Messerverbotszonen Ein verzweifelter Versuch von Kontrolle Messerverbotszonen sind die staatliche Antwort auf eine diffuse Bedrohungslage. Aber dämmen sie Kriminalität ein? Oder ist das reine Symbolpolitik? Von Lilly Schröder und Daniel Wiese 22.1.2025
Nach dem Anschlag in Magdeburg Viele Hinweise, keine Konsequenzen Der Angreifer auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fiel schon lange mit Drohungen auf. Das bestätigte Sachsen-Anhalts Innenministerin. Auch das Sicherheitskonzept hatte Lücken. Von Jean-Philipp Baeck und Konrad Litschko 9.1.2025
Sicherheits-Leak in der JVA Burg Leck im Knast? Ein Sicherheitsplan der JVA Burg kursierte unter Gefangenen, eine Datenschutzpanne bringt Bedienstete in Gefahr. Der Rechtsausschuss sucht Antworten. Von Sean-Elias Ansa 9.1.2025
Anschlag auf Weihnachtsmarkt Sechstes Todesopfer nach Anschlag in Magdeburg Zweieinhalb Wochen nach der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt steigt die Zahl der Opfer. Eine Frau ist ihren Verletzungen erlegen. 6.1.2025
Problematischer Vorstoß der CDU Stigma statt Sicherheit Kommentar von Daniela Sepehri Ein Register für psychisch Kranke? Der Vorschlag des CDU-Politikers Carsten Linnemann hat keinen Mehrwert für die innere Sicherheit. 1.1.2025
Vorratsdatenspeicherung unter Rot-Grün Koalition weiß nicht genau, ob sie Daten will Die Regierung verkündet, dass sie eine Speicherpflicht für IP-Adressen will. Grüne dementieren aber einen neuen Kurs bei der Vorratsdatenspeicherung. Von Tobias Schulze 1.1.2025
Sondersitzung zu Magdeburg Viele Fragen, wenig Antworten Zum Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt fanden am Montag zwei Sitzungen im Bundestag statt. Dort haben die Politiker:innen Großes versprochen. Von Gareth Joswig und Jasmin Kalarickal 30.12.2024
Waffenverbot im Hamburger ÖPNV Politisches Placebo mit Nebenwirkungen Kommentar von Robert Matthies Hamburg hat ein dauerhaftes Waffenverbot in Bussen, Bahnen und Haltestellen beschlossen. Es ist ein Akt politischer Scheinaktivität im Wahlkampf. 12.12.2024
Ausschuss tagte zu Sicherheitsvorfall Geheimniskrämerei um ergatterten Lageplan der JVA Burg Nachdem ein interner Lageplan der JVA Burg in die Hände von Inhaftierten geriet, muss sich Sachsen-Anhalts Justizministerin im Rechtsausschuss äußern. Von Sean-Elias Ansa 27.11.2024
Sicherheitsleck in der JVA Burg Sensibler Lageplan kursierte unter Gefangenen Nach Recherchen der taz ist ein detaillierter Plan der JVA Burg in die Hände von Gefangenen gelangt. Die Leiterin der Anstalt wurde vorläufig freigestellt. Von Sean-Elias Ansa 22.11.2024
Haldenwang über Wechsel in die Politik „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“ Thomas Haldenwang leitete das Bundesamt für Verfassungsschutz, nun kandidiert er für die CDU für den Bundestag. Darin sieht er kein Problem. Interview von Konrad Litschko 17.11.2024
Hamburger CDU legt Wahlprogramm vor Herrn Therings viele Herzensthemen Mehr Sicherheit, fließender Straßenverkehr, üppige Eigenheim-Förderung: Hamburgs CDU legt ein Wahlprogramm mit vielen teuren Wünschen vor. Von André Zuschlag 6.11.2024
Sicherheitspaket der Bundesregierung Kommt da noch was? Die Union will im Vermittlungsausschuss Verschärfungen beim Sicherheitspaket erreichen. Aber vielleicht wird es diesen gar nicht geben. Von Christian Rath 21.10.2024
Nach Solingen-Anschlag Ampel einig über Sicherheitspaket In Asylfragen ergeben die Nachverhandlungen im Bundestag wenig Änderungen. Ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen werden Sozialleistungen gestrichen. 11.10.2024
SPD-Abgeordnete gegen Migrationspolitik „Wir teilen eure Wut“ Die Kritik am sogenannten Sicherheitspaket wächst. Nun üben 35 SPD-Abgeordnete harsche Kritik. Der Kanzler sah seinen Kurs zuletzt bestätigt. Von Konrad Litschko 30.9.2024
Kritik in der Ampel an Sicherheitspaket Mit Sicherheit gibt’s Ärger Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen. Von Konrad Litschko 26.9.2024
Studie über Rassismus in der Polizei Alarmstufe braun Kommentar von Gereon Asmuth Ein Prozent in der Polizei vertritt erklärtermaßen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Rassisten in Uniform darf eine Demokratie nicht erlauben. 20.9.2024
Videoüberwachung in Hamburg Polizei rüstet am Hauptbahnhof auf In Hamburg gibt es ab kommender Woche 27 neue Überwachungskameras. Sie sind Teil einer größeren Strategie des Innensenators. Die Linke ist dagegen Von Franziska Betz 6.8.2024
Islamisches Zentrum verboten „Ideologie gegen Menschenwürde“ Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran. Von Gernot Knödler 24.7.2024
Politische Sprache Terrorist sein wäre kinderleicht Kolumne Der rote Faden von Gunnar Hinck Die Sicherheit bei der EM hat noch Luft nach oben. Über einen Spontanbesuch im Berliner Olympiastadion, Baerbock und einen vernünftigen Merz. 28.6.2024
