Rassistische Kontrolle der Bundespolizei Straffrei und substanzlos Bundespolizisten hatten Zeugenaussagen im Fall Sethi abgesprochen. Straf- oder dienstrechtliche Konsequenzen gibt es aber nicht. Von Hanna Voß 25.5.2017
Grünen-Anfrage im Bundestag „Sichere Herkunftsstaaten“ prüfen Am Beispiel Ghana kritisieren die Grünen die Asylpolitik und Einstufungspraxis. Das Land müsse von der Liste der sicheren Staaten gestrichen werden. Von Dominic Johnson 18.8.2016
Folter in der „Colonia Digdidad“ Der BND wusste lange Bescheid Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Bis 1987 hat die Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen ignoriert. 28.7.2016
Verkehrsministerium zum VW-Skandal Transparent wie ein Rußfilter Wer ist in der Untersuchungskommission? Welchen Kontakt gibt es zur Autolobby? Alexander Dobrindt verweigert die Antwort. Von Malte Kreutzfeldt 12.1.2016
Reichsbürger-Bewegung Rechte Intensivtäter spielen Polizei Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen rechtsextreme Reichsbürger. Diese erkennen die Bundesrepublik nicht an. Von Andreas Speit 20.8.2015
Kontrolle des Mindestlohns 600 Stellen unbesetzt Eigentlich soll der Zoll ab Januar kontrollieren, ob der neue Mindestlohn auch gezahlt wird. Doch statt das Personal dafür aufzustocken, fehlen schon jetzt Mitarbeiter. 28.11.2014
Rüstungs-Subventionen Steuerzahler finanzieren Werbung Die Bundesregierung unterstützt großzügig die Werbekampagnen der Rüstungsindustrie. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Von Ulrike Winkelmann 8.9.2013
