Haushaltsstreit in den USA Trump, Vance und Musk gegen die eigenen Leute Einen Monat vor seinem Amtsantritt zerstört Donald Trump ein bereits ausgehandeltes Ausgabenpaket im Kongress. Jetzt droht ein Shutdown. Von Bernd Pickert 19.12.2024
Elon Musk torpediert Haushaltseinigung Schützt die Demokratien vor den Superreichen! Kommentar von Ferry Batzoglou Milliardäre wie Elon Musk können sich politischen Einfluss kaufen – siehe USA, siehe Großbritannien. Ihr Vermögen nur zu besteuern, reicht nicht. 19.12.2024
Senat nach US-Wahl Das Bollwerk bröckelt Die Demokraten verlieren auch ihre bisher knappe Mehrheit im US-Senat. Künftig könnte Trump auf wenig Widerstand stoßen. Von Leon Holly 6.11.2024
US-Präsidentschaftswahl Enges Rennen auch um den Kongress Parallel zur Präsidentschaftswahl am Dienstag wählen die USA auch einen Teil des Senats und das Repräsentantenhaus neu. Ohio ist besonders umkämpft. Von Bernd Pickert 5.11.2024
Rede im US-Kongress Netanjahu wütet gegen Proteste Israels Premier zeigt sich bei seiner Rede in Washington uneinsichtig und skizziert eine Nachkriegsordnung ohne Hamas. Die wirft ihm Lügen vor. Von Hansjürgen Mai 25.7.2024
Vorwürfe gegen Oberste US-Richter AOC gegen den Supreme Court Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: Korruption. Von Hansjürgen Mai 11.7.2024
Justiz in den USA Steve Bannon soll Haft antreten Ex-Trump-Berater Bannon wurde der Missachtung des Kongresses für schuldig befunden. Nun steht fest, dass er sich am 1. Juli im Gefängnis melden muss. 7.6.2024
Haiti in der Gewalt der Gangs Polizeimission mit Hindernissen Eine Polizeimission sollte unter kenianischer Führung in Haiti eintreffen. Aber der Voraustrupp ist erst einmal wieder abgereist. Von Katja Maurer 28.5.2024
Abstimmung im US-Repräsentantenhaus Mike Johnson kann aufatmen Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses übersteht ein Abwahlverfahren. Die meisten Demokraten stützen ihn. Von Hansjürgen Mai 9.5.2024
Abstimmung im US-Repräsentantenhaus Ende der Blockadepolitik Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet neue Militärhilfe für die Ukraine. Alle Demokraten und eine Minderheit der Republikaner stimmen dafür. Von Hansjürgen Mai 21.4.2024
Abstimmung über US-Militärhilfe geplant Hoffnungsschimmer für die Ukraine Nach monatelanger Blockade durch die Republikaner*innen könnte in dieser Woche im US-Kongress über neue Militärhilfen entschieden werden. Von Bernd Pickert 16.4.2024
Joe Bidens Umgang mit Geheimdokumenten Im Feuer von rechts und links Im US-Kongress hagelte es Kritik an Sonderermittler Robert Hur. Der hatte Präsident Biden als alt und vergesslich beschrieben, aber nicht angeklagt. Von Hansjürgen Mai 13.3.2024
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Waffen trotz Kongressblockade Die USA schicken für 300 Millionen Dollar Waffen. Selenskyj kündigt Vergeltung für russische Raketenangriffe an. Treffer auf russische Ölraffinerien. 13.3.2024
Joe Bidens Rede zur Lage der Nation Kein bisschen müde Mit einer energiegeladenen und streitlustigen Rede zur Lage der Nation steigt US-Präsident Joe Biden voll in den Wahlkampf mit Donald Trump ein. Von Hansjürgen Mai 8.3.2024
US-Militärhilfe für Israel und Ukraine Trotz Erfolg in der Schwebe Nach langen Verhandlungen beschließt der US-Senat ein 95-Milliarden-Dollar Hilfspaket für die Ukraine und Israel. Aufatmen kann Kyjiw aber noch nicht. Von Hansjürgen Mai 13.2.2024
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Republikaner drohen mit Blockade Der US-Senat legt ein Ukraine-Hilfspaket vor, das aber im Repräsentantenhaus scheitern könnte. Selenski denkt weiter über den Umbau der Militärführung nach. 5.2.2024
Selenski in den USA Es geht um mehr als nur die Ukraine Einige Republikaner blockieren weiter neue Hilfen für die Ukraine und zeigen sich vom Besuch von Präsident Selenski in Washington unbeeindruckt. Von Hansjürgen Mai 13.12.2023
Neuer Speaker im US-Repräsentantenhaus Sieg der Verhinderer Kommentar von Bernd Pickert Das US-Parlament ist formal wieder arbeitsfähig, zahlt dafür aber einen hohen Preis: Der neue Parlamentssprecher dürfte einen Kurs ohne Kompromisse fahren. 26.10.2023
US-Kongress ohne Sprecher Mit Absicht kompromissunfähig Kommentar von Bernd Pickert Das US-Parlament hat immer noch keinen Speaker. Die Verantwortungslosigkeit der Republikaner hat innerparteiliche Gründe. 23.10.2023
US-Repräsentantenhaus sucht Sprecher Weiter Chaos bei Republikanern Rechtsaußen-Republikaner Jim Jordan hat beim zweiten Versuch, Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden, sogar noch eine Stimme weniger bekommen. 19.10.2023