Dobrindt will weiter Grenzkontrollen Der Innenminister pocht auf die Ausnahmeregel Auch über den September hinaus will Dobrindt die Grenzkontrollen aufrechterhalten. An Abschiebungen will er ebenfalls weiter arbeiten. 7.8.2025
Flucht nach Deutschland Entkommen aus dem belarussischen Grenzwald Sainab floh vor Islamisten in Somalia und strandete zwischen Belarus und Polen. Die damals 16-Jährige erlebte Gewalt und Pushbacks. Es lässt sie nicht los. Von Nadine Wojcik 4.8.2025
Deutsch-polnische Grenze Polen verlängert Kontrollen bis zum Herbst Seit Anfang Juli kontrolliert Polens Grenzschutz an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland. Nun sollen die Kontrollen bis zum 4. Oktober bleiben. 3.8.2025
Deutsch-polnische Einreisekontrollen Grenzwertig Seit Wochenbeginn kontrolliert auch Polen die gemeinsame Grenze mit Deutschland. Die Rechtsextremen freut das. Eine Erkundung an der rot-weißen Linie. Von Frederik Eikmanns, Gabriele Lesser und Anastasia Zejneli 11.7.2025
Racial Profiling bei der Polizei Some Cops are Bastards Der seit einem Jahr tätige unabhängige Polizeibeauftragte legt seine erste Bilanz vor. Viele Beschwerden gibt es zu Racial Profiling. Von Jannik Grimmbacher 9.7.2025
Die Wahrheit Scharmützel mit Zucker An der deutsch-polnischen Grenze geht es momentan hoch her. Rangeleien der Kellenschwinger auf beiden Seiten sind an der Tagesordnung. Von Fritz Tietz 9.7.2025
Polnische Grenzkontrollen Ein hoher Preis für Deeskalation Kommentar von Gabriele Lesser Die Regierung Tusk lässt die selbsternannten Bürgerwehren gewähren, um nicht zu eskalieren. Doch sie erreicht damit genau das Gegenteil. 7.7.2025
Polen startet Grenzkontrollen Tusk will es den Rechten recht machen Mit ihren Grenzkontrollen knickt die Mitte-links-Koalition in Polen vor der PiS ein – und dem Druck rassistischer selbsternannter Grenzschützer. Von Gabriele Lesser 7.7.2025
Polen startet Grenzkontrollen Doppelt hält besser Polen reagiert auf die Kontrollen auf deutscher Seite. Angeblich soll die Maßnahme nur illegale Schleuser treffen. Von Anastasia Zejneli und Frederik Eikmanns 7.7.2025
Grenzkontrollen zu Polen Sinnlos und gefährlich Kommentar von Simone Schmollack Ab Montag führt Polen Kontrollen an der deutschen Grenze durch – als Reaktion auf deutsche Kontrollen. Das gefährdet das Verhältnis beider Länder. 7.7.2025
Deutsch-Polnische Grenze Polen will Grenzen vorübergehend kontrollieren Die konservative PiS treibt mit ihrer Deutschen- und Migrantenhetze die liberale Tusk-Koalition vor sich her. Premier Tusk gerät unter Druck. Von Gabriele Lesser 1.7.2025
Trotz Schengen-Abkommen Polen kündigt Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen an Ab kommender Woche kontrolliert Polen wieder die Grenzen zu seinen EU-Nachbarn. Warum Warschau so vorgeht, ist bislang unklar. 1.7.2025
Militär und Migration Von Aufrüstung und technokratischer Migrationsabwehr Essay von Georgiana Banita Feindbilder und Abschottung drängen verstärkt auf die Agenda der Politik. Moderne Technik gehört zur Aufrüstung der Armeen und der Grenzkontrollen. 22.6.2025
Migrationspolitik in Deutschland Richtet euch nach Gerichten Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie. 11.6.2025
Asylpolitik von Schwarz-Rot Grundsätzliche Einzelfallentscheidung Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter. Von Christian Rath 3.6.2025
Zurückweisungen an der Grenze „Fatal“, „beschämend“, „verfassungswidrig“ Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf. Von Frederik Eikmanns, Alice von Lenthe, Anna Lehmann und Sabine am Orde 3.6.2025
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen Dobrindt hätte die Wahl Kommentar von Christian Rath Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend beenden. 3.6.2025
Diskriminierung durch Beamt*innen Eine Blackbox namens Polizei Eine Studie zeigt, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit Diskriminierung hat. Ob die Bundesregierung daran etwas ändert, scheint fraglich. Von Frederik Eikmanns 22.5.2025
Zurückweisungen an den Grenzen „Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht. Von Christian Rath 8.5.2025
Deutsch-polnische Grenze Einfach mal dicht gemacht Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität. Von Frederik Eikmanns 8.5.2025
