Laut „FAZ“ plant die Bundesregierung härtere Strafen für EU-Bürger, denen Sozialmissbrauch nachgewiesen wurde. Wer nach 6 Monaten keinen Job findet, soll wieder gehen.
Das EU-Recht lasse zu, dass nicht integrierbare Zuwanderer zurückgeschickt werden, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Diese Möglichkeit müsse genutzt werden.