Die Uni Köln will ihren Vertrag mit der Pharmafirma Bayer nicht veröffentlichen und beruft sich auf eine gesetzliche Ausnahme. Vor Gericht hat sie nun Recht bekommen.

6.12.2012

Ein Berliner hatte fünf Jahre lang syrische Oppositionelle ausgespäht. Nun wurde er zu Haft auft Bewährung verurteilt – weil er geständig und reuig war.

5.12.2012

Netzaktivisten aus Wien kritisieren, dass Facebook den Datenschutz nicht ausreichend verbessert hat und klagen nun. Es könnte ein wichtiges Musterverfahren werden.

4.12.2012

Die NPD nutzte ungefragt Filmaufnahmen von Jugendlichen für ein Wahlkampfvideo. Das geht so nicht, urteilte ein Gericht. Die Schüler bekommen je 1.000 Euro.

30.11.2012

Der Freispruch für ehemalige UCK-Kommandeure wird im Kososvo als Generalabsolution missverstanden. Doch es gibt Ausnahmen.

29.11.2012

Der Fußballplatz ist kein rechtsfreier Raum. Spieler können sich gegen üble Fouls wehren. So sieht es zumindest das Oberlandesgericht Hamm.

27.11.2012

Großbritannien würde den Islamisten Abu Qatada gern nach Jordanien ausliefern. Doch wieder einmal spielt die Justiz nicht mit.

14.11.2012

Der Bundestag hat für eine Besucherbetreuerin zu Unrecht keine Sozialabgaben gezahlt. Ein Gericht urteilte, dass die Frau nicht wie behauptet selbständig war.

2.11.2012

Noch im März hatte ein Gericht es für zulässig erklärt, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert werden. In der Revision wurde das Urteil nun für nichtig erklärt.

30.10.2012