US-Gericht entscheidet Terrorvorwurf gegen Luigi Mangione zurückgewiesen Der mutmaßliche Mord am US-Versicherungschef von United Healthcare war kein Terrorismus. Das hat ein Gericht in New York entschieden. 17.9.2025
Diskriminierung von Frauen in Elternzeit Hamburgerin zieht vors Verfassungsgericht Weil ihr die Elternzeit bei der Höhergruppierung nicht angerechnet wurde, klagt eine Angestellte des öffentlichen Diensts vor dem Verfassungsgericht. Von Gernot Knödler 5.9.2025
US-Urteil gegen Google Der Wind dreht sich Kommentar von Svenja Bergt Ein US-Gericht lehnt die Zerschlagung von Google ab. Auch in Europa scheinen Trumps Drohungen zu wirken, eine Tech-Regulierung wird es nicht geben. 3.9.2025
Urteil im US-Monopolprozess US-Richter bremst Google ein bisschen Der Tech-Konzern muss Daten mit Konkurrenten teilen, bleibt aber Herr über Chrome und Android. Ein langwieriger Rechtsstreit könnte noch Jahre dauern. 3.9.2025
Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Köln Rückschlag für Ryanair-Beschäftigte Ryanair-Tochter Malta Air kann an ihrem Kölner Standort vorerst weiter eine Betriebsratsgründung behindern. Verdi setzt nun auf die Hauptverhandlung. Von Pascal Beucker 16.7.2025
Urteil des Landgerichts Oldenburg Tierschützer:innen sollen Schadenersatz zahlen Zwei Aktivist:innen dringen in einen Schlachthof ein, um die umstrittene CO₂-Betäubung von Schweinen zu filmen. Der Einbruch wird teuer für sie. 16.7.2025
Justizreform in Schleswig-Holstein Gerichte in Not Die FDP sieht überlastete Staatsanwaltschaften und Probleme bei der Digitalisierung. Das Ministerium plant nach Protesten nun eine kleine Justizreform. Von Esther Geißlinger 16.7.2025
Haftstrafe für Alfons Schuhbeck Wieder ganz unten In München wurde Alfons Schuhbeck zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Es war wohl sein letzter großer Auftritt. Von Dominik Baur 14.7.2025
Eigenbedarf vor Gericht Eigentum verpflichtet (auch zur Wahrheit) Zum Prozess wegen einer Eigenbedarfsklage kommen viele UnterstützerInnen. Der Kläger verwickelt sich in Widersprüche. Von Peter Nowak 13.5.2025
Abschiebung nach El Salvador Und er ignoriert es einfach Gastkommentar von Manfred H. Wiegandt Der US-Präsident setzt sich über alle Regeln hinweg, selbst über die Entscheidungen des Obersten Gerichts. Und das sogar ganz offen. 24.4.2025
Marta Savinas „Primadonna“ Wider die Wiedergutmachungsehe „Primadonna – Das Mädchen von morgen“ ist klassisches Erzählkino. Darin widersetzt sich eine Frau dem sexistischen Strafrecht im Italien der 1960er. Von Fabian Tietke 9.4.2025
Urteil gegen Marine Le Pen Populistische Wut am Köcheln halten Die rechtsextreme Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung verurteilt. Dennoch will sie daran festhalten, für die französische Präsidentschaft 2027 zu kandidieren. Von Rudolf Balmer 5.4.2025
Abwertung von Sinti und Roma Freispruch für Bloggerin Eine Bloggerin, war verurteilt worden, weil sie Sinti und Roma diffamiert hatte. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde sie jetzt freigesprochen. Von Lotta Drügemöller 4.4.2025
Prozess gegen Rechtsrock-Label Böse Menschen, böse Lieder Landgericht Lüneburg verhandelt gegen fünf Männer, die Rechtsrock veröffentlicht haben. Kann ihre Firma als kriminelle Vereinigung eingestuft werden? Von Nadine Conti 17.3.2025
Nachruf auf Peggy Parnass Eine herzensgrantige Botschafterin des anderen Hamburg Kompromisslose Antifaschistin und Ikone der linken Szenen: Die Publizistin und Schauspielerin Peggy Parnass ist mit 97 Jahren gestorben. Von Jan Feddersen 12.3.2025
Polizeigewalt vor Gericht Dem Korpsgeist getrotzt Ein junger Polizist zeigt seinen Kollegen an, nachdem der einen Häftling misshandelt hat. Das Gericht verurteilt ihn zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung. Von Friederike Gräff 5.2.2025
Im Dienst geklaut und vertickt Polizeifunkgeräte bei Ebay Vor über sechs Jahren sollen zwei Hamburger Polizisten Funkgeräte gestohlen haben. Sie erhalten Bewährungsstrafen, weil das Verfahren zu lange dauerte. Von Marie Dürr und Sabrina Bhatti 25.1.2025
„Juror #2“ von Clint Eastwood Allein unter Geschworenen Sein letzter Film? Der 94-jährige Clint Eastwood fügt mit „Juror #2“ seinem Alterswerk eine bedenkenswerte Analyse US-amerikanischer Diskurse hinzu. Von Thomas Klein 16.1.2025
Körperverletzung im Amt Polizist:innen bringen Polizist vor Gericht Nur selten landen Polizisten, die im Dienst jemanden angegriffen und verletzt haben sollen, auch vor Gericht. In Hamburg wurde so ein Fall verhandelt. Von Marie Dürr 14.1.2025
Nach Anschlag auf Bremer Jugendzentrum Braune Brandstifter vor Gericht Drei Rechte müssen sich nach dem Anschlag auf die Bremer „Friese“ 2020 wegen schwerer Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Von Tom Gath 7.1.2025
