Reaktionen der EU auf CDU-Antrag Merz gegen Geas Der im Bundestag mit Stimmen der AfD verabschiedete Fünfpunkteplan der CDU/CSU widerspricht dem EU-Asylrecht. Für Ursula von der Leyen ist das ein Problem. Von Eric Bonse 30.1.2025
Lichtblicke bei Migrations-Abstimmung Erfrischend stabil Am Mittwochabend hat Friedrich Merz im Bundestag die Brandmauer zur AfD eingerissen – ein schlechter Tag für die Demokratie. Doch ein paar Lichtblicke gab es. Von Raoul Spada 30.1.2025
Merkel zur CDU-Kooperation mit AfD Merkel rügt Merz Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert ihren Nachfolger als CDU-Parteichef scharf. Er habe sehenden Auges eine Mehrheit mit AfD-Stimmen ermöglicht. Von Gereon Asmuth 30.1.2025
Merz bricht Tabu Die Abrissbirne der Demokratie Kommentar von Gareth Joswig Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Mit seiner Steilvorlage macht CDU-Kanzlerkandidat Merz die autoritär-nationalradikale Partei salonfähig. 29.1.2025
Antrag gegen Migration im Bundestag Über die Merzgrenze An einem historischen Tag fällt im deutschen Parlament die Brandmauer. Friedrich Merz erhält für seinen Fünf-Punkte-Antrag eine Mehrheit. Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Gareth Joswig 29.1.2025
Die Wahrheit Robin Merz Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit. Heute darf sich die Leserschaft an einem Poem über einen tapferen Kämpfer für Minderheiten erfreuen. Von Jan-Eike Hornauer 30.1.2025
Antrag auf ein Parteiverbot Merz ist kein Opfer der AfD Kommentar von Christian Rath Unions-Kanzlerkandidat Merz übernimmt ein zentrales Narrativ der AfD und will nun Abschiebungen vorantreiben. Er tut es aus freien Stücken. 29.1.2025
+++ CDU bildet Mehrheit mit AfD ++ Die Brandmauer ist down Zusammen mit AfD und FDP bekommt die Union eine Mehrheit für ihren Antrag über eine restriktivere Asylpolitik. Das ruft Demonstrant:innen auf den Plan. Von Sean-Elias Ansa, Konrad Litschko, Anna Lehmann, Pascal Beucker, Nicolai Kary, David Honold, Johanna Weinz, Gareth Joswig, Timm Kühn und Cem-Odos Güler 29.1.2025
Merz und die AfD Alles auf die rechte Karte CDU-Chef Merz soll auf Gesprächsangebote von SPD und Grünen nicht reagiert haben. Die AfD macht sich derweil für ihren Auftritt bereit. Von Sabine am Orde, Gareth Joswig, Anna Lehmann und Tobias Schulze 28.1.2025
Liberale in der Union Wo bleibt der Widerspruch? Kommentar von Sabine am Orde Unionskanzlerkandidat Merz wirft gerade viele Positionen der CDU über Bord. Wo bleiben die Liberalen der Partei? 28.1.2025
Die Wahrheit Merz und das Kroppzeuch Kolumne Die Wahrheit von Hartmut El Kurdi Now we are talking: Die libertäre CDU sollte sich jetzt bloß keinen Rückzieher mehr leisten beim Merz’schen Fünf-Punkte-Plan. Fuck the Grundgesetz! 29.1.2025
Debatte um Migrationsrecht Bundestag goes Abgeordnetenhaus Merz' 5-Punkte-Plan wird Thema im Landesparlament. Die SPD-Landesspitze erwartet von ihrem Koalitionspartner CDU „klare Kante“ zum Umgang mit der AfD. Von Uwe Rada und Stefan Alberti 28.1.2025
CDU-Plan zu Migration Vabanquespiel im Bundestag Die Debatte über die Asylpolitik erreicht den Bundestag. Werden Verschärfungen mit AfD-Stimmen beschlossen oder findet die demokratische Mitte zusammen? Von Sabine am Orde, Cem Güler, Gareth Joswig und Anna Lehmann 27.1.2025
CDU-Plan zu Migration Merz und die Logik der Erpressung Kommentar von Stefan Reinecke Der Kanzlerkandidat der Union wirkt kopflos und affektgesteuert. Seine überschäumende Rhetorik spielt den Rechtsextremen in die Hände. 27.1.2025
Demonstrationen in ganz Deutschland Die Bewegung ist zurück Kommentar von Kersten Augustin Friedrich Merz' Ankündigung, mit der AfD zu stimmen, hat die Bewegung gegen rechts wiederbelebt. Nutzen SPD und Grüne diesmal den Impuls der Straße? 26.1.2025
Die CDU und die Brandmauer Der Schlingerkurs des Friedrich Merz Mit oder ohne AfD? Der Kanzlerkandidat fordert nach Aschaffenburg drastische Verschärfungen in der Asylpolitik. Nur: Mit wem will er die durchsetzen? Von Sabine am Orde 26.1.2025
Merz-Pläne zu Abschiebungen Spiel mit dem Feuer Kommentar von Christian Rath Friedrich Merz nimmt bewusst in Kauf, dass seine Pläne rechtswidrig sind. Er zeigt damit reine Skrupellosigkeit. 27.1.2025
Hitlers Aufstieg im Game vermeiden Olaf Scholz, spielen Sie eigentlich „Social Democracy“? Kolumne Zockerzecke von Alexandra Hilpert Im Videospiel „Social Democracy“ muss man als SPD versuchen, gemeinsam mit den anderen Parteien die Wahl Hitlers zu vermeiden. Daraus können wir lernen. 27.1.2025
SPD zu Merz' Asylvorschlägen Sie nennen es „Erpressung“ Die SPD-Chefin Esken wirft Merz Erpressung vor. Für Kanzler Scholz ist Merz' Plan Rechtsbruch. Aber auch die SPD will Asylrechtsverschärfungen. Von Anna Lehmann 26.1.2025
Merz’ Anbiederung an die AfD Das war’s mit der Brandmauer Kommentar von Ulrike Winkelmann Merz ist es „gleichgültig“, mit wem er Migrationsgesetze beschließt. Er beklagt den Kontrollverlust des Staates und verliert die Kontrolle über sich. 24.1.2025
