Streit um Tarifeinheit Gewerkschaftsfreiheit in Gefahr Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, warnt vor Eingriffen in das Grundgesetz. Darüber aber diskutiert die Große Koalition. Von Eva Völpel 9.3.2014
Debatte Lesbarkeit des Grundgesetzes Die geheime Verfassung Kommentar von Christian Rath In diesem Jahr wird das Grundgesetz 65 Jahre alt. Höchste Zeit für eine Überarbeitung, damit der Text endlich für Laien wieder verständlich wird. 19.1.2014
Gewalt in Nepal Bombenanschlag vor Wahllokal In Nepal hat es bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung Kämpfe zwischen Anhängern verschiedener Parteien gegeben. Das Land ist politisch instabil. 19.11.2013
Uneinigkeit bei Ganztagsschulen Koalition müht sich um Kooperation Damit die künftige Bundesregierung eine Grundfinanzierung leisten darf, müsste das Grundgesetz geändert werden. Das will die CSU verhindern. Von Anna Lehmann 10.11.2013
Urteil in Niedersachsen Zivil-Polisten, enttarnt euch! Zivilbeamte müssen sich auf Demos als solche zu erkennen geben. Tun sie das nicht, verstoßen sie gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz. Von Reimar Paul 7.11.2013
Digitale Freiheitsrechte Mit dem Völkerrecht gegen die NSA? Nach dem NSA-Skandal will die Bundesregierung das internationale Recht verschärfen – ohne Plan, ohne Nutzen und mit hohem Risiko. Von Christian Rath 25.8.2013
Auslandsüberwachung des BND Grundgesetz gilt auch im Ausland Wenn der Bundesnachrichtendienst Menschen in Afghanistan abhört, ist das verfassungswidrig, sagt der Frankfurter Richter Bertold Huber. Von Christian Rath 18.8.2013
Reaktion auf Späh-Affäre Grundgesetz weiter als die Grünen Die Grünen-Spitze hat nach der Späh-Affäre einen Vorschlag: Sie will Mails und SMS wie klassische Briefe schützen. Doch das ist längst gültiges Recht. Von Christian Rath 22.7.2013
Christian Ströbele gegen NPD-Verbot „Den Geldhahn zudrehen“ Ein NPD-Verbot hat wenig Aussicht auf Erfolg, sagt Grünen-Politiker Ströbele im Interview. Sinnvoller sei eine Kürzung der Staatsgelder. Interview von Stefan Reinecke 22.3.2013
Pro und Contra NPD-Verbot Raus aus der Legalität Kommentar von Klaus Hillenbrand Die NPD will nicht nur die Demokratie abschaffen, sie bedroht viele Menschen mit physischer Gewalt. Ein klares Ja zum Verbot. 6.12.2012
Aktionsbündnis will Grundgesetz ändern Eigener Artikel für Kinder Kinder brauchen einen eigenen Artikel im Grundgesetz, fordert ein Bündnis. Die Familienministerin meint: Kinderrechte seien ausreichend vorhanden. Von Franziska Haack 16.11.2012
Karlsruhe soll Legalität prüfen NPD bemüht Verfassungsrichter Die NPD hat das Verfassungsgericht angerufen: Es soll feststellen, ob die Partei verfassungmäßig ist oder nicht. Für das Gericht ist das juristisches Neuland. 13.11.2012
