Klage gegen Einstufung Verfassungsschutz nennt AfD vorläufig nicht mehr rechtsextrem Der Verfassungsschutz macht eine „Stillhaltezusage“ und nennt die AfD vorläufig nicht mehr öffentlich „rechtsextremistisch“. Die spricht von einem „Teilerfolg“. 8.5.2025
Konsequenzen aus AfD-Einstufung Rechtsextreme Staatsdienstler in Berlin Nach der Hochstufung der AfD fordern Berlins Grüne ein konsequentes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei mit Beamtenstatus in der Stadt. Der Senat windet sich. Von Nicolai Kary 7.5.2025
Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung „Einen neuen Radikalenerlass wird es nicht geben“ Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die Partei kleinkriegen. Interview von Konrad Litschko 6.5.2025
Klage gegen Einstufung AfD hofft auf Hängebeschluss Das Verwaltungsgericht Köln wird eventuell schon in Kürze die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ aussetzen – bis zur gerichtlichen Entscheidung. Von Christian Rath 6.5.2025
AfD ist gesichert rechtsextrem Entnormalisiert diese Partei! Gastkommentar von David Begrich Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Im Kampf für die Demokratie ist jetzt die Zivilgesellschaft gefragt. 4.5.2025
Verfassungsschutz gegen AfD Vor allem politische Wirkung Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – rechtskräftig ist das noch nicht. Was heißt das für die Verbotsdebatte? Von Christian Rath 2.5.2025
AfD-Verbot kann kommen Da braucht es weder Gutachten noch Verfassungsschutz Kommentar von Thomas Jung Gastautor Thomas Jung von „AfD Verbot Jetzt“ sieht keine Hindernisse im Angehen eines AfD-Verbotsverfahrens. 27.4.2025
taz begutachtet AfD Streng öffentlich Innenministerium und Geheimdienst zögern ein neues AfD-Gutachten hinaus, obwohl die Partei offensichtlich rechtsextrem ist. Lesen die keine Zeitung? Von Gareth Joswig 19.4.2025
Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm Wer darf die Geheimdienste kontrollieren? Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt. Von Konrad Litschko 9.4.2025
Antrag auf AfD-Verbot Die Zivilgesellschaft macht Druck Am Tag, nachdem die AfD einem Antrag der Union zur Mehrheit verholfen hat, diskutiert das Parlament über ein Verbot der extrem rechten Partei. Von Gareth Joswig 30.1.2025
Sächsischer Verfassungsschutz AfD überwacht sich nun selbst Ein AfD-Politiker wurde von CDU und BSW in das Kontrollgremium für den sächsischen Verfassungsschutz gewählt. Von Michael Bartsch 15.1.2025
Verfassungsschutzeinstufung der AfD Wo bleibt das Gutachten? Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran Kritik. Von Konrad Litschko 19.11.2024
Jugendzentrum in Hannover bedroht Extremismus-Klausel zurück Wer an Organisationen vermietet, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, soll keine Förderung mehr bekommen. So will es die Deutschlandkoalition. Von Nadine Conti 17.11.2024
Haldenwang über Wechsel in die Politik „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“ Thomas Haldenwang leitete das Bundesamt für Verfassungsschutz, nun kandidiert er für die CDU für den Bundestag. Darin sieht er kein Problem. Interview von Konrad Litschko 17.11.2024
AfD-Verbotsantrag im Bundestag Wahlkampfgeschenk für die AfD Kommentar von Sabine am Orde Mit dem Verbotsantrag voreilig vor den Bundestag zu ziehen, ist kontraproduktiv. Um die Erfolgsaussichten zu steigern, ist jetzt Geduld gefragt. 13.11.2024
Antritt bei der Bundestagswahl Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang wird CDU-Kandidat Seit sechs Jahren führt er den Verfassungsschutz an, warnt vor rechtsextremen Gefahren. Nun will Thomas Haldenwang für die CDU in den Bundestag. Von Konrad Litschko 12.11.2024
Antrag auf AfD-Verbot Eine politische Frage Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe formale Hürden und kann lange dauern. Es braucht den Beweis, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt. Von Christian Rath 17.10.2024
Deutsche Geheimdienste warnen „Hurrikan“ russischer Aggressionen Cyberangriffe, Desinformation, Brandsätze: Bei einer Bundestagsanhörung warnen die Chefs deutscher Geheimdienste deutlich vor Russlands hybridem Krieg. Von Konrad Litschko 14.10.2024
Neonazis im Internet Rechtsextremer Problemfall Telegram Der Verfassungsschutz warnt in einer Analyse, wie vielfältig Rechtsextreme das Internet für sich nutzen. Vor allem Telegram bereitet ihnen Sorge. Von Konrad Litschko 18.9.2024
Rechtsextreme Partei Der Dritte Weg Agrarsubventionen für Staatsfeinde Die Partei „Der Dritte Weg“ ist gegen BRD und EU. Doch führende Kader kassieren Hunderttausende Euro Subventionen von Bund und EU. Von Jost Maurin 1.8.2024
