Nach dem Treffen von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz im Kanzleramt nähern sich Regierung und Union in der Migrationspolitik an.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser kündigt zusätzliche „flexible Schwerpunktkontrollen“ nahe Polen und Tschechien an. Der Union reicht das nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische Lage anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch – noch.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Polizeigewerkschaft spricht sich gegen stationäre Grenzkontrollen zur Eindämmung ungewollter Migration aus. Sie plädiert für Frontex und „Vorfilterung“.
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Typ: Bericht
Trotz guter Laune gibt es politische Differenzen mit Österreich, darunter das Schengen-Nein zu Rumänien und Bulgarien sowie russische Gaslieferungen.
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Typ: Bericht
CDU-Innenminister Michael Stübgen warnt vor einem Anstieg irregulärer Grenzübertritte. Kontrollen sind im Schengenraum nur in Notfällen erlaubt.
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Typ: Bericht
Brandenburgs Innenminister Stübgen beharrt auf seinen Forderungen, wieder stationäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Brandenburg fordert, an den Grenzübergängen stationäre Kontrollen einzuführen. Es würde die Region wie in der Corona-Pandemie in Agonie versetzen.
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Typ: Kommentar
Geflüchtetenorganisationen warnen, die Bundespolizei schiebe Schutzsuchende illegal nach Österreich zurück. Grüne und Linke fordern Aufklärung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser lässt Grenzen nach Österreich weiter kontrollieren. Grund sei die Zunahme unerlaubter Einreisen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze verstoßen gegen das Schengener Abkommen. Nun will Dänemark die Kontrollen versuchsweise lockern.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das scharf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verlängert werden soll um weitere sechs Monate. Der Grund: Mit einem nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens sei nicht zu rechnen.
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Typ: Bericht
Anwohner entdeckten in einem Wald einen verlassenen LKW. Darin waren 52 Geflüchtete aus Afghanistan, 18 Menschen konnten nur tot geborgen werden.
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Typ: Bericht
Praktiziert die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze Racial Profiling? Die Bundesregierung will davon nichts wissen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kontrollen an Österreichs Grenzen sind europarechtswidrig. Gleiches dürfte für Deutschland gelten. Verlängert wurden die Kontrollen hier trotzdem.
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Typ: Bericht
Dänemark lässt nur Geflüchtete ins Land, die einen biometrischen Ausweis zeigen können. Abgewiesene werden notdürftig in Flensburg beherbergt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Rechtsextreme laufen an der Grenze zu Polen Streife, um Geflüchtete zu vertreiben. Dagegen fand in Guben eine Mahnwache statt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Seit Sonntag gilt eine Coronatestpflicht für Reiserückkehrer. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt „engmaschige“ Kontrollen und Bußgelder an.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Mit der EU-Notbremse darf die Reisefreiheit eingeschränkt werden – vorausgesetzt es ist notwendig für die Eindämmung der Coronapandemie.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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