Deutsch-österreichische Grenze Kontrollen waren illegal Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht. Von Christian Rath 21.4.2025
Debatte um Migration Teilhabe fördern statt „Brot, Bett und Seife“ Essay von Birgit Glorius und Judith Vey Die aktuelle Flüchtlingsdebatte geht an den eigentlichen Herausforderungen in Deutschland vorbei. Es braucht eine evidenzbasierte Migrationspolitik. 26.3.2025
Vorwurf des Racial Profiling Immer mehr anlasslose Polizeikontrollen Die Ampel wollte Racial Profiling bei der Polizei angehen, brachte aber kein Gesetz durchs Parlament. Nun zeigt sich: Die Kontrollen steigen deutlich. Von Konrad Litschko 26.2.2025
Falsche Kritik an Grenzplänen Es geht nicht um Machbarkeit Kommentar von Frederik Eikmanns Die Grenzschließungspläne sind nicht falsch, weil sie unmöglich sind. Sie sind falsch, weil sie moralisch und politisch eine Katastrophe wären. 17.2.2025
Kontrollen an den Grenzen Deutschlands Geldfresser Grenzkontrollen Seit Herbst 2024 gibt es an den deutschen Grenzen feste Kontrollen. Das kostete in drei Monaten alleine 27,6 Millionen Euro. Von Marco Fründt 3.2.2025
Grenzkontrollen in Deutschland Maßnahmen könnten jährlich 100 Millionen Euro kosten Seit vergangenem Herbst wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. In nur sechs Wochen kostete das zusätzlich 12,3 Millionen Euro. Von Luisa Faust 13.1.2025
Niederlande verstärken Grenzkontrollen Sichtbar symbolisch Die niederländische Polizei kontrolliert systematisch Grenzübergänge. Die Rechts-Regierung setzt auf einen symbolischen Effekt. Von Tobias Müller 9.12.2024
Innenminister zur Migrationspolitik Härter, immer härter Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge demonstriert werden. Von Konrad Litschko und Frederik Eikmanns 3.12.2024
Kontrollen an der Grenze zu Dänemark „Rechtswidrige Dauerlösung“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerungen der Kontrollen an der Grenze zu Dänemark an. Grüne und SSW halten das für überflüssig. Von Franka Ferlemann 17.10.2024
Grenzkontrollen in der Ukraine Alle unter einem Dach Am ukrainischen Checkpoint Reni fertigen ukrainische und moldauische Grenzbeamt*innen Reisende gemeinsam ab. Die Wartezeiten sind erheblich kürzer. Von Barbara Oertel 26.9.2024
Grenzkontrollen haben kaum Effekt Nicht gut für die Demokratie Kommentar von Frederik Eikmanns Die Grenzkontrollen wirken nicht, das ist nicht neu. Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung damit unrealistische Erwartungen geweckt hat. 26.9.2024
Protest gegen Ampel-Pläne Gegen das „Unsicherheitspaket“ Nach der Schockstarre: Tausend Menschen demonstrieren am Dienstag vor der SPD-Zentrale gegen Abschiebungen, Grenzkontrollen und Überwachung. Von Erik Peter 18.9.2024
Grenzkontrollen in Deutschland Bitte einmal den Kofferraum öffnen Im Schengen-Raum sind eigentlich keine Kontrollen vorgesehen. Deutschland weitet seine Kontrollen nun auf die westliche Grenze aus. 16.9.2024
Deutsche Asyldebatte Einfach mal übergehen Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz Grenzkontrollen wecken im Nachbarland Polen ab einem gewissen Alter düstere Erinnerungen. Absprachen hätten dem bilateralen Verhältnis gutgetan. 15.9.2024
Asyl- und Grenzpolitik Im Dilemma und in der Defensive Kommentar von Kersten Augustin Die Grünen sind in der Asyldebatte nicht sehr präsent. Statt über Islamismus und Integration zu reden, geht es um Grenzkontrollen und Abschiebungen. 13.9.2024
Asylrechtsverschärfungen Mein Deutschland bleibt offen Die Asyldebatte verschärft sich. Menschenrechte stehen auf dem Spiel. 32 Prominente sagen: Wir wollen ein offenes Land. Von Hannah Clement, Anna Fastabend, Franziska Schindler, Matthias Kalle, Jens Uthoff, Nico Preikschat, Simon Barmann, Stefan Hunglinger, Ulrich Gutmair, Susanne Ruwwe, Tobias Bachmann und Katrin Gottschalk 14.9.2024
Faeser will Grenzkontrollen ausweiten Ein gefährlicher Domino-Effekt Kommentar von Christian Jakob Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt. 10.9.2024
Zurückweisungen an deutschen Grenzen Faeser setzt auf Schnellverfahren Die Innenministerin will „massive“ Zurückweisungen an den Grenzen – und setzt auf Schnellverfahren an der Grenze. Doch der Union reicht das nicht. Von Konrad Litschko 10.9.2024
Zurückweisungen von Flüchtlingen Auf die Notlage kommt es an Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden. Von Christian Rath 6.9.2024
EU-Migrationspolitik Die Wiederkehr der Zurückweisung Die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland wärmt alte Ideen auf. So lässt sie innereuropäische Konflikte wieder aufleben. Von Christian Jakob 4.9.2024
