollen ein milliardenschweres Klima-Sondervermögen auflegen. Die Initiative Klimaneustart ist skeptisch. Von Claudius Prößer und Uwe Rada 15.3.2023
Giffey lobt, Grünen-Fraktion kritisiert Freund, Feind, Koalitionsfreund Im Abgeordnetenhaus müht sich die Regierungschefin um eine positive Bilanz und ist angesäuert vom oppositionell klingenden Grünen-Fraktionschef Graf. Von Stefan Alberti 17.11.2022
Grüner Vorstoß zur Hanf-Liberalisierung Endlich ungestört kiffen Die Grünenfraktion macht einen drogenpolitischen Vorstoß: Kiffen solle in vielen Fällen gar nicht mehr verfolgt werden – auch nicht pro forma. Von Claudius Prößer und Plutonia Plarre 12.8.2022
Streitgespräch über Klimapolitik „2030 ist ambitioniert, ganz klar“ Muss Berlin bis 2030 klimaneutral werden? Unbedingt, sagt die Initiative Klimaneustart, die einen Volksentscheid anstrebt. Unmöglich, so die Grünen. Interview von Bert Schulz 11.7.2022
Neuer Fraktionschef der Berliner Grünen Graf kommt doch noch zum Zug Kommentar von Bert Schulz Die Fraktion wählt Werner Graf zu ihrem Co-Vorsitzenden. Er folgt auf Antje Kapek, die überraschend zurück getreten war. Silke Gebel bleibt im Amt. 15.3.2022
