Israelischer Gesetzesentwurf Haftstrafen für Nazivergleiche NS-Symbole und -Schmähungen sind in Israel ein häufiger Bestandteil des politischen Diskurses. Ein neues Gesetz sieht dafür hohe Bußgelder vor – oder Gefängnis. 14.1.2014
Debatte um Sterbehilfe in Deutschland Vorstoß auf vermintem Gelände CDU-Gesundheitsminister Gröhe will geschäftsmäßige Sterbehilfe bestrafen. Der SPD-Justizminister verweist ans Parlament. Von Christian Rath und Heike Haarhoff 6.1.2014
Kommentar Prostitution Sexarbeit ist ein Beruf Kommentar von Monika Frommel Nicht einmal die Grünen bieten Vorschläge an, die Branche zu regulieren. Wie andere Parteien verstecken sie sich hinter Ideologien. 11.9.2013
Gesetzentwurf in Frankreich Begriff „Rasse“ soll verschwinden Strafgesetzbuch, Arbeitsrecht, Verfassung: Der Begriff „Rasse“ soll aus allen französischen Gesetzen getilgt werden. Der Entwurf geht nun in den Senat. 17.5.2013
Säumniszuschlag bei Krankenkassen Bahr will Wucherzinsen abschaffen Wer seine Krankenkassenbeiträge nicht rechtzeitig zahlt, muss mit 60 Prozent Zinsen rechnen. Der Gesundheitsminister will säumige Versicherte entlasten. 10.4.2013
Gesetzentwurf Fracking Förderung wird ein wenig erschwert Altmaier und Rösler einigen sich auf ein Gesetz zur Schiefergasförderung: Eine Umweltprüfung und ein Verbot in Trinkwasserschutzgebieten sollen Kritiker besänftigen. Von Heike Holdinghausen 27.2.2013
Bundesregierung schreibt ab Vorlage von der Versicherungslobby „Öko-Test“ enthüllt: Das Gesetz zur Auszahlungskürzung von Lebensversicherungen soll Passagen enthalten, die von der Versichungslobby stammen. 19.2.2013
Psychatrische Zwangsbehandlung Das allerallerletzte Mittel Das neue Gesetz zur Zwangsbehandlung soll Patienten und Ärzte besser absichern. Maßnahmen sollen jedoch nur in Ausnahmefällen angewandt werden. 17.1.2013
Kampf ums Leistungsschutzrecht Drucksache 17/11470 unter Beschuss „Verteidige dein Netz!“: Google startet eine Kampagne gegen ein Gesetzesvorhaben des Deutschen Bundestags. Sie kommt genau zur rechten Zeit. Von Steffen Grimberg 27.11.2012
Diskussion im Bundestag Religion vs. Kinderrechte Der Bundestag streitet darüber, ab welchem Alter Jungen beschnitten werden dürfen. Zwei Gesetzentwürfe konkurrieren miteinander. Von Heide Oestreich 22.11.2012
Neues Tierschutzgesetz verschoben Ferkelkastration geht munter weiter Die Koalition kann sich nicht einigen. Deshalb wird über die Novelle des Tierschutzgesetzes nicht abgetimmt. Es darf also erstmal weiter kastriert werden. 7.11.2012
Gesetzesentwurf für Störerhaftung Alle sind unzufrieden Die Linke hat einen Gesetzesentwurf zur Störerhaftung in den Bundestag eingebracht. Die Zeit drängt, ab 2013 beginnt der Bundestagswahlkampf. Von Frédéric Valin 30.10.2012
