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Bezahlkarte für Asylbewerber

Angeblich gar nicht abschreckend

Der Senat beschließt die Beteiligung an bundesweiter Ausschreibung für eine Asylbewerber-Bezahlkarte. Die Senatorin ist eingeknickt.

Von Susanne Memarnia und Stefan Alberti

30.1.2024

Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, ruft während eines Rundgang des Berliner Senats durch den Görlitzer Park im Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg einem Demonstranten etwas entgegen.

Senatstour in Friedrichshain-Kreuzberg

Auf Safari im Görlitzer Park

Der Senat tourt am Dienstag durch Friedrichshain-Kreuzberg und besucht den Görli. Und Bizim Kiez protestiert gegen den geplanten Zaun um den Park.

Von Stefan Alberti und Erik Peter

23.1.2024

Neues vom Berlin-Pass-Nachfolger

Übergangslösung für Sozialticket

Der Senat lenkt ein: Geringverdiener können wieder mit dem Leistungsbescheid das BVG-Sozialticket nutzen. Unklar bleibt, was mit alten Bußgeldern ist.

Von Susanne Memarnia

17.1.2024

Sozialticket nach dem Berlin-Pass

Die missglückte Reform

Kommentar von Susanne Memarnia

Der Nachfolger des Berlin-Passes – der sogenannte Berechtigungsnachweis – ist ein Bürokratie-Monster. Und gehört ganz schnell wieder abgeschafft.

22.12.2023

Cheerleader tanzen bei einer Protestkundgebung von «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» vor dem Roten Rathaus, während im Rathaus das zweite Treffen des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen stattfindet.

Gutachten zu Vergesellschaftung

Enteignen ist machbar, Herr Nachbar

Kommentar von Marie Frank

Der schwarz-rote Senat will ein neues Gutachten zur Vergesellschaftung. Damit offenbaren CDU und SPD ein fragwürdiges Demokratieverständnis.

21.11.2023

Innensenatorin Spranger im Abgeordnetenhaus

Personaleskapaden in der Innenverwaltung

Frau Spranger hat immer einen Plan

Nach dem Rauswurf von Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini wird mit der Haushaltsexpertin Franziska Becker nun eine Nachfolgerin präsentiert.

Von Rainer Rutz

5.10.2023

Das Bild zeigt Innensenatorin Iris Spranger von der SPD

Personalstreit in der Innenverwaltung

Senatoren müssen auswählen können

Kommentar von Stefan Alberti

Proporz, Quoten und Machtsicherung der Parteispitze bestimmen auch bei Staatssekretären oft die Auswahl. Zu selten entscheidet, ob die Chemie stimmt.

3.10.2023

Das Bild zeigt Berlins Noch-Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini.

Berlins schwarz-roter Senat

Wieder Rauswurf im Hause Spranger

Die SPD-Innensenatorin will ihre Staatssekretärin für Sport, Böcker-Giannini, entlassen. Angeblich hat sie schon Hausverbot. Die nimmt das nicht hin.

Von Stefan Alberti

3.10.2023

Das Foto zeigt einen Bagger bei einem Hausabriss

Berliner Landesregierung

Ordentlich Zoff wegen neuer Ordnung

Der schwarz-rote Senat beschließt den Entwurf einer neuen Bauordnung. Grüne, Linke und BUND kritisieren das. Lob kommt nur vom Wohnungsverband BBU.

Von Stefan Alberti

26.9.2023

Kai Wegner (CDU, l-r), Regierender Bürgermeister in Berlin, Manja Schreiner (CDU), Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Landes Berlin, und Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antid

Senatorin über Schwarz-Rot in Berlin

„Mit der CDU haben wir mehr erreicht“

Cansel Kiziltepe (SPD) über Regieren mit der CDU, Kritik an Kürzungsplänen und wie sie mit Azubi-Wohnungen gegen den Fachkräftemangel vorgehen will.

Interview von Marie Frank und Jonas Wahmkow

20.9.2023

Das Bild zeigt eine Szene aus dem Ausbildungsbürgeramt.

Drohender Mitarbeitermangel

Mehr Anreiz durch Dienstwohnungen

Der Senat beschließt erneut, die Personalsuche für den öffentlichen Dienst zu beschleunigen. Der Ernst der Lage soll helfen, dass es jetzt klappt.

Von Stefan Alberti

29.8.2023

Weniger Radwege in Berlin

Berliner Räder ausgebremst

Die Senatsverwaltung in Berlin verzögert Projekte, elf Radwege werden vorerst nicht gebaut. Das zeigt eine Abfrage der Deutschen Umwelthilfe.

Von Ann-Kathrin Leclere

19.7.2023

Nahaufnahme von weißen Kristallen in einer Plasitktüte

Drug-Checking in Berlin

Kenne dein Gift

Beim Drug-Checking können Berliner:innen kostenlos und anonym ihre Drogen testen lassen – wenn sie einen der wenigen Plätze ergattern.

Von Leonel Steinbrich

29.6.2023

verkleidete Menschen recken lila-gelbe und eine rote Fahne aus den Fenstern eines Hauses

Enteignung großer Wohnungskonzerne

Ein milderes Mittel gibt es nicht

Kommentar von Erik Peter

Vergesellschaftung von Wohnraum ist nicht nur machbar, sondern auch geboten – will man leistbare Mieten für Einkommensschwächere garantieren.

27.6.2023

Graue Arbeitshandschuhe liegen auf einer grauen Arbeitsplatte. Unter ihnen ein Werkzeug.

Arbeitsberatungsstelle in Berlin

Gute Arbeit hat einen Preis

Im Sozialbereich drohen Kürzungen von 30 Prozent. Das könnte auch die Beratungsstelle für Migration und Gute Arbeit (Bema) betreffen.

Von Benjamin Probst

21.6.2023

Das Bild zeigt den neuen Bausenator Christian Gaebler von der SPD vor einem mehrstöckigen Haus

Beschluss der schwarz-roten Regierung

Mietobergrenze für Sozialwohnungen

Senat lobt sich für die Änderung des Wohnraumgesetzes. Für die Grünen hilft die bloß Eigentümerinteressen. Auch Linke und Mieterverein kritisieren.

Von Stefan Alberti

20.6.2023

Das Bild zeigt eine Fahrraddemonstration gegen den Bau- und Planungsstopp für Radwege.

Vorstoß von CDU-Senatorin Schreiner

Bund gegen Stopp

Nach Planungsstopp droht Förderung für Radwege zu verfallen. Dabei drängt gerade das FDP-Bundesverkehrsministerium darauf, solches Geld zu nutzen.

Von Stefan Alberti

20.6.2023

Blick auf sanierte Fassaden der Altbauwohnungen im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg

Mietspiegel für Berlin

Mieten steigen um 5,4 Prozent

Laut dem neuen Mietspiegel liegen die Durchschnittsmieten in Berlin erstmals bei über sieben Euro pro Quadratmeter. Es ist der höchste Anstieg seit 2017.

Von Erik Peter

15.6.2023