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Auf in den Wahlkampf? Nein, erst abwarten, bis das Verfassungsgericht sein Urteil verkündet, sagt Grünenchef Philmon Ghirmai.
30.9.2022
Trotz der absehbaren Wahlwiederholung darf das Abgeordnetenhaus nicht in den Wahlkampfmodus schalten, fordert Sebastian Schlüsselburg (Linke).
29.9.2022
Der Parlament des Berliner Abgeordnetenhauses fordert eine bessere Bezahlung. 60 Euro Aufwandsentschädigung sei nicht mehr zeitgemäß.
23.9.2022
Berlin muss das Verhältnis von Land und Bezirken neu regeln. Die Erkenntnisse der Wahl-Kommission zeigen: Das muss schnell passieren.
6.7.2022
Franziska Giffey ist Regierende Bürgermeisterin von Berlin und die erste Frau in diesem Amt seit 1948. Auch ihr rot-grün-roter Senat ist weiblich wie nie.
21.12.2021
Bis Ende der Woche wollen SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag fertig haben. Was muss rein? Die taz hat in der Zivilgesellschaft nachgefragt.
22.11.2021
Seit Freitag kann auch juristisch gegen das Ergebnis der Berliner Abstimmungen vorgegangen werden. Es wird mit vielen Einsprüchen gerechnet.
29.10.2021
Die Berliner Linke stimmt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Die Enteignungfrage wird der Knackpunkt.
20.10.2021
Die Berliner Grünen sprechen sich bei einem Kleinen Landesparteitag am Montagabend für Koalitionsgespräche mit SPD und Linke aus.
19.10.2021
Unsere Autorin war bis spät in die Nacht in einem Pankower Wahllokal. Stimmenzählen ohne Verpflegung und auf Kinderstühlchen.
30.9.2021
Je genauer man hinschaut, desto mehr Ungereimtheiten kommen zutage: Der Superwahltag von Berlin wird zum Na-super-Wahltag.
Nach Unregelmäßigkeiten und Pannen drohen Neuwahlen in einigen Wahlbezirken Berlins. Wahlbeobachter der OSZE haben vom Chaos Notiz genommen.
Bereits am Freitag will SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey mit den Grünen erste Gespräche führen. Dennoch hält sich die SPD alle Optionen offen.
28.9.2021
Optimismus? Die Stimmung in der Mobilitäts- und Klima-Szene könnte am Tag nach der Abgeordnetenhauswahl deutlich besser sein.
27.9.2021
Am Superwahlsonntag häufen sich die Meldungen über lange Schlangen vor den Wahllokalen in Berlin. In zwei Wahlbezirken wurden Wahlzettel vertauscht.
26.9.2021
In der RBB-“Wahlarena“ treffen die Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien aufeinander. Klare Gewinner sind dabei nicht auszumachen.
22.9.2021
Wahlen sind eine logistische Herausforderung. Uwe Weise sorgt in Charlottenburg-Wilmersdorf dafür, dass sie laufen – mit Stofftier und Digitalwaage.
21.9.2021
Ein „100-Tage-Klimaschutz-Programm“ hat Bettina Jarasch (Grüne) für den Fall ihrer Wahl angekündigt. Unter anderem soll es einen „Klimasenat“ geben.
20.9.2021
Ausschließlich deutsche Staatsbürger*innen sind wahlberechtigt. Über ein Fünftel der erwachsenen Berliner*innen kann deshalb nicht abstimmen.
19.9.2021
Union Berlin mausert sich von der tiefen Berliner Provinz aus zum Kultklub. Hertha BSC formuliert derweil große Ziele und scheitert daran.
18.9.2021
