Kabinett verabschiedet Telemediengesetz Falsche Wege aus der Störerhaftung Die Regierung will Rechtssicherheit für Anbieter von öffentlichem WLAN. Kritiker bemängeln eine schlampige Umsetzung, die auf Kosten der Anonymität gehe. 16.9.2015
Störerhaftung und Europarecht Kein Netz für alle Die Bundesregierung will den öffentlichen Zugang zu WLAN einschränken. Verbraucherschützer sind dagegen und appellieren an die EU-Kommission. 6.7.2015
Kommentar Geplantes WLAN-Gesetz Unklar und widersprüchlich Kommentar von Malte Kreutzfeldt Der Gesetzentwurf zu freien WLAN-Netzen löst die Probleme nicht. Im Gegenteil konterkariert er das Ziel, mehr Hotspots zu erreichen. 12.3.2015
Kommentar Netzpolitik in Deutschland WLAN für alle? Denkste! Kommentar von Svenja Bergt Die Bundesregierung will kein Internet für alle. Zumindest dann nicht, wenn es per unverschlüsseltem Wlan daherkommt. 19.1.2015
Freies WLAN für alle Befreit das Internet! Der Kampf für ein freies WLAN ist der Versuch, im Kleinen Kontrolle über das Netz zurückzugewinnen. In Hamburg konkurrieren Kommerz und Kommune. Von Svenja Bergt 28.11.2014
Bundestag debattiert über Störerhaftung Kein Freibrief für offene Netze Grüne und Linke wollen mit einem Gesetzentwurf die Rechte der Betreiber offener WLAN-Zugänge stärken. Die Union ist dagegen, die SPD unentschieden. 14.11.2014
Netzpolitik der Bundesregierung Viele Löcher in der Agenda Gleich drei Ministerien arbeiten an der „Digitalen Agenda“. Der geleakte Entwurf erntet heftige Kritik: Der Verbraucherschutz kommt nicht vor. Von Svenja Bergt 27.7.2014
Illegales Filesharing Bundesrichter lockern Störerhaftung Eltern haften nicht mehr für ihre volljährigen Kinder, die noch zu Hause wohnen und heimlich illegal Musik tauschen. Es sei denn, sie wissen davon. Von Christian Rath 8.1.2014
Kommentar freies WLAN Der User ist ein Gesetzesbrecher Kommentar von Svenja Bergt Mehr Breitband, keine Störerhaftung: auf den ersten Blick hat die künftige Koalition gute Pläne. Doch Schwarz-Rot begreift das Netz noch immer als Gefahr. 14.11.2013
Gesetzesentwurf für Störerhaftung Alle sind unzufrieden Die Linke hat einen Gesetzesentwurf zur Störerhaftung in den Bundestag eingebracht. Die Zeit drängt, ab 2013 beginnt der Bundestagswahlkampf. Von Frédéric Valin 30.10.2012