Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt einem weit rechten Magazin ein Interview. Die Grünen halten seine Tabubrüche für „skandalös“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jahrzehnte lebte Alois Brunner, die rechte Hand Adolf Eichmanns, in Syrien. Erst jetzt werden Akten sichtbar, die zeigen, wer ihn deckte.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Rechtsextreme werben um das gezielte Ansiedeln in „Mitteldeutschland“, um völkische Projekte zu bilden. Nun nimmt sie der Verfassungsschutz ins Visier.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz sieht durch Russlands Krieg in der Ukraine verstärkte Bedrohungen auch hierzulande. Bei Warnungen allein darf es nicht bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der neue Verfassungsschutzbericht ist da. Präsident Haldenwang und Innenministerin Faeser warnen vor russischer Spionage.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Anastasia-Bewegung baut Siedlungsprojekte auf, kultiviert Antisemitismus. Der Verfassungsschutz stuft sie als Verdachtsobjekt ein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Einstufung von Junger Alternative und Co. durch den Verfassungsschutz ist wichtig. Noch entscheidender ist Gegenwehr in Politik und Gesellschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Verfassungsschutz stuft die AfD Jugend, das Institut für Staatspolitik und den Verein Ein Prozent als rechtsextrem ein. Dort reagiert man trotzig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutzpräsident sieht die Letzte Generation nicht als extremistisch an. Einer ihrer Aktivisten ist seit Dienstag im Hungerstreik.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ist die Bundesinnenministerin für radikale Klimaschützer*innen zuständig? Und wer kann überhaupt Vereinsverbote anordnen?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf Gleichbehandlung. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem Bundeshaushalt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Chinas Außenpolitiker zeigen beim Parteikongress, dass es im ideologischen Kosmos des Xi Jinping keinen Platz für Kritik oder Selbstreflexion gibt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ein Geheimdienst modernisiert sich: Mit Felor Badenberg ist erstmals eine Frau in der Führung des Verfassungsschutzes.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser und Behördenchef Haldenwang haben den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Sie warnen vor Terror und Gewalt von rechts.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium nicht mehr.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Lagebericht zeigt: In den Sicherheitsbehörden gibt es mehr als 300 Rechtsextremisten. Erstmals werden auch „private“ Netzwerke benannt.
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Typ: Bericht
Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Tageszeitung „junge Welt“ darf in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Das ergab eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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