Eine neue EU-Regelung legt fest: Brüssel wird von nun an die Siedlungspolitik Israels nicht mehr finanzieren. Weitere Schritte sind nötig, denn es wird weiter gebaut.
Förderprojekte in den Wahlkreisen interessieren die Bundestagsabgeordneten. Doch die Ministerin verschickt Infopost bevorzugt an Koalitionsabgeordnete.
