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Zwei Beamte der Bundespolizei stehen bewaffnet und in gelben Warnwesten an einer Straße

Zurückweisungen an der Grenze „Fatal“, „beschämend“, „verfassungswidrig“

Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.

Von Frederik Eikmanns, Alice von Lenthe, Anna Lehmann und Sabine am Orde

3.6.2025

Ein Bundespolizist kontrolliert an den deutschen Außengrenzen.

Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen Dobrindt hätte die Wahl

Kommentar von Christian Rath

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend beenden.

3.6.2025

Ein Bundespolizist hält eine Kelle in den Händen

Diskriminierung durch Beamt*innen Eine Blackbox namens Polizei

Eine Studie zeigt, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit Diskriminierung hat. Ob die Bundesregierung daran etwas ändert, scheint fraglich.

Von Frederik Eikmanns

22.5.2025

Rückenansicht von vier Polizisten, die Handschellen am Gürtel tragen, gehen vor einem Mann, der ein helle Jacke trägt

Zurückweisungen an den Grenzen „Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft

Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht.

Von Christian Rath

8.5.2025

Zwei Polizisten stehen an der Straße, einer hat eine Stop-Kelle in der Hand, die andere Person hat ein Maschinengewehr in der Hand

Deutsch-polnische Grenze Einfach mal dicht gemacht

Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.

Von Frederik Eikmanns

8.5.2025

Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, äußert sich bei einer Pressekonferenz im Bundesministerium des Innern zur Situation an den deutschen Grenzen.

Neuer Innenminister will Pushbacks Dobrindt lässt Asylsuchende zurückweisen

Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer düpieren.

7.5.2025

Innenministerin Faeser mit ihrem österreichischen Amtskollegen Karner im Gespräch.

Faesers letzte Amtstage Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung – ja oder nein?

Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.

Von Florian Bayer

29.4.2025

Deutsch-österreichische Grenze Kontrollen waren illegal

Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht.

Von Christian Rath

21.4.2025

Illustration einer Person im Rosstuhl, die von einer nicht vorhandenen Person geschoben wird.

Debatte um Migration Teilhabe fördern statt „Brot, Bett und Seife“

Essay von Birgit Glorius und Judith Vey

Die aktuelle Flüchtlingsdebatte geht an den eigentlichen Herausforderungen in Deutschland vorbei. Es braucht eine evidenzbasierte Migrationspolitik.

26.3.2025

Polizeikontrollen am Stuttgarter Schlossplatz

Vorwurf des Racial Profiling Immer mehr anlasslose Polizeikontrollen

Die Ampel wollte Racial Profiling bei der Polizei angehen, brachte aber kein Gesetz durchs Parlament. Nun zeigt sich: Die Kontrollen steigen deutlich.

Von Konrad Litschko

26.2.2025