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Auf einer Matratze an einem Kanal steht:

Veranstaltung zur RAF in Kreuzberg

Daniela Klette grüßt den Untergrund

Bei einer Podiumsdiskussion über den „bewaffneten Kampf“ wird ein Brief von Daniela Klette verlesen. Ihr Anwalt weist einen Anklagepunkt zurück.
Von Erik Peter

14.7.2024

Protest zum Tag der politischen Gefangenen

Auslieferung von An­ti­fa­schis­t*in

Fall Maja T. wird aufgearbeitet

Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.
Von Konrad Litschko und Timm Kühn

2.7.2024

Von hinten sind zwei behelmte bayerische Polizist:innen zu sehen. Vor ihnen ist ein Transparent aufgespannt, auf dem eine Pac-Man-Figur mit Polizeimütze abgebildet ist, die kurz davor ist, die beiden Punkte

Bewegungstermine in Berlin

Gegen den autoritären Staatsumbau

Kolumne Bewegung von Timm Kühn
Der Auslieferung von Maja T. zeigt, wie der Rechtsstaat immer mehr zum rechten Staat wird. An­ti­fas müssen auch gegen diese Entwicklung kämpfen.

2.7.2024

Außenansicht des Berliner Kammergerichts

Auslieferung von An­ti­fa­schis­t*in

Verfassungsgericht greift ein

Wegen Angriff auf Neonazis gesuchte Thüringer An­ti­fa­schis­t*in wird nach Ungarn abgeschoben. Karlsruhe schreitet ein – aber zu spät.
Von Konrad Litschko

28.6.2024

Fassade des Bundesverfassungsgerichts

Auslieferung nach Ungarn

Beigeschmack von Feindstrafrecht

Kommentar von Timm Kühn
Der Krimi um die Auslieferung von Maja T. zeigt, welche Prioritäten der deutsche Staat bei der Strafverfolgung setzt. Gegen Linke zeigt er Härte.

28.6.2024

Ein Brandsatz lodert auf einer Wiese bei den Protesten zum

Haftbefehl nach Brandsatzwurf aufgehoben

Doch kein dringender Tatverdacht

Nach dem „Tag X“-Protest in Leipzig wurde ein 25-Jähriger wegen Brandsatzwürfen und versuchten Mord angeklagt. Nun hebt ein Gericht den Haftbefehl auf.
Von Konrad Litschko

25.6.2024

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Innenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz.

Neuer Verfassungsschutzbericht

Extreme nehmen zu

Der Verfassungsschutz sieht in seinem neuen Jahresbericht Gefahren in allen Bereichen. Der neurechte Antaios-Verlag ist nun „gesichert rechtsextrem“.
Von Konrad Litschko

18.6.2024

Aktivist:innen in weißen Anzügen auf einem Feld.

Verfassungsschutz gegen Klimaprotest

Ende Gelände wird zum Verdachtsfall

Die Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen setzen auf zivilen Ungehorsam und besetzen Tagebaue. Der Bundesverfassungsschutz stellt sie nun unter Beobachtung.
Von Konrad Litschko

18.6.2024

Polizeibeamte und Demonstrierende im Juni 2023 bei der

Brandsatzwurf auf „Tag X“-Demo

Vorwurf versuchter Mord

2023 protestierten Hunderte in Leipzig wegen der Verurteilung der Antifa-Gruppe um Lina E., Brandsätze flogen. Nun wurde Anklage erhoben.
Von Konrad Litschko

18.6.2024

Menschengruppe mit einem Schild

Gesuchte Linksautonome über Verfolgung

„Die Strategie wird nicht aufgehen“

2023 sollen Autonome bei einem Nazi-Marsch in Ungarn rechte Teilnehmer attackiert haben. Warum sie sich nicht stellen, sagt eine von ihnen im Gespräch.
Interview von Andreas Speit

30.5.2024

Polizisten vor dem Demonstrationszug mit dem Transparent, auf dem Hanna geschrieben ist

Nach Angriffen in Budapest

Autonome in Nürnberg festgenommen

Ungarische und deutsche Behörden suchen seit Monaten nach Autonomen – nun nahmen sie eine 29-Jährige fest. Die linke Szene reagiert mit Demo.
Von Konrad Litschko

7.5.2024

Einheiten der Polizei stoßen während der Revolutionären 1. Mai-Demo in der Stuttgarter Innenstadt mit Demonstrationsteilnehmern zusammen.

Polizeikessel bei 1.Mai-Demo

Stuttgart spielt Kreuzberg

Bei der revolutionären 1. Mai-Demo in Stuttgart kam es zu Ausschreitungen. Jetzt machen Polizei und Demonstranten einander Vorwürfe.
Von Benno Stieber

2.5.2024

Ein Polizist und ein Demonstrant stehen sich gegenüber

Demonstrationen und Party

1. Mai bleibt weitgehend friedlich

Bundesweit wurde am Mittwoch demonstriert. In Berlin blieb die Lage fast überall ruhig. In Stuttgart löste die Polizei eine Demo auf.

2.5.2024

Eine große Gruppe Polizist:innen in Helmen und Riotgear läuft am Abend des 1. Mais 2023 durch Kreuzberg.

Bewegungstermine in Berlin

What Solution, Revolution?

Kolumne Bewegung von Timm Kühn
Was geht um den 1. Mai in Berlin und Umgebung? Alle Termine für Klassenkampf, soziale Revolution und Frieden gibt es hier in der taz-Übersicht.

29.4.2024

Vermummte und bewaffnete Polizisten stehen vor einem Haus in Leipzig Connewitz und laden Kisten in bereitstehende Autos

Nach Angriff auf Rechtsextremen

Polizei fährt groß auf in Leipzig

Erneut durchsucht die Polizei in Leipzig mehrere Linke. Zuvor gab es einen Angriff auf einen Rechtsextremen. Der Grüne Kasek kritisiert den Einsatz.
Von Konrad Litschko

24.4.2024

Schild der JVA Vechta, in der die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette inhaftiert ist

Beschuldigte frühere RAF-Terroristin

Klette bleibt in Isolationshaft

Ein Gericht bestätigt die Haftbedingungen für die beschuldigte frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Ihre Verteidiger kritisieren diese scharf.
Von Konrad Litschko

5.4.2024

Teilnehmende beim Ostermarsch 2017 mit Plakaten und Fahnen vor dem Bremer Hauptbahnhof. Zu sehen sind unter anderem eine

Kritik am Verfassungsschutzbericht

CDU diskreditiert Linke Szene

Kommentar von Lotta Drügemöller
Die CDU vermisst im Bremer Verfassungsschutzbericht den nicht gewaltorientierten Linksextremismus. Sie zielt auf die Delegitimation der Linkspartei.

29.3.2024

Ein Schild vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Nach Angriffen auf Rechte in Budapest

Haftbefehl verhängt

2023 hatten Vermummte Teilnehmer einer rechtsextremen Demo teils schwer verletzt. Nun hat der Bundesgerichtshof einen Haftbefehl verhängt.
Von Konrad Litschko

21.3.2024

Eine Frau spricht in ein Mikrofon

Rausschmiss nach Soli-Demo für Klette

Deutscher Herbst in Bremer Klinik

Weil sie eine Kundgebung fürs mutmaßliche RAF-Mitglied Daniela Klette organisierte, beurlaubt der Bremer Klinikträger die Betriebsrätin Ariane Müller.
Von Benno Schirrmeister

20.3.2024

Eine Frau liest, angeleht an ein Auto, vor einer Gruppe

Nach Soli-Demo für RAF-Gefangene

Wunsch nach Strafe für Solidarität

Kommentar von Benno Schirrmeister
Ihr Arbeitgeber will Ariane Müller bestrafen, weil sie eine Soli-Demo für Daniela Klette organisiert hat. Dahinter steckt die Angst vor Schlagzeilen.

18.3.2024