Berliner Corona-Regeln Es kann schnell wieder wehtun Kommentar von Anna Klöpper Der Senat setzt in Sachen Corona jetzt auf Lockerungen bei der Kontaktbeschränkung einerseits und andererseits auf Bußgeld. 27.6.2020
Berlin will Maskenpflicht durchsetzen Bußgeld für Maskenmuffel? Der Senat will Maßnahmen gegen das Nichttragen von Masken ergreifen. SPD und Grüne befürworten Bußgeld, die Linke bleibt skeptisch. Von Jannis Hartmann 22.6.2020
Beschäftigte im Supermarkt und Corona Relevante, sehr riskante Arbeit Der Bußgeldkatalog sieht Geldstrafen vor, wenn nicht genug Abstand gehalten wird. Aber wie ist das in den Supermärkten? Ein Wochenkommentar. Von Alke Wierth 11.4.2020
Corona und Wochenende in Berlin Alle auf Abstand Ob es jetzt an der neuen Bußgeldverordnung lag oder nicht: Am Wochenende hatte die Polizei Corona-bedingt wenig zu tun. Krass artig, die Berliner! Von Andreas Hergeth 6.4.2020
Bußgeldkatalog des Berliner Senats Streit um Lockerungsübungen Bußgeldkatalog für Coronasünder ist beschlossen, Beschränkungen wie die Ausweispflicht wurden aufgehoben. Kritik daran kommt von der Polizei. Von Stefan Alberti und Uwe Rada 3.4.2020
Bußgelder in Corona-Krise Im besten Ermessen Über Bußgelder klagt man nicht, wenn es ums Überleben geht. Richtig? Die Frage ist nur: Wer kontrolliert die, die uns kontrollieren? Von Daniél Kretschmar 2.4.2020
Corona-Verbote in Berlin Bankbesetzung jetzt legal Der Senat verlängert den Corona-Ausstand bis zum 19. April und beschließt einen Bußgeld-Katalog, erlaubt aber das Hinsetzen auf Parkbänken. Von Stefan Alberti 2.4.2020
Corona-Eindämmung: Bußgelder geplant Draußen sitzen ist noch kostenfrei Der Senat verschiebt einen Beschluss zu Bußgeldern für Verstöße gegen Corona-Abwehrmaßnahmen. Maskenpflicht ist kein Thema. Von Stefan Alberti 31.3.2020
Corona-Bußgeldkatalog Politik ohne Grundlage Kommentar von Erik Peter Immer mehr Länder wollen Corona-Regeln mit Bußgeldern durchsetzen – auch Berlin. Doch das ist überflüssig und trifft die Falschen. 31.3.2020
Bußgelder wegen Dieselfahrverboten Vor allem Beifang Mehr als 15.000 Bußgelder wurden wegen der Diesel-Fahrverbote verhängt. Die Deutsche Umwelthilfe geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Von Anja Krüger 27.1.2020
Fahrradkontrollen in Bremen Ordnungshüter im Jagdfieber Der Bremer Ordnungsdienst kontrolliert zur Zeit verstärkt RadfahrerInnen – und verhängt auch Bußgelder, wo gar keine Vergehen vorliegen. Von Simone Schnase 3.5.2019
Flüchtlingshelfer rief „Sieg Heil“ Auch linker Hitlergruß ist verboten Ein Münchner Student wollte mit einer Nazi-Parole gegen Pegida demonstrieren. Jetzt wird er für diese „saudumme Idee“ zu einer Geldbuße verurteilt. Von Patrick Guyton 5.2.2019
Kommentar Strafen für Raser Bußgelder rauf! Kommentar von Baha Kirlidokme Reiche Raser sollten höhere Bußgelder zahlen, findet der niedersächsische Innenminister Pistorius. Für eine gerechte Gesellschaft ist das wichtig. 23.1.2019
Entkriminalisierung von Schwarzfahren „Der Strafeffekt bringt nichts“ Fahren ohne Fahrschein sollte endlich entkriminalisiert werden – auch in Berlin, findet Linke-Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg. Interview von Plutonia Plarre 31.10.2018
VW muss wegen Dieselaffäre blechen Eine Millarde Euro Buße Die Staatsanwaltschaft verhängt wegen des Abgasskandals ein gigantisches Bußgeld gegen VW. Der Konzern will dagegen keine Rechtsmittel einlegen. 13.6.2018
Mehrere Tage Haft für eine rote Ampel Ein Mann geht seinen Weg Ein 77-Jähriger schiebt spätabends sein Fahrrad über eine leere Straße. Die Polizei fordert daraufhin ein Bußgeld von 90 Euro. Doch der Architekt wehrt sich. Von Claudius Prößer 14.3.2018
Maßnahmen gegen Schulschwänzer Mit einer gewissen Härte Die Bildungsverwaltung will konsequenter gegen Schulverweigerer vorgehen: Bezirke sollen früher Bußgelder verhängen können. Von Anna Klöpper 15.1.2018
Höhere Strafen für Hartz-IV-Empfänger Bußgeld auch fürs Verschweigen Die Bundesagentur für Arbeit verschärft die Sanktionsmöglichkeiten. Künftig gibt es auch eine Strafe, wenn zum Beispiel eine Erbschaft nicht angezeigt wird. 24.10.2016
Bilanz der Fahrradstaffel Scheuklappen unterm Helm Die Fahrradstaffel der Polizei ist seit einem Jahr auf der Straße. Offenbar macht sie vor allem Radfahrern das Leben schwer. Kritik daran kommt von den Piraten. Von Claudius Prößer 15.7.2015
Höheres Bußgeld geplant Schwarzfahren wird teurer Kein Ticket dabei? Dann werden statt 40 bald 60 Euro fällig. Bund und Länder verständigen sich derzeit auf eine Bußgeld-Anhebung für Schwarzfahrer. 28.10.2014
