Innenministerin Faeser kündigt zusätzliche „flexible Schwerpunktkontrollen“ nahe Polen und Tschechien an. Der Union reicht das nicht.
Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische Lage anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch – noch.
Die Polizeigewerkschaft spricht sich gegen stationäre Grenzkontrollen zur Eindämmung ungewollter Migration aus. Sie plädiert für Frontex und „Vorfilterung“.
Trotz guter Laune gibt es politische Differenzen mit Österreich, darunter das Schengen-Nein zu Rumänien und Bulgarien sowie russische Gaslieferungen.
CDU-Innenminister Michael Stübgen warnt vor einem Anstieg irregulärer Grenzübertritte. Kontrollen sind im Schengenraum nur in Notfällen erlaubt.
Brandenburgs Innenminister Stübgen beharrt auf seinen Forderungen, wieder stationäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen.
Brandenburg fordert, an den Grenzübergängen stationäre Kontrollen einzuführen. Es würde die Region wie in der Corona-Pandemie in Agonie versetzen.
Geflüchtetenorganisationen warnen, die Bundespolizei schiebe Schutzsuchende illegal nach Österreich zurück. Grüne und Linke fordern Aufklärung.
Die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze verstoßen gegen das Schengener Abkommen. Nun will Dänemark die Kontrollen versuchsweise lockern.
Innenministerin Faeser lässt Grenzen nach Österreich weiter kontrollieren. Grund sei die Zunahme unerlaubter Einreisen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das scharf.
Verlängert werden soll um weitere sechs Monate. Der Grund: Mit einem nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens sei nicht zu rechnen.
Anwohner entdeckten in einem Wald einen verlassenen LKW. Darin waren 52 Geflüchtete aus Afghanistan, 18 Menschen konnten nur tot geborgen werden.
Praktiziert die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze Racial Profiling? Die Bundesregierung will davon nichts wissen.
Kontrollen an Österreichs Grenzen sind europarechtswidrig. Gleiches dürfte für Deutschland gelten. Verlängert wurden die Kontrollen hier trotzdem.
Dänemark lässt nur Geflüchtete ins Land, die einen biometrischen Ausweis zeigen können. Abgewiesene werden notdürftig in Flensburg beherbergt.
Rechtsextreme laufen an der Grenze zu Polen Streife, um Geflüchtete zu vertreiben. Dagegen fand in Guben eine Mahnwache statt.
Seit Sonntag gilt eine Coronatestpflicht für Reiserückkehrer. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt „engmaschige“ Kontrollen und Bußgelder an.
Mit der EU-Notbremse darf die Reisefreiheit eingeschränkt werden – vorausgesetzt es ist notwendig für die Eindämmung der Coronapandemie.
