Polizeieinsatz bei der Grünen Jugend Mit gezogenem Schlagstock Im Februar stürmten vermummte Polizist*innen eine Wahlparty der Grünen Jugend. Die fordert bis heute vergeblich die Löschung ihrer Daten. Von Anselm Mathieu 21.11.2025
Zaun um den Görlitzer Park Security jetzt gekennzeichnet Die Bewacher der Zaun-Baustelle im Görlitzer Park tragen aufgrund von Kritik nun Kennnummern. Die Polizei hatte zu neutralem Auftreten geraten. Von Plutonia Plarre 21.11.2025
Bundesverfassungsgericht Beschluss bei Abschiebungen erforderlich Ohne Durchsuchungsbeschluss öffnete die Polizei die Wohnheimtür eines Guineers, um ihn abzuschieben. Das geht so nicht, sagt das Verfassungsgericht. Von Christian Rath 20.11.2025
Polizeigewalt in Berlin Ein Tritt, zwei Schläge, keine Verurteilung Ein Bundespolizist muss sich wegen Körperverletzung im Amt verantworten. Das Gericht sieht von einer strafrechtlichen Verfolgung ab. Von Clara Dünkler 19.11.2025
Diskussion um Berliner Polizeigesetz Schwarz-Rot beschließt weitere Verschärfungen Das umstrittene Berliner Polizeigesetz hat die nächste Hürde genommen. CDU und SPD haben den Entwurf überarbeitet – und dabei Befugnisse ausgeweitet. Von Hanno Fleckenstein 17.11.2025
Anschlagsankündigung Berliner Schulen Polizei gibt Entwarnung Wegen einer Anschlagsdrohung gegen Schulen betätigen über 900 Eltern den Notruf. Die Polizei spricht von gezielten Falschinformationen. 17.11.2025
Vorfall in U-Bahnhof in Berlin-Neukölln Leiter von deutsch-arabischer Schule angegriffen Die Berliner Polizei ermittelt zu einem Angriff auf den Leiter einer deutsch-arabischen Schule. Er engagiert sich für den arabisch-israelischen Austausch. 16.11.2025
Neues Berliner Polizeigesetz Big Brother soll mehr watchen können Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes. CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen. Von Hanno Fleckenstein 13.11.2025
Anwalt über Berliner Polizeigesetz „Menschen verhalten sich anders, wenn sie überwacht werden“ Die geplante Neufassung des Asog ist zum Teil verfassungswidrig, sagt der Anwalt Lukas Theune. Er fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens. Interview von Hanno Fleckenstein 13.11.2025
Das Kreuz mit dem Kreuz Das aus dem Görlitzer Park gestohlene Drehkreuz ist im Landwehrkanal aufgetaucht. Die Bezirkbürgermeisterin ist von dem Fundort nicht überrascht. Von Plutonia Plarre 13.11.2025
Palästina-Kongress in Berlin Abu-Sittah hätte teilnehmen dürfen Das politische Betätigungsverbot für einen britischen Arzt in Deutschland war rechtswidrig. Das befindet nun auch die zweite Gerichtsinstanz. 7.11.2025
Rechtswidrige Kontrolle nach G20 Hamburg Gestört hat nur die Polizei Die Insassen von 9 Bussen wurden nach G20 stundenlang durchsucht. Die Polizei vermutete „Störer“. Die Maßnahme war rechtswidrig, urteilt ein Gericht. Von Erik Peter 22.10.2025
Parlamentarische Demo-Beobachtung Polizisten schlagen Linken-Politiker*innen Gleich zwei Linken-Bundestagsabgeordnete erleben Polizeigewalt. Sie verfolgten als parlamentarische Beobachter*innen Demonstrationen in Berlin. Von Anselm Mathieu 13.10.2025
Nahost-Konflikt und Meinungsfreiheit Junge Demonstrantin in zweiter Instanz freigesprochen Ist die Frage „Haben wir nichts aus dem Holocaust gelernt?“ auch erlaubt, wenn es um Gaza geht? Für das Berliner Landgericht ist sie das. Von Daniel Bax 9.10.2025
Pro-palästinensische Szene Am Tiefpunkt Kommentar von Erik Peter Am Jahrestag des 7. Oktober zeigt sich: Die Pali-Szene hat sich in eine Sackgasse manövriert. Offener Jubel über Hamas-Verbrechen ist nun Konsens. 8.10.2025
Verbotene Kundgebung in Berlin Polizei kesselt Palästina-Demo ein Trotz Verbot haben sich am Dienstagabend hunderte Palästina-Aktivist*innen am Alexanderplatz versammelt. Zum Teil war die Lage unübersichtlich. Von Hanno Fleckenstein 7.10.2025
Polizei soll Drohnen abwehren Mehr Kontrolle im Himmel über Berlin Die Berliner Polizei soll besser für den Umgang mit Drohnen gewappnet werden. Bedrohungen aus Russland sind dabei nicht das größte Problem. Von Hanno Fleckenstein 7.10.2025
Nahost-Konflikt in Berlin Mit harter Hand Die Berliner Justiz ächzt unter der Zahl der Strafverfahren mit Nahost-Bezug. Doch viele Vorwürfe entpuppen sich vor Gericht als nicht haltbar. Von Hanno Fleckenstein 7.10.2025
Razzia bei „Deutsche Jugend Voran“ Durchsuchungen und Festnahme nach Neonazi-Angriff in Berlin Die Berliner Polizei hat Wohnungen von jungen Rechtsextremen durchsucht. Sie sollen im August zwei Journalist*innen am Ostkreuz angegriffen haben. Von Hanno Fleckenstein 30.9.2025
Polizei übermalt Palästinaflagge Soko Wand und Reichs-Farben Eine Polizistin macht in Berlin mit einer Spraydose aus einer Palästina- eine Reichsflagge. Als Vorbild für das Übermalen dient die Hamburger Polizei. Von Erik Peter 8.9.2025
