Parlamentsjuristen melden sich zu Wort Polizeigesetz geht so nicht Die Juristen des Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtags halten das geplante niedersächsische Polizeigesetz für teilweise verfassungswidrig. Von Jean-Philipp Baeck 1.11.2018
Minister will Polizeigesetz nachbessern Schottern ist kein Terror Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) geht beim geplanten Polizeigesetz auf die Kritiker*innen zu – zumindest ein bisschen. Von Andrea Maestro 7.9.2018
Debatte um AfD und Verfassungsschutz Das rechte Auge blinzelt Nach Protesten mit Pegida mehren sich die Rufe nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bundesregierung winkt ab. Von Ulrich Schulte 3.9.2018
Vorwürfe gegen Boris Pistorius Minister mit Mail-Schwäche Die FDP sorgt sich um die Sicherheit Niedersachsens, weil Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine E-Mail zur Bamf-Affäre durchgerutscht ist. Von Andrea Maestro 12.7.2018
Zuweisungsquoten von Geflüchteten „Gebaren nach Gutsherrenart“ Niedersachsens Innenministerium veröffentlicht keine Zuweisungsquoten von Geflüchteten. Nun drängen einige Kommunen auf Transparenz. Von Harff-Peter Schönherr 2.7.2018
Debatte um Rettungschiff „Lifeline“ Soll Niedersachsen helfen oder nicht? Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Aufnahme der Bootsflüchtlinge ausgesprochen. Der Koalitionspartner CDU rät davon ab. Von Andrea Maestro 29.6.2018
Abschiebung um jeden Preis Vom Staat getrennt In Niedersachsen wurde durch eine Abschiebung eine Familie zerrissen. Die Frau ist nun in der Psychiatrie. Sie soll auch abgeschoben werden. Von Andrea Maestro 22.3.2018
Boris Pistorius über Gesichtserkennung „Das Risiko bleibt“ Niedersachsens Innenminister heißt auch nach der Wahl Boris Pistorius (SPD). Doch in der Koalition mit der CDU muss er seine Politik neu justieren. Interview von Andrea Maestro 19.12.2017
Gericht entscheidet über Abschiebung Gefährder ohne Chance Die deutsche Justiz hat die Möglichkeit zur Schnellabschiebung bei „terroristischer Gefahr“ akzeptiert. Den Behörden passt das gut. Von Christian Rath 22.8.2017
Personalnotstand in Niedersachsen Celler Polizei kann nicht mehr Nach Großeinsätzen klagen die Polizeigewerkschaften gern über Personalnöte. Aber im niedersächsischen Celle scheint die Lage wirklich übel. Von Reimar Paul 13.8.2017
Niedersächsische Polizisten bleiben zu Hause Innenminister will nicht teilen Niedersachsens Polizisten sollen in Zukunft weniger in anderen Bundesländern aushelfen. Bisher sendete das Land mehr Einsatzkräfte aus als kamen Von Andrea Maestro 25.5.2017
Abschiedskultur in Niedersachsen Pistorius schmeißt Jesiden raus Nach rechtswidriger Abschiebung wird Niedersachsen eine Mutter und drei Kinder, die aus Syrien flohen, nicht aus Bulgarien zurückholen. Nun sollen Vater und Sohn folgen. Von Annika Lasarzik 15.3.2017
Rot-Grün in Niedersachsen will Fußfesseln Ausweitung der Wahlkampfzone Die Polizei soll potenzielle Terroristen mit elektronischen Fußfesseln orten. Auch dann, wenn gegen sie strafrechtlich nichts vorliegt. Von Andreas Wyputta 30.1.2017
Angebliche Kriminalität durch Flüchtlinge Kein großer Anstieg bei Straftaten Der Zuzug von Flüchtlingen habe nicht zu mehr Straftaten geführt, sagt Niedersachsens Innenminister. Der „Hype“ darum werde von den Zahlen nicht bestätigt. 15.2.2016
Abschiebung im Morgengrauen „Integration erfolgreich vernichtet“ Trotz Integration und Arbeitsvertrag wird eine Familie aus Serbien zurück auf den Balkan geschickt. Dort drohen den Roma Diskriminierung und Gewalt. Von Nils Reucker 25.1.2016
Länderspiel abgesagt Terror, Alarm! Die Polizei findet in Hannover keinen Sprengstoff, aber eine „gut gemachte“ Attrappe. Die Warnung stammt offenbar aus Frankreich. Von Andreas Wyputta 18.11.2015
Einbürgerung von Asylbewerbern Ohne Namen keine Zukunft Der Afghane Martin Qassemi gilt als extrem gut integriert. Doch ohne Geburtsurkunde mit Nachnamen bleibt ihm die Einbürgerung verwehrt. Von Marco Carini 27.5.2015
Flüchtlingspolitik in Niedersachsen Todkrank, aber reisefähig Zwei Mal im Jahr muss die Roma-Familie Memisevic um ihr Bleiberecht fürchten – obwohl Tochter Anita schwer erkrankt ist, droht die Ausweisung nach Serbien. Von Andreas Wyputta 3.3.2015
Unterbringung von Flüchtlingen Gemeinden fordern mehr Geld Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Flüchtlinge „möglichst effektiv“ integrieren – Kommunalpolitiker und Hilfsorganisationen fordern mehr Geld. Von Andreas Wyputta 27.2.2015
Verfassungsschutz wird moderner Abschied vom Schlapphut Die überfällige Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes schreitet voran. Zu Unrecht Überwachte werden nun aber doch nicht informiert. Von Benjamin Laufer 9.1.2015
