Trotz Menschenrechtsverletzung in Saudi-Arabien dürfen weiterhin Rüstungsgüter dorthin exportiert werden. Diese Entscheidung der Bundesregierung ist hochumstritten.
Für Kleinwaffen und Munition im Wert 135 Millionen Euro gab es 2013 Ausfuhrgenehmigungen der Regierung. Ein besonders großer Abnehmer ist Saudi-Arabien.
Gregor Gysi und Jan von Aken von der Linken kritisieren die Grünen mit scharfen Worten. Dabei ist sich ihre eigene Partei aktuell über ihren außenpolitischen Kurs uneins.
Produzenten von Kleinwaffen konnten im vergangenem Jahr ihre Exporte verdoppeln. Dazu gehören Maschinenpistolen, Maschinengewehre sowie automatische Waffen.
Die Premiere von „Absolute Mehrheit“ nervte mit Werbeunterbrechungen und Raabs Gerenne zu Peter Limbourg. Aber niveauloser als die Öffentlich-Rechtlichen war sie nicht.
