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Mitarbeiter der Freifunk-Initiative halten einen Router hoch

Kabinett verabschiedet Telemediengesetz

Falsche Wege aus der Störerhaftung

Die Regierung will Rechtssicherheit für Anbieter von öffentlichem WLAN. Kritiker bemängeln eine schlampige Umsetzung, die auf Kosten der Anonymität gehe.
16.9.2015  
Menschen in Havanna betrachten ein Handy

Störerhaftung und Europarecht

Kein Netz für alle

Die Bundesregierung will den öffentlichen Zugang zu WLAN einschränken. Verbraucherschützer sind dagegen und appellieren an die EU-Kommission.
6.7.2015  

Kommentar Geplantes WLAN-Gesetz

Unklar und widersprüchlich

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Der Gesetzentwurf zu freien WLAN-Netzen löst die Probleme nicht. Im Gegenteil konterkariert er das Ziel, mehr Hotspots zu erreichen.
12.3.2015  

Kommentar Netzpolitik in Deutschland

WLAN für alle? Denkste!

Kommentar von Svenja Bergt
Die Bundesregierung will kein Internet für alle. Zumindest dann nicht, wenn es per unverschlüsseltem Wlan daherkommt.
19.1.2015  

Freies WLAN für alle

Befreit das Internet!

Der Kampf für ein freies WLAN ist der Versuch, im Kleinen Kontrolle über das Netz zurückzugewinnen. In Hamburg konkurrieren Kommerz und Kommune.
Von Svenja Bergt
28.11.2014  

Bundestag debattiert über Störerhaftung

Kein Freibrief für offene Netze

Grüne und Linke wollen mit einem Gesetzentwurf die Rechte der Betreiber offener WLAN-Zugänge stärken. Die Union ist dagegen, die SPD unentschieden.
14.11.2014  

Netzpolitik der Bundesregierung

Viele Löcher in der Agenda

Gleich drei Ministerien arbeiten an der „Digitalen Agenda“. Der geleakte Entwurf erntet heftige Kritik: Der Verbraucherschutz kommt nicht vor.
Von Svenja Bergt
27.7.2014  

Illegales Filesharing

Bundesrichter lockern Störerhaftung

Eltern haften nicht mehr für ihre volljährigen Kinder, die noch zu Hause wohnen und heimlich illegal Musik tauschen. Es sei denn, sie wissen davon.
Von Christian Rath
8.1.2014  

Kommentar freies WLAN

Der User ist ein Gesetzesbrecher

Kommentar von Svenja Bergt
Mehr Breitband, keine Störerhaftung: auf den ersten Blick hat die künftige Koalition gute Pläne. Doch Schwarz-Rot begreift das Netz noch immer als Gefahr.
14.11.2013  

Gesetzesentwurf für Störerhaftung

Alle sind unzufrieden

Die Linke hat einen Gesetzesentwurf zur Störerhaftung in den Bundestag eingebracht. Die Zeit drängt, ab 2013 beginnt der Bundestagswahlkampf.
Von Frédéric Valin
30.10.2012