Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes. CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen.

13.11.2025

Der Ex-Bundestagsabgeordnete scheitert bei Grünen-Mitgliederversammlung in Pankow deutlich mit einer Bewerbung für einen aussichtsreichen Wahlkreis.

8.11.2025

Der Grüne Stefan Gelbhaar will wieder Parlamentarier werden. Eine Intrige hatte ihn nach Belästigungsvorwürfen um sein Bundestagsmandat gebracht.

8.11.2025

Das Landesparlament übernimmt den Gesetzentwurf der Initiative „berlin autofrei“ nicht. Die will ab Januar mindestens 175.000 Unterschriften sammeln.

6.11.2025

Das Abgeordnetenhaus wird das Volksbegehren für eine autofreie Innenstadt absehbar ablehnen. Bei einem Volksentscheid ließ sich das 2026 korrigieren.

5.11.2025

Mehr Straßenbäume sind nun Gesetz: Das Abgeordnetenhaus übernimmt die Forderungen der Baum-Initiative. Die Opposition drängt auf wirkliche Umsetzung.

3.11.2025

Aus dem Anliegen einer Volksbegehren-Initiative wird ein Gesetz: Das Abgeordnetenhaus stimmt am Montag über das Baumgesetz zur Klimaanpassung ab.

3.11.2025

Nina Stahr und Philmon Ghirmai wollen erneut als grüne Doppelspitze antreten. Ihnen steht ein harter Wahlkampf zwischen CDU und Linkspartei bevor.

26.10.2025

Am Freitag sah es erst so aus, als hake es doch beim Einvernehmen zum Baum-Gesetz. Stunden später: Entwarnung von Koalition und Initiative.

17.10.2025

Der durch eine Intrige zu Fall gebrachte grüne Ex-Bundestagsabgeordnete will bei der Berlin-Wahl kandidieren. Die Entscheidung fällt am 8. November.

15.10.2025

Die AfD setzt auf das gemäßigte Aufreten ihrer alten und neuen Spitzenkandidatin Brinker. Das ist aber ist nur die bürgerliche Maske der Höcke-Partei.

13.10.2025

Die SPD-Sportsenatorin entschuldigt sich im Abgeordnetenhaus für verspätete Informationen. Sie hält aber Grünen und Linken eine Blockadehaltung vor.

9.10.2025

SPD, Grüne und Linke stützen als inoffizielles Linksbündnis das Gesetz zur Ausbildungsumlage. Die CDU macht mit, weil die im Koalitionsvertrag steht.

9.10.2025

In einer Ausschussanhörung bleiben wenig Zweifel, dass das Parlament das Anliegen der Initiative „Baum-Entscheid“ übernehmen wird.

8.10.2025

Bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl könnte möglicherweise Stefan Gelbhaar antreten. Der Grüne verlor durch eine Intrige sein Mandat im Bundestag.

5.10.2025

Im Plenum lehnen die Christdemokraten zentrale Punkte der Klimainitiative ab. Die Grünen befürchten Trickserei, die SPD ist zwischen Baum und Borke.

25.9.2025

Enad Altaweel floh vor neun Jahren nach Berlin, nun bewirbt er sich als Kandidat fürs Landesparlament. Dafür kriegt er Hass ab, aber auch Ermutigung.

25.9.2025

Während in München, Kiel und Hamburg die örtliche Wählerschaft über eine Olympia-Bewerbung abstimmen darf, soll das in Berlin nicht möglich sein.

24.9.2025

Wäre jetzt und nicht erst in einem Jahr Abgeordnetenhauswahl, wäre zwar der erste Platz klar an die CDU vergeben. Alles andere aber ist völlig offen.

19.9.2025

Die Jugendbildungsstätten würden gern alle Schü­le­r*in­nen erreichen. Im vergangenen Jahr hatten sie aufgestockt, jetzt müssen sie nun wieder kürzen.

17.9.2025