Sondersitzung zu Magdeburg Viele Fragen, wenig Antworten Zum Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt fanden am Montag zwei Sitzungen im Bundestag statt. Dort haben die Politiker:innen Großes versprochen. Von Gareth Joswig und Jasmin Kalarickal 30.12.2024
Waffenverbot im Hamburger ÖPNV Politisches Placebo mit Nebenwirkungen Kommentar von Robert Matthies Hamburg hat ein dauerhaftes Waffenverbot in Bussen, Bahnen und Haltestellen beschlossen. Es ist ein Akt politischer Scheinaktivität im Wahlkampf. 12.12.2024
Ausschuss tagte zu Sicherheitsvorfall Geheimniskrämerei um ergatterten Lageplan der JVA Burg Nachdem ein interner Lageplan der JVA Burg in die Hände von Inhaftierten geriet, muss sich Sachsen-Anhalts Justizministerin im Rechtsausschuss äußern. Von Sean-Elias Ansa 27.11.2024
Sicherheitsleck in der JVA Burg Sensibler Lageplan kursierte unter Gefangenen Nach Recherchen der taz ist ein detaillierter Plan der JVA Burg in die Hände von Gefangenen gelangt. Die Leiterin der Anstalt wurde vorläufig freigestellt. Von Sean-Elias Ansa 22.11.2024
Haldenwang über Wechsel in die Politik „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“ Thomas Haldenwang leitete das Bundesamt für Verfassungsschutz, nun kandidiert er für die CDU für den Bundestag. Darin sieht er kein Problem. Interview von Konrad Litschko 17.11.2024
Hamburger CDU legt Wahlprogramm vor Herrn Therings viele Herzensthemen Mehr Sicherheit, fließender Straßenverkehr, üppige Eigenheim-Förderung: Hamburgs CDU legt ein Wahlprogramm mit vielen teuren Wünschen vor. Von André Zuschlag 6.11.2024
Sicherheitspaket der Bundesregierung Kommt da noch was? Die Union will im Vermittlungsausschuss Verschärfungen beim Sicherheitspaket erreichen. Aber vielleicht wird es diesen gar nicht geben. Von Christian Rath 21.10.2024
Nach Solingen-Anschlag Ampel einig über Sicherheitspaket In Asylfragen ergeben die Nachverhandlungen im Bundestag wenig Änderungen. Ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen werden Sozialleistungen gestrichen. 11.10.2024
SPD-Abgeordnete gegen Migrationspolitik „Wir teilen eure Wut“ Die Kritik am sogenannten Sicherheitspaket wächst. Nun üben 35 SPD-Abgeordnete harsche Kritik. Der Kanzler sah seinen Kurs zuletzt bestätigt. Von Konrad Litschko 30.9.2024
Kritik in der Ampel an Sicherheitspaket Mit Sicherheit gibt’s Ärger Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen. Von Konrad Litschko 26.9.2024
Studie über Rassismus in der Polizei Alarmstufe braun Kommentar von Gereon Asmuth Ein Prozent in der Polizei vertritt erklärtermaßen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Rassisten in Uniform darf eine Demokratie nicht erlauben. 20.9.2024
Videoüberwachung in Hamburg Polizei rüstet am Hauptbahnhof auf In Hamburg gibt es ab kommender Woche 27 neue Überwachungskameras. Sie sind Teil einer größeren Strategie des Innensenators. Die Linke ist dagegen Von Franziska Betz 6.8.2024
Islamisches Zentrum verboten „Ideologie gegen Menschenwürde“ Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran. Von Gernot Knödler 24.7.2024
Politische Sprache Terrorist sein wäre kinderleicht Kolumne Der rote Faden von Gunnar Hinck Die Sicherheit bei der EM hat noch Luft nach oben. Über einen Spontanbesuch im Berliner Olympiastadion, Baerbock und einen vernünftigen Merz. 28.6.2024
Scholz und die Ost-Ministerpräsident:innen Willkommen heißen und abschieben Nach dem guten Abschneiden der AfD in den ostdeutschen Bundesländern debattieren Ministerpräsident:innen und Kanzler, welche Lehren sie daraus ziehen. Von Anna Lehmann 18.6.2024
Haushaltspolitik des Senats Kritik an Sprangers Kürzungsliste Die Innensenatorin will ein bisschen sparen. Die Opposition kritisiert das Geheim-Geschacher im Senat und fordert eine offene Diskussion. Von Susanne Memarnia 14.5.2024
Konsequenzen nach Islamisten-Demo Polizei will Parolen prüfen Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern Konsequenzen. 29.4.2024
Zugangssperren in U-Bahnhöfen Vom Zaun zum Kreuz Kommentar von Erik Peter Um Obdachlose draußen zu halten, wollen Polizei und CDU nach dem Görlitzer Park auch U-Bahnhöfe absperren. Doch das wird nicht funktionieren. 21.2.2024
Ukrainische Abgeordnete Maryana Bezuhlya Dauernde Provokationen Mit ihren Äußerungen sorgt die ukrainische Parlamentarierin Maryana Bezuhlya nicht nur in der Opposition für Unmut. Konsequenzen bleiben bislang aus. Von Bernhard Clasen 10.1.2024
Volksverhetzende Musik Razzia gegen Rechtsrock-Szene Polizeieinsatz in mehreren Bundesländern sowie auf Mallorca: Das Ziel war die Schwächung internationaler rechtsextremer Netzwerke. Von Andreas Speit 26.10.2023
