Verfassungsschutz gegen Klimaprotest Ende Gelände wird zum Verdachtsfall Die Klimaaktivist*innen setzen auf zivilen Ungehorsam und besetzen Tagebaue. Der Bundesverfassungsschutz stellt sie nun unter Beobachtung. Von Konrad Litschko 18.6.2024
Antaios-Verlag von Götz Kubitschek Neurechter Verlag nun rechtsextrem Der Neurechte Götz Kubitschek vertreibt mit dem Antaios-Verlag Szenelektüre. Nun sieht der Verfassungsschutz diesen als „gesichert rechtsextrem“. Von Konrad Litschko 18.6.2024
AfD streitet über Umgang mit Urteil Krah will nicht mehr kandidieren Die AfD streitet nach der Schlappe vor dem OVG Münster über den juristischen Fortgang. Spitzenkandidat Krah will sich aus Parteivorstand zurückziehen. Von Gareth Joswig 14.5.2024
CDUler Wanderwitz drängt auf AfD-Verbot „Das ist absolut gerechtfertigt“ Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der Sommerpause. Interview von Konrad Litschko 13.5.2024
Verfassungsschutz gewinnt gegen AfD Auch politisch weiter bekämpfen Kommentar von Gareth Joswig Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben. 13.5.2024
Institut für Staatspolitik aufgelöst Schnellroda formiert sich neu Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot. Von Konrad Litschko 12.5.2024
AfD-Prozess in Münster Schlussplädoyers im Mammutprozess Seit Wochen wird in Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft ist. Am Montag will das Gericht entscheiden. Von Gareth Joswig 7.5.2024
AfD-Prozess in Münster Kommt bald das Urteil? Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen. Von Gareth Joswig 6.5.2024
AfD gegen Verfassungsschutz Rechte entdecken Vielfalt für sich Beim Prozess zur Einstufung der AfD gibt sich der rechte Scharfmacher Maximilian Krah handzahm. Ein Urteil ist noch fern. Von Gareth Joswig 11.4.2024
Einstufung als rechtsextrem Maaßen verklagt Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Der Grund: Er wird dort als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ eingestuft. 2.4.2024
Islamistischer Terror in Deutschland Gefährder im Blick, Lage im Griff Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus. Von Anna Lehmann 25.3.2024
Rechstextreme und das Justizsystem „Ein Schlag ins Gesicht“ Essay von Andreas Speit Trotz Protest der Stadt durften Rechtsextreme ein Event im Schweriner Rathaus abhalten, entschied die Justiz. Sie untergräbt ihre Glaubwürdigkeit. 17.3.2024
AfD vor Gericht Auf Demokrat*innen kommt es an Kommentar von Sabine am Orde Dass sich der Verfassungsschutz endlich konsequent mit der AfD auseinandersetzt, ist gut. Verlassen sollte man sich darauf nicht. 15.3.2024
Überwachung durch Verfassungsschutz AfD lässt Publikum im Regen stehen Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade. Von Gareth Joswig 13.3.2024
Berufung gegen den Verfassungsschutz Die Antragsschlacht der AfD Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte. Von Gareth Joswig 12.3.2024
Diskussion über AfD-Verbotsverfahren „Es müsste wasserdicht sein“ Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren. Interview von Gareth Joswig 11.3.2024
„Freie Sachsen“ in Chemnitz Protest gegen rechten Aufmarsch Am Samstag haben in Chemnitz mehr als 500 Menschen gegen rechts demonstriert. Anlass war eine Versammlung der rechtsextremen „Freien Sachsen“. 10.3.2024
Rechtsextremismus Die Vermessung der AfD In Münster streiten Verfassungsschutz und AfD vor Gericht erneut darum, wie rechtsextrem die Partei ist. Die probt schon mal ihre Opferrolle. Von Gareth Joswig und Konrad Litschko 11.3.2024
AfD gegen Verfassungsschutz Der Druck auf die AfD steigt Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ folgen. Von Gareth Joswig und Konrad Litschko 26.2.2024
Umgang mit der AfD Wir können so nicht weitermachen Essay von Thomas Laschyk Fakten gehen nicht so leicht viral, die Framings und Verdrehungen von AfD und Co hingegen schon. Es ist Zeit für ein Umdenken. 10.2.2024
