Deutsche Wohnen & Co enteignen Rahmen ohne Inhalt Die schwarz-rote Koalition legt Eckpunkte für ein Vergesellschaftungs-Rahmengesetz vor. In Kraft treten soll es 2028. Von Anwendung ist nicht die Rede. Von Nina Schieben 23.6.2025
Berliner Klimaanpassungsgesetz Das Ende der Kettensäge Der Volksentscheid Baum will Berlin hitzefest machen. Nun berät das Abgeordnetenhaus über den Gesetzesvorschlag. Von Marco Fründt 17.6.2025
Geschwindigkeitsbegrenzung in Berlin Senat erst mal doch nicht auf Speed Mehr Tempo 30 als gedacht könnte bleiben: Das hält sich die SPD zugute – laut CDU-Senatorin Bonde liegt es an einer neuen Regel. Von Stefan Alberti 17.6.2025
Krankenhäuser kritisieren den Senat „Berlin hat nicht sein Bestes gegeben“ Die Umsetzung der umstrittenen Krankenhausreform kommt nur langsam voran. Berlin habe nicht sein genug getan, sagen Krankenhausvertreter:innen. Von Marco Fründt 16.6.2025
Werkstätten der Volksbühne vor dem Aus? Die bedrohte DNA des Hauses Die hauseigenen Werkstätten der Volksbühne sollen aufgelöst werden. Beschlossen ist aber noch nichts. Und das Theater hat da eine eigene Idee. Von Andreas Hergeth 11.6.2025
Nach erfolgreicher AfD-Klage Berlin will weiter keine Vornamen von Verdächtigen nennen Der Berliner Senat nannte der AfD zu Unrecht nicht die Vornamen mutmaßlicher Messerstraftäter. Dabei soll es auch künftig bleiben – mit besserer Begründung. 11.6.2025
Berliner Verfassungsgerichtshof AfD darf Vornamen erfragen Der Berliner Senat durfte eine Vornamen-Abfrage der AfD nicht verweigern. Der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes fiel denkbar knapp aus. Von Christian Rath 5.6.2025
Dauergezerre um Bürohochhäuser Der Senat übernimmt am Gleisdreieck Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat nach einem Beschluss der Landesregierung beim Projekt „Urbane Mitte“ nun gar nichts mehr zu sagen. Von Stefan Alberti 3.6.2025
Berlins SPD-Vorsitzende Böcker-Giannini „Für mich ist es in der Außendarstellung schwieriger“ SPD-Landeschefin Nicola Böcker-Giannini über die Macht der Männer, die Berlin-Wahl 2026 – und die Erkenntnis, dass Wohnen keine Alltagssorge sein sollte. Interview von Rainer Rutz 20.5.2025
Designierte Kultursenatorin Wedl-Wilson Alle freu’n sich auf die Neue Sarah Wedl-Wilson bekommt einen eigenen Tagesordnungspunkt im Kulturausschuss. Die designierte Kultursenatorin steht Rede und Antwort – ein bisschen. Von Andreas Hergeth 12.5.2025
Rücktritt von Joe Chialo Einzig richtige Konsequenz Kommentar von Simone Schmollack Der Berliner Kultursenator ist mit Vorschusslorbeeren gestartet – und hat so ziemlich alles versenkt, was man in der Berliner Politik versenken kann. 4.5.2025
75 Jahre Paritätischer Wohlfahrtsverband Trotz Kürzungen in die Zukunft Der Berliner Paritätische feiert voll Stolz Jubiläum. Doch bei aller Freude: Auch der Wohlfahrtsverband ist von Kürzungen betroffen. Von Klarissa Krause 25.4.2025
Korruption Berliner Ex-Senatorin Dilek Kalayci verurteilt Stehen die Hochzeitsfeier einer Senatorin und eine Werbekampagne der Gesundheitsverwaltung im Zusammenhang? Das Gericht ist davon überzeugt. 4.4.2025
TU-Präsidentin über Berlins Sparzwang „Wir werden die Klage vorbereiten“ Die Präsidentin der TU Berlin Geraldine Rauch wehrt sich gegen den Sparkurs des Berliner Senats – und hofft auf das Sondervermögen von Union und SPD. Interview von Ralf Pauli 12.3.2025
Nächste Kürzungsrunde in Berlin Günther-Wünschs Sparpläne bedrohen Gewalthilfeprojekt Die Bildungsverwaltung streicht einem Schulprojekt der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen fast komplett die Gelder. Dort ist man fassungslos. Von Leonore Kogler 21.2.2025
Berlin spart an der Kultur Es geht nicht nur um Bücher Kommentar von Andreas Hergeth Die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) muss schmerzlich an Personal, Service und Veranstaltungen sparen. Das bedroht ihre Zukunft als „Dritter Ort“. 21.2.2025
Demonstration gegen die Kürzungspolitik „Eine Bedrohung für das soziale Miteinander“ Unter dem Motto Berlin ist #unkürzbar findet am Samstag eine Demo gegen die Kürzungen des Senats statt. Sprecherin Verena Bieler über die Forderungen. Interview von Marie Gönnenwein 21.2.2025
TU streitet mit der Landesregierung Der Rotstift geht um Die Technischen Universität droht damit, den schwarz-roten Senat zu verklagen. Denn mit den Einsparbeschlüssen wird der Hochschulvertrag verletzt. Von Manfred Ronzheimer 20.2.2025
Die ZLB schlägt Alarm Im schlimmsten Fall einen Standort fürs Publikum schließen Die Zentral- und Landesbibliothek Berlin muss in diesem Jahr 2,2 Millionen einsparen. Das geht nur mit Personalabbau und drastischen Maßnahmen. Von Andreas Hergeth 18.2.2025
Kulturausschuss debattiert Kürzungen Wenn ein (Theater-)Gerücht die Runde macht In der aktuellen Fragerunde im Kulturausschuss dreht sich wieder alles um die Einsparungen. Es geht um die Volksbühne und die kommunalen Galerien. Von Andreas Hergeth 17.2.2025
