Berliner Anhörung zur Schuldenbremse Dreieckiger Kreis im Quadrat Auch die Aussagen von Wirtschaftsexperten bringen das Parlament zumindest spontan nicht weiter. Großen Ausgaben stehen große Einsparungen gegenüber. Von Stefan Alberti 10.4.2024
Betriebsprüfungen der Finanzämter Berlin gehen die Betriebsprüfer aus Die Finanzbehörden treiben fast eine halbe Milliarde Euro Steuern nachträglich bei Betrieben ein. Vor allem bei den Großen könnte mehr zu holen sein. Von Rainer Rutz 3.3.2024
Lösungssuche im Abgeordnetenhaus Wer kann das jetzt gerade rücken? Im Hauptausschuss hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) noch keine Idee, wie das geplante Klima-Sondervermögen noch vor dem Absturz zu retten ist. Von Stefan Alberti 28.2.2024
Schwarz-rotes Schuldenprogramm Klima-Sondervermögen vor dem Aus Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne. Von Rainer Rutz 23.2.2024
Sondervermögen Klimaschutz Düstere Aussichten für Klimaträume Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß. Von Rainer Rutz 11.2.2024
SPD-Fraktionsklausur in Leipzig Berlin muss noch mehr sparen Finanzsenator Evers (CDU) malt bei der SPD ein desaströses Bild der Landesfinanzen. Bis 2026 sind nicht 2, sondern 5 bis 6 Milliarden zu streichen. Von Stefan Alberti 26.1.2024
Vergesellschaftung in Berlin Prüfen, bis der Arzt kommt Der schwarz-rote Senat will trotz Expertenkommission noch ein weiteres Gutachten zur Enteignung. Kritiker werten das als Verzögerungstaktik. Von Stefan Alberti 21.11.2023
Reinigung des Brandenburger Tors Lasst das Tor doch farbig! Kommentar von Uwe Rada Im September hat die Letzte Generation das Brandenburger Tor mit Farbe beschmiert. Nun steht fest, was die Reinigung kosten würde. Aber muss das sein? 3.11.2023
Haushaltspolitik Klimaliebling Polizei Noch immer ist unklar, wofür genau das milliardenschwere Sondervermögen Klimaschutz verwendet werden soll. Die Innensenatorin hat da eine Idee. Von Rainer Rutz 19.9.2023
Landesparteitag der Berliner CDU Nicht mal Autofahrer ausgrenzen Kai Wegner wird als CDU-Landeschef mit Rekordergebnis wiedergewählt. Er gibt sich unideologisch – und streichelt doch die konservative Seele. Von Stefan Alberti 9.9.2023
Parlamentsdebatte II (K)ein echtes Kraftpaket Das Abgeordnetenhaus startet in die dreimonatige Beratung des Landeshaushalts für 2024/25. Die Bewertungen des Senatshaushalts klaffen auseinander. Von Stefan Alberti 7.9.2023
Wohnungsmarkt in der Krise Die Schlinge zieht sich zu Auf die Immobilienkrise reagieren Wohnungskonzerne mit Mieterhöhungen. Dagegen könnte Vergesellschaftung helfen, Finanzsenator Evers (CDU) schließt das aber aus. Von Gareth Joswig, Erik Peter und Jonas Wahmkow 3.9.2023
Landesparteitag am 9. September Die CDU bekommt eine Generalin Parteichef Kai Wegner schlägt nun offiziell die Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein für den Posten vor. Bislang ist Stefan Evers Generalsekretär. Von Stefan Alberti 30.8.2023
Drohender Mitarbeitermangel Mehr Anreiz durch Dienstwohnungen Der Senat beschließt erneut, die Personalsuche für den öffentlichen Dienst zu beschleunigen. Der Ernst der Lage soll helfen, dass es jetzt klappt. Von Stefan Alberti 29.8.2023
Wechsel beim CDU-Landesparteitag Generalin statt General? Stefan Evers hat als Finanzsenator genug zu tun und muss sich im Regierungsamt mäßigen. Generalsekretärin der CDU könnte darum Ottilie Klein werden. Von Stefan Alberti 15.8.2023
Haushaltsentwurf für Berlin Mehr Geld für alle Die befürchteten Kürzungen bleiben aus. Stattdessen gibt es auf Kosten der Rücklagen überall Zuwächse. Die Bezirke atmen auf, die Grünen kritisieren. Von Marie Frank und Benjamin Probst 11.7.2023
Berlins Finanzplanung für 2024 und 2025 Quietschendes Sparen Sollte der Senat nicht mehr Geld geben, droht den Bezirken eine Haushaltskrise, warnen die Bezirksbürgermeister. Kürzungen hätten dramatische Folgen. Von Jonas Wahmkow und Benjamin Probst 29.6.2023
Sitzung des Berliner Senats Neue Gesichter, neue Gesetze Die gerade ins Amt gekommene schwarz-roten Landesregierung stoppt den noch offenen Teil des Mobilitätsgesetzes und kündigt eine Überarbeitung an. Von Stefan Alberti 9.5.2023
Wohnungsbau Nur Opposition unterstützt SPD Linksfraktion lehnt für Tempelhofer Feld Bebauung auch nach 2021 ab. Sozialdemokraten hatten am West- und Südrand mehrere 1000 Wohnungen vorgeschlagen Von Stefan Alberti 18.7.2019
CDU-Vorsitzwahl „Ein ganz besonderer Geist“ Berlins CDU-Generalsekretär Evers mag sich nicht auf einen Nachfolger von Bundeschefin Merkel festlegen. Er lobt aber die Parteidebatte darüber als vorbildhaft. Interview von Stefan Alberti 7.12.2018
