Internationaler Gerichtshof in Den Haag IGH prüft Israels Besatzungspolitik

Montag beginnt eine weitere Israel-Verhandlung am Internationalen Gerichtshof. Es geht um die Besatzung und den Apartheid-Vorwurf.

18.2.2024

Ukrainische Klage vor dem IGH Nur ein Teilerfolg für die Ukraine

In Den Haag wehrt sich die Ukraine gerichtlich gegen falsche Anschuldigungen Russlands und den Krieg. Nur die Vorwürfe aus Moskau werden geprüft.

4.2.2024

Völkermord-Vorwurf gegen Russland IGH nimmt Klage zum Teil an

Die Ukraine hatte am 26. Februar 2022 Klage beim Internationalen Gerichtshof eingereicht. Der erklärte sich nun in Teilen für zuständig.

2.2.2024

Russland vor dem UN-Gerichtshof Niederlage der Ukraine in Den Haag

Der IGH sieht keine russische Terrorfinanzierung in der Ostukraine, auch kaum Diskriminierung auf der Krim. Die Klage der Ukraine wurde 2017 erhoben.

1.2.2024

Proisraelische Richterin am IGH Die zionistische Fundamentalistin

Richterin Julia Sebutinde stimmte beim IGH in Den Haag als Einzige gegen Auflagen für Israel in Gaza. Sie gehört einer mächtigen evangelikalen Kirche an.

31.1.2024

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++ Vereinbarung rückt näher

Die New York Times berichtet von Fortschritten bei Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von über hundert Hamas-Geiseln.

28.1.2024

Völkermord-Verfahren gegen Israel Die Botschaft aus Den Haag

Der Internationale Gerichtshof hat Israel zur Beendigung der Blockade Gazas aufgefordert. Der Genozid-Vorwurf kann nicht einfach abgetan werden.

26.1.2024

Internationaler Gerichtshof Kein Ende der Kämpfe in Gaza

Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der Angriffe ab. Israel müsse aber Maßnahmen ergreifen, um einen Genozid zu vermeiden.

26.1.2024

Internationaler Gerichtshof zu Gaza Kämpfe müssen nicht gestoppt werden

Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der Kämpfe in Gaza ab. Israel soll dafür sorgen, dass es keinen Völkermord gibt, und Hilfe zulassen.

26.1.2024

Genozidforscher über Gaza „Jeder Genozid ist anders“

Der Historiker Omer Bartov über den Vorwurf, Israel begehe in Gaza einen Völkermord, über Nazi-Vergleiche und über Deutschlands Rolle in dem Konflikt.

19.1.2024

Völkermordklage gegen Israel in Den Haag Täter sind schlechte Richter

In Südafrika und Namibia ist man über Deutschlands Arroganz irritiert. Der deutsche Zeigefinger zeigt sich von seiner hässlichen Seite.

15.1.2024

Völkermord-Prozess ​in Den Haag Israel führt Selbstverteidigung an

Nach der Anklage kommt die Verteidigung zu Wort. Israel weist den Genozidvorwurf von sich und verweist auf die Bedrohung durch die Hamas.​

12.1.2024

EU zum Gazakrieg Brüssels lautes Schweigen

Teile der belgischen Regierung liebäugeln damit, sich Südafrikas Klage gegen Israel anzuschließen. Das offenbart den tiefen Graben innerhalb der EU.

12.1.2024

Anklage wegen Völkermord Mit der Waffe des Rechts

Südafrika hat Israel in Den Haag wegen Völkermordes verklagt. Geht das? Es gibt einen Präzedenzfall, den auch Deutschland unterstützt.

6.1.2024

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++ Südafrika wirft Israel Genozid vor

Israel steht angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg international zunehmend in der Kritik. Jetzt wird sogar das Weltgericht angerufen.

30.12.2023

Einstimmige Resolution UN fordern Klimagutachten an

Auch China und Russland waren in der UN-Generalversammlung dafür: Der Internationale Gerichtshof soll die Klimapflichten der Staaten klären.

30.3.2023

Klimakrise bedroht Lebensräume Eine Insel der Hoffnung

Wer muss für die Klimakatastrophe zur Rechenschaft gezogen werden – und wie? Die Menschen des Pazifikstaats Vanuatu drängen auf Antworten.

27.3.2023

Katie Kitamuras Roman „Intimitäten“ Zu viel Verständnis

Katie Kitamura schreibt in „Intimitäten“ über eine Dolmetscherin, die das Übersetzen in eine bittere Nähe zu einem diktatorischen Schlächter bringt.

14.1.2023

Entschädigung von NS-Opfern in Italien Deutschland zieht Klage teils zurück

Dank eines neuen italienischen Gesetzes kann deutsches Staatseigentum nun nicht mehr konfisziert werden. Die Klage bleibt im Kern aber bestehen.

7.5.2022

Streit um Entschädigungen wegen NS-Verbrechen Deutschland klagt gegen Italien

Ein IGH-Urteil zog 2012 einen Schlussstrich. Doch Italiens Justiz hat auch danach neue Entschädigungsurteile gegen Deutschland gefällt. Berlin will deren Annullierung.

30.4.2022