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Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz droht mit Klage.

13.4.2025

Zynismus ist Teil der Provokation der Rechten in den sozialen Medien. Das Video zu Migration der US-Ministerin für Innere Sicherheit zeigt das unverhohlen.

8.4.2025

Am Freitag übernimmt die Haupt­ver­handlungsgruppe die Koalitionsgespräche. Viele Streitpunkte sind offen, der Zeitplan wackelt.

26.3.2025

Nur wenige Schritte liegen in Hamburg zwischen Shoppingmeile und „No-go-Area für Frauen“. Ein Besuch in zwei Welten, mit denen Wahlkampf gemacht wird.

2.3.2025

Sicherheitsthemen dominieren den Wahlkampf. Die vielbeschworene Wende in der Migrationspolitik dürfte nicht helfen – erfolgversprechend sind andere Ansätze.

20.2.2025

Die CDU wollte Sicherheit zu ihrem Thema im Hamburger Wahlkampf machen. Doch das klappte nicht: Die SPD bestimmt das Thema seit über 20 Jahren.

20.2.2025

Redundanz zahlt sich aus: Robert Habeck recycelt einen Acht-Punkte-Plan als Zehn-Punkte-Plan in der „Bild“ und dringt endlich als Hardliner durch.

4.2.2025

Messerverbotszonen sind die staatliche Antwort auf eine diffuse Bedrohungslage. Aber dämmen sie Kriminalität ein? Oder ist das reine Symbolpolitik?

22.1.2025

Der Angreifer auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fiel schon lange mit Drohungen auf. Das bestätigte Sachsen-Anhalts Innenministerin. Auch das Sicherheitskonzept hatte Lücken.

9.1.2025

Ein Sicherheitsplan der JVA Burg kursierte unter Gefangenen, eine Datenschutzpanne bringt Bedienstete in Gefahr. Der Rechtsausschuss sucht Antworten.

9.1.2025

Zweieinhalb Wochen nach der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt steigt die Zahl der Opfer. Eine Frau ist ihren Verletzungen erlegen.

6.1.2025

Die Regierung verkündet, dass sie eine Speicherpflicht für IP-Adressen will. Grüne dementieren aber einen neuen Kurs bei der Vorratsdatenspeicherung.

1.1.2025

Ein Register für psychisch Kranke? Der Vorschlag des CDU-Politikers Carsten Linnemann hat keinen Mehrwert für die innere Sicherheit.

1.1.2025

Zum Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt fanden am Montag zwei Sitzungen im Bundestag statt. Dort haben die Po­li­ti­ke­r:in­nen Großes versprochen.

30.12.2024

Hamburg hat ein dauerhaftes Waffenverbot in Bussen, Bahnen und Haltestellen beschlossen. Es ist ein Akt politischer Scheinaktivität im Wahlkampf.

12.12.2024

Nachdem ein interner Lageplan der JVA Burg in die Hände von Inhaftierten geriet, muss sich Sachsen-Anhalts Justizministerin im Rechtsausschuss äußern.

27.11.2024

Nach Recherchen der taz ist ein detaillierter Plan der JVA Burg in die Hände von Gefangenen gelangt. Die Leiterin der Anstalt wurde vorläufig freigestellt.

22.11.2024

Thomas Haldenwang leitete das Bundesamt für Verfassungsschutz, nun kandidiert er für die CDU für den Bundestag. Darin sieht er kein Problem.

17.11.2024

Mehr Sicherheit, fließender Straßenverkehr, üppige Eigenheim-Förderung: Hamburgs CDU legt ein Wahlprogramm mit vielen teuren Wünschen vor.

6.11.2024

Die Union will im Vermittlungsausschuss Verschärfungen beim Sicherheitspaket erreichen. Aber vielleicht wird es diesen gar nicht geben.

21.10.2024