Bezahlbare Mieten für Berlin Günstig und öko wohnen Eine neue Volksinitiative setzt sich für Wohnungen statt Büros und für ökologisches Bauen in Berlin ein. Bis September brauchen sie 20.000 Unterschriften. Von Uta Schleiermacher 2.5.2024
Hamburger Initiative für G9-Abitur Kein Bock auf Elterngespräche Die Volksinitiative stellte im Rathaus ihre Wünsche vor. Die Regierungskoalition sagt ihr Danke für nichts – zuvor warnte die Behörde vor den Folgen. Von Kaija Kutter 25.2.2024
Ini gegen Gendersprache in Hamburg Deutsch naturwüchsig Eine Volksinitiative will, dass Hamburger Behörden nicht gendern. Im Gleichstellungsausschuss der Bürgerschaft durfte sie ihr Anliegen erklären. Von Amira Klute 18.11.2023
Volksbegehren gegen Freiflächenbebauung Senat will Handlungsfreiheit Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des Wohnungsbaus. Von Hellen Kachler 16.11.2023
Debatte ums Turbo-Abi in Hamburg Mehr Zeit für Gymnasiasten? Kommentar von Sammar Rath und Torsten Schütt In Hamburg sammeln Eltern Unterschriften dafür, das Abitur an Gymnasien wieder nach neun Jahren zu machen, statt nach acht. Ein Pro- und Contra. 9.11.2023
Fridays for Future plant Volksinitiative Hamburgs Klimagesetz Beine machen Die Hamburger Ortsgruppe von Fridays for Future will die Stadt zum schärferen Klimaschutz zwingen. Dafür soll ab Januar eine Volksinitiative starten. Von André Zuschlag 7.11.2023
Hamburg blockiert Volksinitiativen Digital könnte so viel besser sein Bei Volksinitiativen will es Hamburg analog. Obwohl das gesetzlich anders geregelt ist, sollen sie nur mit Zettel und Stift unterstützt werden dürfen. Von André Zuschlag 20.10.2023
Volksinitiative „Bildung ohne Zwang“ Zwangloser Vokabeln lernen In Hamburg sammeln Eltern für eine Volksinitiative Unterschriften. Sie will das Lernen zu Hause und alternative Bildungsangebote ermöglichen. Von Kaija Kutter 19.10.2023
Hamburger Senat gegen Volksinitiativen Beteiligung nur analog erwünscht Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU. Von André Zuschlag 16.10.2023
Grundeinkommen für 2.000 Menschen Nahezu bedingungslos Die Hamburger Volksinitiative, die ein Grundeinkommen testen lassen will, startet am Freitag erneut. Der erste Anlauf war im Juli gestoppt worden. Von André Zuschlag 21.9.2023
Anti-Initiativen-Gründer zur Stadtbahn „Fließenden Verkehr nicht stören“ In Hamburg träumen viele vom Revival der Straßenbahn. Für Andreas Wagener, der sie 2010 per Volksinitiative stoppte, käme es auf die Linienführung an. Interview von Kaija Kutter 10.8.2023
Straßenbahn-Debatte in Hamburg Es ist Zeit, das Volk zu fragen Kommentar von Kaija Kutter Eine Stadtbahn wäre die schnellere und günstigere Alternative zur geplanten U5. Über eine Volksinitiative wäre ein Umschwenken wohl noch möglich. 29.7.2023
Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen Kein Tor zur friedlichen Welt Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen: Das Landesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Volksinitiative. Von Lars Hermes 12.7.2023
Vergesellschaftung von Wohnraum Enteignungsini schafft Zugzwang Eine Hamburger Volksinitiative sammelt reichlich Unterschriften zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Jetzt liegt der Ball bei der Bürgerschaft. Von Nina Spannuth 14.3.2023
Hamburger Initiative gegen Gendersprache Beim Sprechen bin ich konservativ Kommentar von Kaija Kutter Verständlichkeit geht vor. Deshalb ist es gut, dass eine Volksinitiative Hamburger Behörden das Gendern verbieten will – auch wenn die CDU mitmacht. 2.2.2023
Volksinitiative gegen Werbung in Hamburg Grüne mögen Flimmerwerbung Die Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“ will das Aufstellen digitalisierter Werbetafeln beenden. SPD und Grüne sind noch nicht überzeugt. Von André Zuschlag 13.1.2023
Klimapolitik in Berlin Gefangen in der Autoblase Der Senat übernimmt den Großteil der Maßnahmen des Klimabürger*innenrats. Bis zur emissionsfreien Stadt wird es aber noch dauern. Von Marie Frank 10.1.2023
Direkte Demokratie für Berlin Drei Forderungen an den Senat Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat sich eine Anhörung im Innenausschuss erkämpft. Am wenigsten umstritten: digitale Demokratie. Von Plutonia Plarre 14.11.2022
China-Beteiligung am Hamburger Hafen Bürgerrebell will den Deal stoppen Der Anwalt Walter Scheuerl plant eine neue Volksinitiative. Die soll den Verkauf von Terminal-Anteilen rückgängig machen, falls dieser zustande kommt. Von Kaija Kutter 28.10.2022
Volksinitiative zum Wahlrecht Wählen ab 16 in Sicht Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat 21.500 gültige Unterschriften im Abgeordnetenhaus eingereicht. Wählen ab 16 soll bald möglich sein. Von Sean-Elias Ansa 15.8.2022
