Gesetz gegen Mietwucher Die FDP bremst Mehrere Bundesländer wollen das Gesetz gegen Mietwucher verschärfen. Die Bundesregierung, vor allem die FDP, äußert rechtliche Bedenken. Von Christian Rath 12.4.2022
Schutz von Whistleblower:innen Mit Luft nach oben Kommentar von Christian Rath Whistleblower:innen werden in der eigenen Firma künftig besser geschützt. Gut so. Doch der Gesetzentwurf nimmt noch zu viel Rücksicht auf die Unternehmen. 7.4.2022
Neues Gesetz der Ampel-Koalition Keine Kündigung für Whistleblower Justizminister Buschmann legt einen Gesetzentwurf vor, der Angestellte schützen soll, die Skandale aufdecken. Geplant sind tausende Meldestellen. Von Christian Rath 6.4.2022
Keine Nazis als Schöffen bei Gericht Justizminister will Gesetz ändern AfD und NPD rufen Anhänger:innen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern. Von Christian Rath 24.3.2022
Streit um Hauptversammlungen Kritik an Buschmann Der FDP-Justizminister will virtuelle Hauptversammlungen auch regulär ermöglichen. Dagegen regt sich nun Widerstand. Von Nathanael Häfner 14.3.2022
Gesetzentwurf für Corona-Maßnahmen Lockern trotz steigender Inzidenz Die Ampel-Regierung will am 20. März viele harte Corona-Maßnahmen auslaufen lassen. In Infektions-Hotspots sollen sie aber möglich bleiben. Von David Muschenich 9.3.2022
Grüner Agrarminister zu Klimaprotesten Özdemir gegen Autobahnblockaden Der Agrarminister kritisiert die Forderung, Supermärkte zum Spenden nicht verkaufter Lebensmittel zu verpflichten. Aktivisten widersprechen. Von Jost Maurin 10.2.2022
Neues rechtliches Lebensmodell Verantwortung statt Ehe ab 2023 Das gesetzliche Modell zur unbürokratischen Eintragung einer Verantwortungsgemeinschaft im Standesamt soll später kommen. Es seien noch Abstimmungen nötig. 10.2.2022
Über Marco Buschmann alias MB Sounds Bisschen Spaß in schweren Zeiten Kolumne Durch die Nacht von Andreas Hartmann Seit sieben Jahren spielt Marco Buschmann trancige Synthietracks ein. Das hat niemanden interessiert. Jetzt aber doch! Es geht aufwärts mit MB Sounds. 8.2.2022
Nachrichten in der Coronakrise Deutscher Olympia-Athlet infiziert Eiskunstläufer Nolan Seegert hat sich in Peking angesteckt. Die Bundesregierung betont, dass die Pflege-Impfpflicht wie geplant umgesetzt werden könne. 2.2.2022
Nachrichten in der Coronakrise China lässt Millionen testen In China sind die ersten Omikron-Fälle entdeckt worden. Bundesjustizminister Buschmann (FDP) fordert eine rasche Entscheidung in Sachen Impfpflicht. 9.1.2022
FDP will Familienbegriff modernisieren Anerkennung der Realität Kommentar von Simone Schmollack Die FDP arbeitet schon länger an ihrem Konzept zu „sozialen Verantwortungsgemeinschaften“. Die Ideen sind richtig. 26.12.2021
Lebensgemeinschaften jenseits von Liebe Justizminister bekräftigt Gesetzesplan Marco Buschmann will „Verantwortungsgemeinschaften“ rechtlich absichern. Vielen würde so das Leben etwas einfacher gemacht werden, sagt der FDP-Politiker. 25.12.2021
